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Hartz-IV-Reform: von der Leyen versus Schwesig

Marathon-Sitzung endet ohne Ergebnis

Von Frank Capellan

Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)
Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)

Keine Einigung beim Regelsatz, Dissens über die Finanzierung des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder, offen der Mindestlohn für Zeitarbeiter: Die Hartz-IV-Gespräche scheiterten erneut an unversöhnlichen Parteipositionen.

Die Verhandlungsführerinnen schenken sich nichts. Fast zehn Stunden ringen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig um einen Kompromiss, gegen kurz vor vier in der Früh trennen sich die Arbeitsministerin von der CDU und die stellvertretende SPD-Vorsitzende ohne Ergebnis – und wenige Stunden später sind sie wieder präsent, um ihre Positionen zu bekräftigen. Schwesig im Deutschlandfunk ...

"Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse."

Von der Leyen bei den Kollegen von n-tv:

"Ich habe allmählich das Gefühl, dass die Opposition überdreht!"

Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte, schimpft die CDU-Politikerin über die Opposition, während ihre sozialdemokratische Gegenspielerin in ähnlicher Wortwahl erwidert:

"Wir müssen jetzt endlich zu Potte kommen. Die Regierung muss liefern!"

Das Kräftemessen geht also weiter, in der Sache jedenfalls scheinen die beiden Seiten weiterhin nicht vorangekommen zu sein. Gestritten wird wie gehabt um drei Fragen: Soll der Hartz-IV-Satz um mehr als die angebotenen fünf Euro erhöht werden? Wer bezahlt das Bildungspaket? Und: Wie wird der Mindestlohn bei der Zeitarbeit gestaltet? Der neue Regelsatz von 364 Euro monatlich ist transparent errechnet worden, betont Ministerin von der Leyen, während die Sozialdemokraten noch einmal nachrechnen wollen. Die Finanzierung der Bildungsangebote ist gesichert, meint die Christdemokratin und verweist auf die Bereitschaft des Bundes, die Grundsicherung bedürftiger Rentner komplett zu übernehmen.

"Wir haben angeboten, die Kommunen bis zum Jahr 2015 um ganze zwölf Milliarden Euro zu entlasten, damit sie dieses Bildungspaket gut auf den Weg bringen können."

Die Kanzlerin selbst hatte dieses Angebot ins Gespräch gebracht, um Bewegung in die Hartz-Verhandlungen zu bringen. Alles nichts Neues, entgegnet Manuela Schwesig von der SPD, diese Entlastung war doch längst beschlossen, erklärt die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern.

"Das ist ja ein Versprechen, das Bundesfinanzminister Schäuble schon im letzten Jahr gemacht hat, um die Kommunen zu entlasten. Wir können jetzt nicht sagen, dass wir das Geld ein zweites Mal verfrühstücken wollen."

Verhärtet sind die Fronten zudem beim Thema Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Die Freien Demokraten stellen sich quer – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das soll erst gelten, wenn die Beschäftigten mindestens neun Monate angestellt sind, fordert die FDP. Ein Ansinnen, über das Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, nur den Kopf schüttelt – So lange arbeitet doch in dieser Branche niemand bei einem Unternehmen ...

"Das bedeutet, dass die meisten Zeitarbeiter dann schon wieder aus der Zeitarbeit raus sind. Das ist blanker Zynismus. Damit ist niemandem geholfen!"

Ursula von der Leyen hingegen beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, wonach die Mindestlohnfrage mit Hartz IV ohnehin nicht verknüpft werden darf.

"Jetzt kommt noch mal Equal pay in der Zeitarbeit. Das hat mit Hartz IV nichts zu tun. Das ist eine Tarif-Verhandlungssache!"

Morgen wollen sich Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig wieder zusammensetzen. Dass in der nächsten Bundesratssitzung am kommenden Freitag ein Kompromiss im Hartz-IV-Streit besiegelt werden kann, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Beide Seiten sprechen inzwischen von einer Sondersitzung der Länderkammer – bis dahin gilt es allerdings, noch einiges zu klären.

Interview: SPD-Verhandlungsführerin Schwesig resümiert Hartz-IV-Runde

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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