Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartes Sparprogramm für Spanien

Rajoy will Entlastung von 65 Milliarden Euro

Spanien erhält ein massives Sparpaket (picture alliance / dpa)
Spanien erhält ein massives Sparpaket (picture alliance / dpa)

Um Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu erhalten, muss Spanien weniger ausgeben. Das soll nun geschehen: Ministerpräsident Rajoy hat ein Reformprogramm und Steuererhöhungen angekündigt - so sollen 65 Milliarden Euro eingespart werden.

<p>Bis 2015 sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro eingespart werden - das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer <papaya:link href="http://politica.elpais.com/politica/2012/07/11/actualidad/1341987548_244376.html" text="eindringlichen Rede" title="Rede Rajoys" target="_blank" /> vor dem Parlament mit. Er bezeichnete den Schritt als alternativlos. "Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus", sagte Rajoy weiter. <br /><br />Zuvor hatte sich die <papaya:link href="http://ue.eu.int/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130778.pdf" text="Euro-Gruppe" title="Erklärung Eurogruppe zu Spanien" target="_blank" /> im Grundsatz auf die Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken verständigt. Angesichts der Rezession bekam Madrid von der EU außerdem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214439" text="mehr Zeit zum Sparen" alternative_text="mehr Zeit zum Sparen" />. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 - und damit ein Jahr später als bisher gefordert - wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204839" text="Rettungsfonds" alternative_text="Rettungsfonds" /> bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld das Land insgesamt bekommt, steht noch nicht fest.<br /><br /><strong>Der neue Reformplan beinhaltet insbesondere:</strong><ul><li>eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent. Davon sind Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent</h4><li>Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten</li><li>auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden</li></li>geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen</li><li>Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden</li><li>Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen</li><li>Beamte sollen dieses Jahr auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, auch wird das Arbeitslosengeld für neue Arbeitslose gekürzt</li></ul></p><p><strong>Lob aus Brüssel</strong></p><p>Das spanische Spar- und Reformprogramm ist aus Sicht der Europäischen Union ein wichtiger Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das neue Sparprogramm als "entschlossen" begrüßt. Das Paket sei "ein wichtiger Schritt, um die Haushaltsziele zu erreichen", sagte Rehns Sprecher in Brüssel. Allerdings sei es zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen.<br /><br /></p><p><strong>Verletzte bei Protesten</strong></p><p><papaya:media src="1e65c7a846966063d3c47913afc2b5a6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Subventionen im Bergbau sollen auch gestrichen werden - die Bergleute protestieren" popup="yes" />In Madrid haben sich demonstrierende Bergleute und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt, als Demonstranten Steine und Flaschen in Richtung der Polizisten schleuderten. Einige tausend Demonstranten hatten sich vor dem Industrieministerium versammelt, um gegen die Kürzungen von Subventionen im Bergbau zu protestieren. Die Gewerkschaften sehen dadurch rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr. <br /><br /><br />Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spaniendaten100.html" text="Krise" title="Zahlen zur Situation Spaniens - tagesschau.de" target="_blank" />. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Mehr als 24 Prozent der Spanier sind arbeitslos, das ist die höchste Quote aller Eurostaaten. Ende Juni <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210287" text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" alternative_text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" /> der Eurozone für seinen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208636" text="angeschlagenen Bankensektor" alternative_text="angeschlagenen Bankensektor" />.<br /><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208573" text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" alternative_text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" /> - Finanzwissenschaftler fordert mittelfristiges Konzept zur Stärkung der Ökonomien<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208577" text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" alternative_text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" /> - Wissenschaftler sieht in Rettungsfonds für Spanien nur kurzfristigen Erfolg<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208367" text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" alternative_text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" /> - Der Deutschlandkorrespondent von "El Pais" über das gebeutelte spanische Finanzsystem<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205015" text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" alternative_text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

PolitikerPlötzlich Populist

Wo kommen auf einmal die vielen Populisten her? In den USA hat sich Donald Trump mit seinen extremen Positionen durchgesetzt. In Frankreich bringt sich Marine Le Pen in Stellung für den Präsidentschaftswahlkampf 2017. Geert Wilders macht die Niederlande unsicher und in Ungarn hat sich der selbstbewusste Viktor Orbán festgesetzt.

Referendum in Italien"Diese Unsicherheit ist es, die Europa bewegt"

Die Flagge der Europäischen Union weht vor wolkenverhangenem Himmel. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Wenn Italien nein sagt zur Verfassungsreform, wären die Folgen für die EU nicht absehbar, sagte Florian Eder vom Onlinemagazin "Politico" im DLF. Die größte Sorge sei die Frage, wie die Märkte reagieren. Die schlimmste Furcht wäre, wenn die Eurokrise mit aller Macht zurückkäme.

Hackerangriff auf die Telekom Raus aus der digitalen Unmündigkeit

Ein Passwort wird auf einem Laptop über die Tastatur eingegeben. Die Hände auf der Tastatur tragen schwarze Stulpen. Auf dem Monitor sind die Worte "Enter Password" zu lesen. Im Hintergrund erkennt man verschwommen weitere Bildschirme.  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der Hackerangriff auf die Telekom-Router war ein Warnschuss. Er zeigt: Wir müssen uns besser wappnen gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle und Spionage. Dazu braucht es mehr digitale Bildung und mehr Haftung von Herstellern, meint Philip Banse.

Ruth Klüger über Österreich"Entsetzlich, dass es so weit gekommen ist"

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger spricht am 27.01.2016 in Berlin im Bundestag bei der Gedenkveranstaltung. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger betrachtet den Aufstieg der Rechtspopulisten in ihrem Geburtsland Österreich mit Sorge. Auch Jahrzehnte nach ihrer Emigration sei ihr die Entwicklung dort noch wichtig, sagte sie mit Blick auf die morgige Präsidentenwahl im DLF. Für gefährlicher hält Klüger jedoch die Lage in ihrer Wahlheimat: den USA.

Carmen Maja-Antoni über Gisela May"Ich habe immer ihre Haltung bewundert"

Gisela May, Schauspielerin und berühmte Brechtinterpretin zu Gast im Studentenkeller "Zur Rosen" in Jena (dpa / picture alliance / Universität Jena )

Beim Singen auch die Geschichte eines Liedes zu erzählen - diese Lektion habe sie von Gisela May gelernt, so die Schauspielerin Carmen Maja-Antoni. May sei eine große Frauenfigur des Berliner Ensembles gewesen: "Und eine Haltung hatte sie immer".

Trump und die Deutsche BankEin juristisches Minenfeld

Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt (dpa - Wolfram Steinberg )

Sechs Wochen vor dem Amtsantritt des Immobilienunternehmers Donald Trump als US-Präsident ist noch unklar, wie mögliche Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das ist auch für die Deutsche Bank ein Problem: Sie ist Gläubiger von Trump - dessen Regierung bald über ein milliardenschweres Bußgeld gegen das Geldinstitut entscheiden wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Aleppo  Syrische Armee kontrolliert weitere Stadt-Viertel | mehr

Kulturnachrichten

Teheran-Sammlung wohl Anfang 2017 in Berlin  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr