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Hartes Sparprogramm für Spanien

Rajoy will Entlastung von 65 Milliarden Euro

Spanien erhält ein massives Sparpaket (picture alliance / dpa)
Spanien erhält ein massives Sparpaket (picture alliance / dpa)

Um Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu erhalten, muss Spanien weniger ausgeben. Das soll nun geschehen: Ministerpräsident Rajoy hat ein Reformprogramm und Steuererhöhungen angekündigt - so sollen 65 Milliarden Euro eingespart werden.

<p>Bis 2015 sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro eingespart werden - das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer <papaya:link href="http://politica.elpais.com/politica/2012/07/11/actualidad/1341987548_244376.html" text="eindringlichen Rede" title="Rede Rajoys" target="_blank" /> vor dem Parlament mit. Er bezeichnete den Schritt als alternativlos. "Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus", sagte Rajoy weiter. <br /><br />Zuvor hatte sich die <papaya:link href="http://ue.eu.int/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130778.pdf" text="Euro-Gruppe" title="Erklärung Eurogruppe zu Spanien" target="_blank" /> im Grundsatz auf die Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken verständigt. Angesichts der Rezession bekam Madrid von der EU außerdem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214439" text="mehr Zeit zum Sparen" alternative_text="mehr Zeit zum Sparen" />. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 - und damit ein Jahr später als bisher gefordert - wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204839" text="Rettungsfonds" alternative_text="Rettungsfonds" /> bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld das Land insgesamt bekommt, steht noch nicht fest.<br /><br /><strong>Der neue Reformplan beinhaltet insbesondere:</strong><ul><li>eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent. Davon sind Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent</h4><li>Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten</li><li>auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden</li></li>geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen</li><li>Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden</li><li>Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen</li><li>Beamte sollen dieses Jahr auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, auch wird das Arbeitslosengeld für neue Arbeitslose gekürzt</li></ul></p><p><strong>Lob aus Brüssel</strong></p><p>Das spanische Spar- und Reformprogramm ist aus Sicht der Europäischen Union ein wichtiger Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das neue Sparprogramm als "entschlossen" begrüßt. Das Paket sei "ein wichtiger Schritt, um die Haushaltsziele zu erreichen", sagte Rehns Sprecher in Brüssel. Allerdings sei es zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen.<br /><br /></p><p><strong>Verletzte bei Protesten</strong></p><p><papaya:media src="1e65c7a846966063d3c47913afc2b5a6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Subventionen im Bergbau sollen auch gestrichen werden - die Bergleute protestieren" popup="yes" />In Madrid haben sich demonstrierende Bergleute und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt, als Demonstranten Steine und Flaschen in Richtung der Polizisten schleuderten. Einige tausend Demonstranten hatten sich vor dem Industrieministerium versammelt, um gegen die Kürzungen von Subventionen im Bergbau zu protestieren. Die Gewerkschaften sehen dadurch rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr. <br /><br /><br />Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spaniendaten100.html" text="Krise" title="Zahlen zur Situation Spaniens - tagesschau.de" target="_blank" />. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Mehr als 24 Prozent der Spanier sind arbeitslos, das ist die höchste Quote aller Eurostaaten. Ende Juni <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210287" text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" alternative_text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" /> der Eurozone für seinen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208636" text="angeschlagenen Bankensektor" alternative_text="angeschlagenen Bankensektor" />.<br /><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208573" text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" alternative_text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" /> - Finanzwissenschaftler fordert mittelfristiges Konzept zur Stärkung der Ökonomien<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208577" text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" alternative_text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" /> - Wissenschaftler sieht in Rettungsfonds für Spanien nur kurzfristigen Erfolg<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208367" text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" alternative_text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" /> - Der Deutschlandkorrespondent von "El Pais" über das gebeutelte spanische Finanzsystem<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205015" text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" alternative_text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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