Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartz-IV-Reform geht erneut in den Vermittlungsausschuss

Bundesrat verschiebt Abstimmung

Der Bundesrat verschob die Abstimmung über die Hartz-IV-Reform. (AP)
Der Bundesrat verschob die Abstimmung über die Hartz-IV-Reform. (AP)

Im Ringen um die Hartz-IV-Reform hat der Bundesrat die Abstimmung über den Gesetzentwurf heute verschoben. Jetzt muss sich der Vermittelungsausschuss erneut auf die Suche nach einem Kompromiss machen.

Bund- und Ländervertreter konnten sich diese Woche im Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss in Sachen Hartz-IV-Reform einigen - jetzt müssen sie erneut an den Verhandlungstisch. Zunächst hatte die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss diese Woche ihre nachgebesserte Hartz-Reform verabschiedet. Der Bundestag nahm diesen erweiterten Gesetzentwurf heute vormittag zwar an. Danach hätte der Bundesrat abstimmen sollen. Da sich aber bereits im Vorfeld abzeichnete, dass die erforderliche Mehrheit wohl wieder nicht erreicht werden würde, verschob die Länderkammer die Abstimmung ganz - und rief stattdessen den Vermittlungsausschuss erneut an.

Abstimmungsniederlage war abzusehen

Gestern hatten die saarländischen Grünen bekannt gegeben, dass sie eine Zustimmung des Bundeslandes nicht unterstützen würden. Sie hielten die Verfassungsmäßigkeit des neuen Regelsatzes für bedenklich. Damit stand fest: Wenn sich das Saarland, in dem eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen regiert, im Bundesrat enthält, gibt es keine Mehrheit in der Länderkammer.

Fünf Ein-Euro-Stücke (picture alliance / dpa)Fünf Euro Regelsatz-Erhöhung ist der Opposition zu wenig. (picture alliance / dpa)Die Berechnung und die Höhe der Regelsätze sind der Hauptstreitpunkt zwischen Opposition und Regierung. Es gebe noch "ganz erhebliche, verfassungsrechtliche Risiken" bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, sagte Markus Kurth im Deutschlandfunk. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte, man dürfe ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht riskieren.

Kompromisssuche geht weiter

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer seien noch nicht alle Streitpunkte der Hartz-IV-Reform geklärt, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe noch "einige Unklarheiten über die sogenannten Sonderbedarfe, die außerhalb der Regelsätze geregelt werden müssen", sagte der CDU-Politiker.

Sozialrichter Jürgen Borchert hatte der Reform so oder so bescheinigt, dass sie "mit Sicherheit wieder nach Karlsruhe wandern" werde. Das Hartz-IV-Gesetz enthalte eine "Fülle von Fehlern", sagte Borchert im Deutschlandfunk. Das liege unter anderem daran, dass bei der Neuberechnung Statistik- und Warenkorbmethode miteinander vermischt worden seien.

Hauptstreitpunkt der Reform ist nach wie vor die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes. Die Regierungsseite will über die geplante Erhöhung um fünf Euro auf insgesamt 364 Euro nicht hinauszugehen. Warten muss deshalb auch das Bildungspaket mit Fördermaßnahmen für bedürftige Kinder.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

Links bei dradio.de:
"Nach Kassenlage gemacht" <br> Grünen-Sozialexperte räumt Fehler bei Hartz IV ein (DLF)
Hartz IV und noch kein Ende - <br> Gegenseitige Schuldzuweisungen nach gescheiterten Verhandlungen
Kommentar - Ein Trauerspiel
"Ich sehe noch eine Chance" <br> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident über den Hartz-IV-Streit (DLF)
Sozialrichter: Ergebnisse sind unbrauchbar <br> Experte sieht Hartz IV erneut vor dem Bundesverfassungsgericht (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

ItalienBeppe Grillos Jagd auf den Killer-Journalismus

Beppe Grillo, der Anführer der "5-Sterne"-Bewegung, wirbt am 2. Dezember 2016 in Turin für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien. (dpa / picture alliance / ANSA / Alessandro Di Marco)

Roms Bügermeisterin Virginia Raggi war angetreten, die Regierungsfähigkeit von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu demonstrieren. Doch stattdessen sorgt sie fast täglich für schlechte Presse. Grillo macht dafür einen Killer-Journalismus verantwortlich. Nun stellt er besonders verhasste Medienvertreter gezielt an den Pranger.

Zur Merkel-Kritik von Walter Kohl"Man schaut in einen fürchterlichen Abgrund"

Der Unternehmer und Coach Walter Kohl ist der älteste Sohn von Altkanzler Helmut Kohl. (dpa/picture-alliance/Inga Kjer)

Walter Kohl beschuldigt die Kanzlerin Angela Merkel, Anteil am Tod seiner Mutter zu haben. Der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl kritisiert Merkels Umgang mit der CDU-Parteispendenaffäre. Unser Kollege Stephan Detjen sieht die Aussagen als Ausdruck zerrütteter Familienverhältnisse.

KorruptionsregisterEin Gesetzentwurf ohne große Chancen

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht in Brandenburg.  (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)

Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das soll über ein Wettbewerbsregister geschehen. Volker Finthammer meint: Angesichts der vielen Parallelen mit früheren Versuchen liege die Vermutung nahe, dass auch dieser Vorstoß ins Leere laufe.

Lohme auf RügenBürgermeister kämpft für ein zweites Sylt

Der Bürgermeister der Gemeinde Lohme auf Rügen, Matthias Ogilvie: Er und seine Mitstreiter wollen einen Investor im Ort ein Hotel mit "Medical Spa" bauen lassen. Außerdem Appartements, Wohnhäuser und  (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Ein großartiger Blick von der Steilküste - der lässt sich doch vermarkten! In dem hoch verschuldeten Dorf Lohme auf Rügen tobt der Streit um ein neues Wellness-Zentrum, das Touristen in Massen anlocken soll. Wird sich der Bürgermeister aus dem Westen durchsetzen können?

Themenreihe Mittelpunkt MenschLehrer und blind

(Deutschlandradio / Jan Lehmann)

Martin Park erkennt jeden seiner Schüler an der Stimme. Denn sehen kann er sie nicht: Der Französisch- und Erdkundelehrer ist blind. Dass er trotz seiner Behinderung an einem Gymnasium unterrichten kann, verdankt er seinem Biss - aber auch Menschen, die ihm etwas zugetraut haben. Für ihn bedeutet Inklusion daher: Fordern, aber auch gefordert werden.

KARNEVAL UND FASCHINGFest für Herpes und Geschlechtskrankheiten

Heute beginnt in den Faschings-, Fastnachts- und Karnevalshochburgen die ganz heiße und sündige Zeit: Es wird gesoffen, geknutscht und gefummelt. Doch Vorsicht: Auch Herpesviren und Geschlechtskrankheiten lieben die tollen Tage.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mexiko/USA  Kelly schließt Massenabschiebungen aus | mehr

Kulturnachrichten

Neues Kulturzentrum in Athen eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Artenschutz  Hunde spüren Geparden auf | mehr