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Hannelore Kraft: "Die SPD ist wieder da!"

Schwarz-Gelb verliert Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Jubel bei Hannelore Kraft (SPD) (AP)
Jubel bei Hannelore Kraft (SPD) (AP)

In Nordrhein-Westfalen ist die Regierungskoalition aus CDU und FDP nach fünf Jahren abgewählt worden. Damit hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Bundesratsmehrheit verloren.

Welche neuen Mehrheitsverhältnisse sich im Düsseldorfer Landtag ergeben, war zwei Stunden nach Schließung der Stimmlokale noch unklar.

Das vorläufige amtliche Endergebnis wird möglicherweise erst nach Mitternacht vorliegen. Davon hängt bei dem knappen Ausgang ab, wer Nordrhein-Westfalen in Zukunft regieren kann, denn Überhang- und Ausgleichsmandate können entscheidend sein.

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Hochrechnungen lassen keine verlässlichen Aussagen über Koalitionen zu

CDU und SPD liegen in etwa gleich auf - nach den jüngsten Zahlen der ARD bei 34,4 Prozent. Für die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers bedeutet dies Einbußen von über zehn Punkten. Die SPD hat gegenüber 2005 etwa 2,5 Punkte verloren. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis der letzten Wahl beinahe und liegen nun bei 12,3. Die FDP gewinnt leicht hinzu auf 6,8 Prozent. Die Partei "Die Linke" schafft mit 5,4 Prozent zum ersten Mal den Einzug in das Landesparlament.

Niederlage für Jürgen Rüttgers von der CDU (AP)Niederlage für Jürgen Rüttgers von der CDU (AP) Derzeit könnte es nach den Hochrechnungen eine Mehrheit von genau einem Mandat für SPD und Grüne geben. Aber auch eine große Koalition oder eine schwarz-grüne Koalition ist im Bereich des Möglichen.

Offensichtlich gab es eine niedrigere Beteiligung als vor fünf Jahren.

Signalwirkung für die Bundespolitik

Es war die einzige Landtagswahl in diesem Jahr und die erste seit dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung. Mit der Niederlage von CDU und FDP in Düsseldorf hat auch die Koalition in Berlin im Bundesrat keine Mehrheit mehr, was Folgen für die Pläne der Koalition in der Steuer-, Atom- und Gesundheitspolitik haben wird.

Erste Reaktionen

In einer ersten Reaktion sagte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft "Schwarz-Gelb ist abgewählt". Die Botschaft aus NRW ins ganze Land hieße: "Die SPD ist wieder da!"

Als bitter bezeichnete Jürgen Rüttgers das Ergebnis in einer ersten Reaktion. Man sei überzeugt, gute Arbeit für die Menschen in NRW geleistet zu haben, sagte er. Ein Bündel von Ursachen sei für das Ergebnis verantwortlich. Gleichzeitig übernahm er die politische Verantwortung für dieses Ergebnis.

"Schwarz-Gelb ist weg", freute sich auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf. Ihre Partei erzielte das beste Landtagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte in NRW.

FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart sagte: "NRW hat die bisherige Landesregierung nicht bestätigt. Die FDP hat ihr Wahlziel, Schwarz-Gelb fortsetzen zu können, nicht erreicht."

Linken-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann freute sich über den Einzug ins Landesparlament. Dabei betonte sie "An uns wird ein Machtwechsel an Rhein und Ruhr nicht scheitern."

Die Ergebnisse von 2005

Bei der vergangenen Landtagswahl kam die CDU noch auf 44,8 Prozent, und die FDP erhielt 6,2 Prozent. Für die Sozialdemokraten entschieden sich 37,1 Prozent der Wähler, die Grünen erzielten 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Jubel und Enttäuschung in Düsseldorf (Bilder)


Programmhinweis

Montag, den 10. Mai im Deutschlandfunk unter anderem

10:10 Uhr Journal am Vormittag: Kontrovers

Nach der Wahl in NRW - Richtungsentscheidung für Berlin?

Studiogäste:

- Prof. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler Uni Bonn

- Christoph Schwennicke, Hauptstadtkorrespondent Der Spiegel

- Jürgen Zurheide, NRW-Korrespondent

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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