Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartes Sparprogramm für Spanien

Rajoy will Entlastung von 65 Milliarden Euro

Spanien erhält ein massives Sparpaket
Spanien erhält ein massives Sparpaket (picture alliance / dpa)

Um Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu erhalten, muss Spanien weniger ausgeben. Das soll nun geschehen: Ministerpräsident Rajoy hat ein Reformprogramm und Steuererhöhungen angekündigt - so sollen 65 Milliarden Euro eingespart werden.

<p>Bis 2015 sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ausgabenkürzungen 65 Milliarden Euro eingespart werden - das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy in einer <papaya:link href="http://politica.elpais.com/politica/2012/07/11/actualidad/1341987548_244376.html" text="eindringlichen Rede" title="Rede Rajoys" target="_blank" /> vor dem Parlament mit. Er bezeichnete den Schritt als alternativlos. "Das ist die Realität. Es gibt keine andere. Und wir müssen so schnell wie möglich aus diesem Loch heraus", sagte Rajoy weiter. <br /><br />Zuvor hatte sich die <papaya:link href="http://ue.eu.int/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/130778.pdf" text="Euro-Gruppe" title="Erklärung Eurogruppe zu Spanien" target="_blank" /> im Grundsatz auf die Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken verständigt. Angesichts der Rezession bekam Madrid von der EU außerdem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214439" text="mehr Zeit zum Sparen" alternative_text="mehr Zeit zum Sparen" />. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 - und damit ein Jahr später als bisher gefordert - wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204839" text="Rettungsfonds" alternative_text="Rettungsfonds" /> bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld das Land insgesamt bekommt, steht noch nicht fest.<br /><br /><strong>Der neue Reformplan beinhaltet insbesondere:</strong><ul><li>eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent. Davon sind Produkte und Leistungen wie Kleidung, Autos, Zigaretten und Telefondienste betroffen. Die Mehrwertsteuer auf grundlegende Güter wie Brot, Medizin und Bücher bleibt bei vier Prozent</h4><li>Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst sowie bei den Parlamentsabgeordneten</li><li>auf den Prüfstand sollen auch Arbeitslosenhilfen gestellt werden</li></li>geplant sind außerdem weitere Schließungen von staatlich betriebenen Unternehmen</li><li>Steuerabzüge für Hausbesitzer sollen kassiert werden</li><li>Parteien und Gewerkschaften müssen mit Kürzungen staatlicher Subventionen um 20 Prozent rechnen</li><li>Beamte sollen dieses Jahr auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, auch wird das Arbeitslosengeld für neue Arbeitslose gekürzt</li></ul></p><p><strong>Lob aus Brüssel</strong></p><p>Das spanische Spar- und Reformprogramm ist aus Sicht der Europäischen Union ein wichtiger Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat das neue Sparprogramm als "entschlossen" begrüßt. Das Paket sei "ein wichtiger Schritt, um die Haushaltsziele zu erreichen", sagte Rehns Sprecher in Brüssel. Allerdings sei es zu früh, die einzelnen geplanten Maßnahmen zu beurteilen.<br /><br /></p><p><strong>Verletzte bei Protesten</strong></p><p><papaya:media src="1e65c7a846966063d3c47913afc2b5a6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Subventionen im Bergbau sollen auch gestrichen werden - die Bergleute protestieren" popup="yes" />In Madrid haben sich demonstrierende Bergleute und Polizisten gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Mehrere Menschen wurden verletzt, als Demonstranten Steine und Flaschen in Richtung der Polizisten schleuderten. Einige tausend Demonstranten hatten sich vor dem Industrieministerium versammelt, um gegen die Kürzungen von Subventionen im Bergbau zu protestieren. Die Gewerkschaften sehen dadurch rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr. <br /><br /><br />Spanien steckt seit dem Platzen einer Immobilienblase im Jahr 2008 in der <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/spaniendaten100.html" text="Krise" title="Zahlen zur Situation Spaniens - tagesschau.de" target="_blank" />. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Mehr als 24 Prozent der Spanier sind arbeitslos, das ist die höchste Quote aller Eurostaaten. Ende Juni <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="210287" text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" alternative_text="beantragte das Land offiziell Finanzhilfen" /> der Eurozone für seinen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208636" text="angeschlagenen Bankensektor" alternative_text="angeschlagenen Bankensektor" />.<br /><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208573" text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" alternative_text="Hickel: In Spanien haben vor allem die Banken versagt" /> - Finanzwissenschaftler fordert mittelfristiges Konzept zur Stärkung der Ökonomien<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208577" text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" alternative_text="&quot;Die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas ist zu gering&quot;" /> - Wissenschaftler sieht in Rettungsfonds für Spanien nur kurzfristigen Erfolg<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="208367" text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" alternative_text="&quot;In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung&quot;" /> - Der Deutschlandkorrespondent von "El Pais" über das gebeutelte spanische Finanzsystem<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205015" text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" alternative_text="Erklärwerk: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Klassik ROC

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Genschers Balkon-RedeEndlich! Ausreise!

Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) steht am Mittwoch (30.09.2009) auf dem berühmten Balkon der Deutschen Botschaft im tschechischen Prag.

Es waren rund 4000 Menschen, die sich in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag verschanzt hatten und auf ihre Ausreise in den Westen warteten. Dann trat der Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher, auf den Balkon.

25 Jahre Genscher-Rede in Prag"Zurückgehen wollte von uns keiner"

Ausreisewillige DDR-Bürger steigen am 29.9.1989 mit ihren Kindern über den Zaun der bundesdeutschen Botschaft in der tschechoslowakischen Hauptstadt Prag.

Vor 25 Jahren teilte Außenminister Genscher den DDR-Flüchtlingen in der deutschen Botschaft in Prag mit, dass sie in die BRD ausreisen dürfen. Christian Bürger war damals Sprecher der Flüchtlinge. Noch heute habe er ein Gänsehaut-Feeling, wenn er sich an den Moment erinnere, sagte er im DLF.

Daniel BahrVom Gesundheitsminister zum Versicherungsmanager

Daniel Bahr, hier bei einer Kabinettssitzung 2013, arbeitet nun für eine Krankenversicherung

Im letzten Jahr lobte der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sich noch selbst für seinen "Pflege-Bahr", eine Zusatz-Pflegeversicherung, die unter anderem die Allianz anbietet. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wird er nun just bei dieser Versicherung führender Manager.

Misshandlung von Flüchtlingen"Die Aufsichtsbehörde hat versagt"

Porträtbild von Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft

Schon jetzt müsse jeder Beschäftigte in der Sicherheitsbranche ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft, Harald Olschok, im DLF. Wenn einige unseriöse Unternehmen trotzdem Menschen mit Vorstrafen einstellten, zeige das auch, dass die Aufsichtsbehörde nicht ausreichend kontrolliert habe.

Internationaler ÜbersetzertagDer ferne, verkannte Bruder des Schriftstellers

Eine Person - man sieht nur die Hand - trägt einen Karton mit einem Stapel Deutsch-Polnischer Wörterbucher

Er selbst überträgt Literatur ins Deutsche. Zum Internationalen Übersetzertag widmet sich der Schriftsteller Michael Kleeberg der sehr intimen Beziehung zwischen Originalautor und dem, der sein Werk in einer anderen Sprache schreibt.

EU-Kommissar OettingerDer "Faktenstaubsauger" will sich das Neuland erobern

Günther Oettinger mit ernstem Blick. Sein Gesicht wird halb verdeckt von einer Europa-Flagge. 

Mit Günther Oettinger soll ein Mann EU-Digitalkommissar werden, dem viele den Job nicht zutrauen. Im EU-Parlament stellte er sich den kritischen Fragen der Abgeordneten und musste sich dabei auch Spott von Satiriker Martin Sonneborn anhören.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jäger  will an privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen festhalten | mehr

Kulturnachrichten

Bayerische Staatsoper ist Oper des Jahres | mehr

Wissensnachrichten

Sucht-Forschung  Alkohol macht Lächeln bei Männern ansteckender | mehr