Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartz-IV-Reform oder: von der Leyen versus Schwesig

Marathonsitzung ohne Einigung

Von Frank Capellan

Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)
Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)

Keine Einigung beim Regelsatz, Dissens bei der Bildungsfinanzierung für Kinder, offen der Mindestlohn für Zeitarbeit: Erneut scheitert ein Hartz-IV-Kompromiss an unversöhnlichen Parteipositionen.

Die Verhandlungsführerinnen schenken sich nichts. Fast zehn Stunden ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig um einen Kompromiss, gegen kurz vor vier in der Früh trennen sich die Arbeitsministerin von der CDU und die stellvertretende SPD-Vorsitzende ohne Ergebnis – und wenige Stunden später sind sie wieder präsent, um ihre Positionen zu bekräftigen. Schwesig im Deutschlandfunk ...

"Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse."

... von der Leyen bei den Kollegen von n-tv.

"Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition überdreht!"

Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte, schimpft die CDU-Politikerin über die Opposition, während ihre sozialdemokratische Gegenspielerin in ähnlicher Wortwahl erwidert:

"Wir müssen jetzt endlich zu Potte kommen. Die Regierung muss liefern!"

Das Kräftemessen geht also weiter, in der Sache jedenfalls scheinen die beiden Seiten weiterhin nicht vorangekommen zu sein. Gestritten wird wie gehabt um drei Fragen: Soll der Hartz IV Satz um mehr als die angebotenen fünf Euro erhöht werden? Wer bezahlt das Bildungspaket? Und: Wie wird der Mindestlohn bei der Zeitarbeit gestaltet. Der neue Regelsatz von 364 Euro monatlich ist transparent errechnet worden, betont Ministerin von der Leyen, während die Sozialdemokraten noch einmal nachrechnen wollen. Die Finanzierung der Bildungsangebote ist gesichert, meint die Christdemokratin und verweist auf die Bereitschaft des Bundes, die Grundsicherung bedürftiger Rentner komplett zu übernehmen

"Wir haben angeboten, die Kommunen bis zum Jahr 2015 um ganze zwölf Milliarden Euro zu entlasten, damit sie dieses Bildungspaket gut auf den Weg bringen können."

Die Kanzlerin selbst hatte dieses Angebot ins Gespräch gebracht, um Bewegung in die Hartz-Verhandlungen zu bringen. Alles nichts neues, entgegnet Manuela Schwesig von der SPD, diese Entlastung war doch längst beschlossen, erklärt die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern.

"Das ist ja ein Versprechen, das Bundesfinanzminister Schäuble schon im letzten Jahr gemacht hat, um die Kommunen zu entlasten. Wir können jetzt nicht sagen, dass wir das Geld ein zweites Mal verfrühstücken wollen."

Verhärtet sind die Fronten zudem beim Thema Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Die Freien Demokraten stellen sich quer – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das soll erst gelten, wenn die Beschäftigten mindestens neun Monate angestellt sind, fordert die FDP. Ein Ansinnen, über das Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, nur den Kopf schüttelt – So lange arbeitet doch in dieser Branche niemand bei einem Unternehmen ...

"Das bedeutet, dass die meisten Zeitarbeiter dann schon wieder aus der Zeitarbeit raus sind. Das ist blanker Zynismus. Damit ist niemandem geholfen!"

Ursula von der Leyen hingegen beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, wonach die Mindestlohnfrage mit Hartz IV ohnehin nicht verknüpft werden darf.

"Jetzt kommt noch mal Equal pay in der Zeitarbeit. Das hat mit Hartz IV nichts zu tun. Das ist eine Tarif-Verhandlungssache!"

Morgen wollen sich Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig wieder zusammensetzen. Dass in der nächsten Bundesratssitzung am kommenden Freitag ein Kompromiss im Hartz IV Streit besiegelt werden kann, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Beide Seiten sprechen inzwischen von einer Sondersitzung der Länderkammer – bis dahin gilt es allerdings, noch einiges zu klären.

Interview: SPD-Verhandlungsführerin Schwesig resümiert Hartz-IV-Runde

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  Belgischer Diplomat soll für EU Austrittsgespräche mit Großbritannien führen | mehr

Kulturnachrichten

Homosexuelle wollen vor türkischer Botschaft protestieren  | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Haare, Federn und Schuppen haben ziemlich viel gemeinsam | mehr