Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartes Sparprogramm für Spanien

Rajoy will Entlastung von 65 Milliarden Euro

Spanien erhält ein massives Sparpaket (picture alliance / dpa)
Spanien erhält ein massives Sparpaket (picture alliance / dpa)

Um Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu erhalten, muss Spanien weniger ausgeben. Das soll nun geschehen: Ministerpräsident Rajoy hat ein Reformprogramm und Steuererhöhungen angekündigt - so sollen 65 Milliarden Euro eingespart werden.

<p>Bis 2015 sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro eingespart werden - das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer <papaya:link href="http://politica.elpais.com/politica/2012/07/11/actualidad/1341987548_244376.html" text="eindringlichen Rede" title="Rede Rajoys" target="_blank" /> vor dem Parlament mit. Er bezeichnete den Schritt als alternativlos. "Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus", sagte Rajoy weiter. <br /><br />Zuvor hatte sich die <papaya:link href="http://ue.eu.int/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130778.pdf" text="Euro-Gruppe" title="Erklärung Eurogruppe zu Spanien" target="_blank" /> im Grundsatz auf die Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken verständigt. Angesichts der Rezession bekam Madrid von der EU außerdem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214439" text="mehr Zeit zum Sparen" alternative_text="mehr Zeit zum Sparen" />. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 - und damit ein Jahr später als bisher gefordert - wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204839" text="Rettungsfonds" alternative_text="Rettungsfonds" /> bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld das Land insgesamt bekommt, steht noch nicht fest.<br /><br /><strong>Der neue Reformplan beinhaltet insbesondere:</strong><ul><li>eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent. Davon sind Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent</h4><li>Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten</li><li>auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden</li></li>geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen</li><li>Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden</li><li>Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen</li><li>Beamte sollen dieses Jahr auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, auch wird das Arbeitslosengeld für neue Arbeitslose gekürzt</li></ul></p><p><strong>Lob aus Brüssel</strong></p><p>Das spanische Spar- und Reformprogramm ist aus Sicht der Europäischen Union ein wichtiger Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das neue Sparprogramm als "entschlossen" begrüßt. Das Paket sei "ein wichtiger Schritt, um die Haushaltsziele zu erreichen", sagte Rehns Sprecher in Brüssel. Allerdings sei es zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen.<br /><br /></p><p><strong>Verletzte bei Protesten</strong></p><p><papaya:media src="1e65c7a846966063d3c47913afc2b5a6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Subventionen im Bergbau sollen auch gestrichen werden - die Bergleute protestieren" popup="yes" />In Madrid haben sich demonstrierende Bergleute und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt, als Demonstranten Steine und Flaschen in Richtung der Polizisten schleuderten. Einige tausend Demonstranten hatten sich vor dem Industrieministerium versammelt, um gegen die Kürzungen von Subventionen im Bergbau zu protestieren. Die Gewerkschaften sehen dadurch rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr. <br /><br /><br />Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spaniendaten100.html" text="Krise" title="Zahlen zur Situation Spaniens - tagesschau.de" target="_blank" />. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Mehr als 24 Prozent der Spanier sind arbeitslos, das ist die höchste Quote aller Eurostaaten. Ende Juni <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210287" text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" alternative_text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" /> der Eurozone für seinen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208636" text="angeschlagenen Bankensektor" alternative_text="angeschlagenen Bankensektor" />.<br /><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208573" text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" alternative_text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" /> - Finanzwissenschaftler fordert mittelfristiges Konzept zur Stärkung der Ökonomien<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208577" text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" alternative_text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" /> - Wissenschaftler sieht in Rettungsfonds für Spanien nur kurzfristigen Erfolg<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208367" text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" alternative_text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" /> - Der Deutschlandkorrespondent von "El Pais" über das gebeutelte spanische Finanzsystem<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205015" text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" alternative_text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

Haftanstalt Silivri in der Türkei"Wie ein Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts"

70 Kilometer außerhalb von Istanbul liegt Gefängnis und Gericht von Silivri. (imago/Le Pictorium)

Die Haftanstalt in der türkischen Stadt Silivri kann bis zu 13.000 Gefangene aufnehmen. Can Dündar, Ex-Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", war dort und beschreibt das Gefängnis als Internierungslager für Erdogan-Gegner, Oppositionelle sprechen von einem Konzentrationslager. "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt immer noch dort ein.

36. Evangelischer KirchentagChristentreffen der Superlative

Vorbereitungen zum Kirchentag: ein Kreuz auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor in Berlin (epd-bild/JensxSchlueter)

100.000 erwartete Dauergäste, 2.500 Veranstaltungen und Ex-US-Präsident Barack Obama als Ehrengast: Der 36. Evangelische Kirchentag in Berlin, Wittenberg und neun weiteren deutschen Städten hat im Reformationsjahr einiges zu bieten. Mit 23 Millionen Euro ist er aber auch der bisher teuerste. Das sorgt für Kritik - nicht nur bei Atheisten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Fußball  Manchester United gewinnt Europa League | mehr

Kulturnachrichten

Art Berlin zeigt auch Kunst des 20. Jahrhunderts  | mehr

 

| mehr