Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartz-IV-Reform oder: von der Leyen versus Schwesig

Marathonsitzung ohne Einigung

Von Frank Capellan

Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)
Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)

Keine Einigung beim Regelsatz, Dissens bei der Bildungsfinanzierung für Kinder, offen der Mindestlohn für Zeitarbeit: Erneut scheitert ein Hartz-IV-Kompromiss an unversöhnlichen Parteipositionen.

Die Verhandlungsführerinnen schenken sich nichts. Fast zehn Stunden ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig um einen Kompromiss, gegen kurz vor vier in der Früh trennen sich die Arbeitsministerin von der CDU und die stellvertretende SPD-Vorsitzende ohne Ergebnis – und wenige Stunden später sind sie wieder präsent, um ihre Positionen zu bekräftigen. Schwesig im Deutschlandfunk ...

"Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse."

... von der Leyen bei den Kollegen von n-tv.

"Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition überdreht!"

Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte, schimpft die CDU-Politikerin über die Opposition, während ihre sozialdemokratische Gegenspielerin in ähnlicher Wortwahl erwidert:

"Wir müssen jetzt endlich zu Potte kommen. Die Regierung muss liefern!"

Das Kräftemessen geht also weiter, in der Sache jedenfalls scheinen die beiden Seiten weiterhin nicht vorangekommen zu sein. Gestritten wird wie gehabt um drei Fragen: Soll der Hartz IV Satz um mehr als die angebotenen fünf Euro erhöht werden? Wer bezahlt das Bildungspaket? Und: Wie wird der Mindestlohn bei der Zeitarbeit gestaltet. Der neue Regelsatz von 364 Euro monatlich ist transparent errechnet worden, betont Ministerin von der Leyen, während die Sozialdemokraten noch einmal nachrechnen wollen. Die Finanzierung der Bildungsangebote ist gesichert, meint die Christdemokratin und verweist auf die Bereitschaft des Bundes, die Grundsicherung bedürftiger Rentner komplett zu übernehmen

"Wir haben angeboten, die Kommunen bis zum Jahr 2015 um ganze zwölf Milliarden Euro zu entlasten, damit sie dieses Bildungspaket gut auf den Weg bringen können."

Die Kanzlerin selbst hatte dieses Angebot ins Gespräch gebracht, um Bewegung in die Hartz-Verhandlungen zu bringen. Alles nichts neues, entgegnet Manuela Schwesig von der SPD, diese Entlastung war doch längst beschlossen, erklärt die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern.

"Das ist ja ein Versprechen, das Bundesfinanzminister Schäuble schon im letzten Jahr gemacht hat, um die Kommunen zu entlasten. Wir können jetzt nicht sagen, dass wir das Geld ein zweites Mal verfrühstücken wollen."

Verhärtet sind die Fronten zudem beim Thema Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Die Freien Demokraten stellen sich quer – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das soll erst gelten, wenn die Beschäftigten mindestens neun Monate angestellt sind, fordert die FDP. Ein Ansinnen, über das Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, nur den Kopf schüttelt – So lange arbeitet doch in dieser Branche niemand bei einem Unternehmen ...

"Das bedeutet, dass die meisten Zeitarbeiter dann schon wieder aus der Zeitarbeit raus sind. Das ist blanker Zynismus. Damit ist niemandem geholfen!"

Ursula von der Leyen hingegen beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, wonach die Mindestlohnfrage mit Hartz IV ohnehin nicht verknüpft werden darf.

"Jetzt kommt noch mal Equal pay in der Zeitarbeit. Das hat mit Hartz IV nichts zu tun. Das ist eine Tarif-Verhandlungssache!"

Morgen wollen sich Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig wieder zusammensetzen. Dass in der nächsten Bundesratssitzung am kommenden Freitag ein Kompromiss im Hartz IV Streit besiegelt werden kann, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Beide Seiten sprechen inzwischen von einer Sondersitzung der Länderkammer – bis dahin gilt es allerdings, noch einiges zu klären.

Interview: SPD-Verhandlungsführerin Schwesig resümiert Hartz-IV-Runde

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Kontrovers

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:07 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Trump und die deutsche WirtschaftMichael Fuchs (CDU): "Trump wird die Zusammenarbeit nicht abschaffen"

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs geht davon aus, dass die Handelsbeziehungen zu den USA fortbestehen werden. Er glaube nicht, dass Präsident Trump hohe Zölle auf deutsche Einfuhren verhängen werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschlandfunk: "Am Ende des Tages wird Vernunft einkehren."

Trump und die Medien"Es ist klar, dass sie Unwahrheiten gesagt haben"

US-Präsident Donald Trump während einer Rede im CIA-Hauptquartier (imago / Olivier Douliery)

"Damit kommen wir klar", sagte der Präsident der Korrespondenten-Vereinigung im Weißen Haus, Jeff Mason, mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Umgang mit der Presse. Aufgabe der Journalisten sei es, sich weiter an die Fakten zu halten. Auch wenn Trump und sein Team das selbst nicht immer täten.

Beginn der Ära TrumpMit Shakespeare gegen Trump

William Shakespeare als Wachsfigur (picture alliance / dpa / Foto: Jens Kalaene)

Wir reiben uns noch immer die Augen! Der neue König hat den Thron bestiegen. Seine Kumpane und seine Familie sind in Position gebracht, die Rivalen liegen im Staub. Wie kann man das begreifen? Vielleicht mit Shakespeare?

Syrien-Gespräche in Astana "Erst mal wäre es ein symbolischer Durchbruch"

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura (rechts) vor Beginn der Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana.  (AFP / Ilyas Omarov)

In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen heute die Syrien-Gespräche. Zum ersten Mal sollen dort die Rebellen und das Regime gemeinsam an einem Tisch sitzen. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte im Deutschlandfunk, es sei zumindest möglich, dass der Waffenstillstand stabilisiert werde.

Vor 500 JahrenDas Ende der Mamluken-Herrschaft in Ägypten

Blick auf das Fort Kait Bey in Alexandria. Der Mamluken-Sultan Kait Bey ließ die dreistöckige Festung 1477 bei einem Besuch in Alexandria erbauen.  (dpa / picture-alliance / Mohamed Hamed)

Durch den Sieg über die als unbesiegbar geltenden Mongolen im Jahr 1260 schafften es die Mamluken, ein Kalifat in Ägypten zu installieren. Die ehemaligen Militärsklaven genossen hohes Ansehen bei der Bevölkerung. Doch vor 500 Jahren wurde ihr Reich vom osmanischen Heer zerschlagen.

ERNÄHRUNGSFORSCHUNGFrühstück ist das neue Rauchen

Unser ganzes Leben lang haben wir gelernt: die wichtigste Mahlzeit des Tages ist das Frühstück! Jetzt behauptet ein britischer Forscher: das stimmt gar nicht. Das Frühstück ist nicht nur nicht gesund. Es ist sogar so ungesund wie rauchen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien-Gespräche  Direkte Verhandlungen in Astana zunächst abgelehnt | mehr

Kulturnachrichten

Europol hebt Ring von Kunstschmugglern aus  | mehr

Wissensnachrichten

Kampagnen  "Impfung" gegen Fake-News? | mehr