Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartz-IV-Reform: von der Leyen versus Schwesig

Marathon-Sitzung endet ohne Ergebnis

Von Frank Capellan

Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben
Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)

Keine Einigung beim Regelsatz, Dissens über die Finanzierung des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder, offen der Mindestlohn für Zeitarbeiter: Die Hartz-IV-Gespräche scheiterten erneut an unversöhnlichen Parteipositionen.

Die Verhandlungsführerinnen schenken sich nichts. Fast zehn Stunden ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig um einen Kompromiss, gegen kurz vor vier in der Früh trennen sich die Arbeitsministerin von der CDU und die stellvertretende SPD-Vorsitzende ohne Ergebnis – und wenige Stunden später sind sie wieder präsent, um ihre Positionen zu bekräftigen. Schwesig im Deutschlandfunk ...

"Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse."

Von der Leyen bei den Kollegen von n-tv:

"Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition überdreht!"

Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte, schimpft die CDU-Politikerin über die Opposition, während ihre sozialdemokratische Gegenspielerin in ähnlicher Wortwahl erwidert:

"Wir müssen jetzt endlich zu Potte kommen. Die Regierung muss liefern!"

Das Kräftemessen geht also weiter, in der Sache jedenfalls scheinen die beiden Seiten weiterhin nicht vorangekommen zu sein. Gestritten wird wie gehabt um drei Fragen: Soll der Hartz-IV-Satz um mehr als die angebotenen fünf Euro erhöht werden? Wer bezahlt das Bildungspaket? Und: Wie wird der Mindestlohn bei der Zeitarbeit gestaltet? Der neue Regelsatz von 364 Euro monatlich ist transparent errechnet worden, betont Ministerin von der Leyen, während die Sozialdemokraten noch einmal nachrechnen wollen. Die Finanzierung der Bildungsangebote ist gesichert, meint die Christdemokratin und verweist auf die Bereitschaft des Bundes, die Grundsicherung bedürftiger Rentner komplett zu übernehmen.

"Wir haben angeboten, die Kommunen bis zum Jahr 2015 um ganze zwölf Milliarden Euro zu entlasten, damit sie dieses Bildungspaket gut auf den Weg bringen können."

Die Kanzlerin selbst hatte dieses Angebot ins Gespräch gebracht, um Bewegung in die Hartz-Verhandlungen zu bringen. Alles nichts Neues, entgegnet Manuela Schwesig von der SPD, diese Entlastung war doch längst beschlossen, erklärt die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern.

"Das ist ja ein Versprechen, das Bundesfinanzminister Schäuble schon im letzten Jahr gemacht hat, um die Kommunen zu entlasten. Wir können jetzt nicht sagen, dass wir das Geld ein zweites Mal verfrühstücken wollen."

Verhärtet sind die Fronten zudem beim Thema Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Die Freien Demokraten stellen sich quer – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das soll erst gelten, wenn die Beschäftigten mindestens neun Monate angestellt sind, fordert die FDP. Ein Ansinnen, über das Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, nur den Kopf schüttelt – So lange arbeitet doch in dieser Branche niemand bei einem Unternehmen ...

"Das bedeutet, dass die meisten Zeitarbeiter dann schon wieder aus der Zeitarbeit raus sind. Das ist blanker Zynismus. Damit ist niemandem geholfen!"

Ursula von der Leyen hingegen beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, wonach die Mindestlohnfrage mit Hartz IV ohnehin nicht verknüpft werden darf.

"Jetzt kommt noch mal Equal pay in der Zeitarbeit. Das hat mit Hartz IV nichts zu tun. Das ist eine Tarif-Verhandlungssache!"

Morgen wollen sich Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig wieder zusammensetzen. Dass in der nächsten Bundesratssitzung am kommenden Freitag ein Kompromiss im Hartz-IV-Streit besiegelt werden kann, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Beide Seiten sprechen inzwischen von einer Sondersitzung der Länderkammer – bis dahin gilt es allerdings, noch einiges zu klären.

Interview: SPD-Verhandlungsführerin Schwesig resümiert Hartz-IV-Runde

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Gottesdienst

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Oskar Lafontaine blickt zurück auf 1989"Damals wurde ich nicht verstanden“

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der neuen Bundestagsfraktion "Die Linke" im Bundestag

Oskar Lafontaine fühlt sich von der Geschichte bestätigt. Vor 25 Jahren warnte er vor den Folgen der deutsch-deutschen Währungsunion und galt vielen auch generell als Einheits-Skeptiker. Im DLF sagte Lafontaine nun, er habe 1989/90 Recht gehabt. Darauf komme es an, trotz der Wahlniederlage gegen Helmut Kohl im Dezember 1990.

KrebsforschungKeimzelle der Tumorbekämpfung

Das Logo des Deutschen Krebsforschungszentrums ist am 23.04.2014 in Heidelberg (Baden-Württemberg) am Hauptgebäude zu sehen. Das DKFZ feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen.

Mit vielen klugen Köpfen an einem wichtigen Problem arbeiten – das war die Idee, die vor 50 Jahren zum Deutschen Krebsforschungszentrum führte. Inzwischen sind zwei Nobelpreise nach Heidelberg gegangen. Und die Pläne für die Zukunft bleiben ambitioniert.

Kommission-Bilanz"Die EU steht nicht besser da"

Günter Verheugen

Die scheidende EU-Kommission hat nach Ansicht des SPD-Politikers Günter Verheugen die Zeichen der Zeit wohl nicht richtig erkannt. Unter ihrem Präsident Manuel Barroso sei der Zustand der EU nicht verbessert worden, sagte der frühere EU-Kommissar im Deutschlandfunk. Im Gegenteil: Die Gemeinschaft befinde sich in mehreren Sackgassen.

Russische Kampfjets über EuropaErler: Keine reine Provokation

Gernot Erler (SPD), Koordinator für die Zusammenarbeit mit Russland

Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die russischen Militärmanöver im europäischen Luftraum gelobt. Erler sagte im DLF, das Verhalten Moskaus sei nicht nur als Provokation zu verstehen, sondern auch als Reaktion auf das Verhalten der NATO im Ukraine-Konflikt.

KulturfinanzierungDer Kapitalismus frisst die Klassik

Das Orchester der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar

Geld hat die klassische Musik in Europa groß gemacht: Die Kirche, die öffentliche Hand und private Mäzene finanzierten sie. Heute ist sie in der Krise – und daran ist ausgerechnet der Kapitalismus schuld, meint die Wirtschaftsjournalistin Inge Kloepfer.

LufthansaKranich in der Klemme

Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen

Pilotenstreiks und Konkurrenz durch Billigflieger und Golf-Airlines: Die Lufthansa steht unter Druck. Allein die Streiks haben die Airline 170 Millionen Euro gekostet. Und alle Versuche, mit der Konkurrenz gleichzuziehen, scheiterten bisher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Oettinger:  Einigung im Gasstreit Durchbruch für kommende Verhandlungen | mehr

Kulturnachrichten

Herlinde Koelbl  wird 75 | mehr

Wissensnachrichten

Supervulkan  Magmamengen im Untergrund messen | mehr