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Hartz IV-Sätze auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren zur Höhe der Regelleistungen

Ein Mädchen hält  in dem Kinder- und Jugendzentrum "Die Arche" in Berlin die Hand eines Betreuers. (AP)
Ein Mädchen hält in dem Kinder- und Jugendzentrum "Die Arche" in Berlin die Hand eines Betreuers. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Höhe der Hartz IV-Sätze für Kinder. Das Bundessozialgericht hatte im Januar dieses Jahres befunden, dass die bisherige Regelung, Kindern unter 14 Jahren einfach einen Abschlag von 60 Prozent des Erwachsenensatzes zu geben, ungerecht sei.

Dies entspricht auch der Einschätzung von Wohlfahrtsverbänden, die kritisieren, dass Kinder aus Hartz IV-Familien nicht genug unterstützt würden.

Der Gründer des Kinder-Hilfswerks "Die Arche", Bernd Siggelkow, betonte im Deutschlandradio Kultur, dass die Regelsätze für Kinder nicht ausreichten. Es müsse mehr Geld direkt bei den Kindern ankommen, um deren Bildungschancen zu erhöhen.

Der Essener Sozialrichter Hans-Peter Jung sagte im Deutschlandfunk, die Schwäche der bisherigen Regelung sei, dass der Gesetzgeber "lediglich eine prozentuale Abstaffelung vorgenommen", aber nicht das Existenzminimum für Kinder in der jeweiligen Altersstufe errechnet habe. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Sozialrichter geht davon aus, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden.

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass kleine Kinder weniger brauchen", sagte Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, im Deutschlandfunk. Kinder seien "eigene Rechtspersönlichkeiten". Dies müsse endlich in der Gesellschaft bewusst gemacht werden.

In Deutschland leben fast zwei Millionen Kinder am Existenzminimum. Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden mit einem prozentualen Abschlag auf die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene bedacht. Für Kinder bis sieben Jahre liegt der Regelsatz bei 215 Euro, Kinder zwischen acht und 13 bekommen 251 Euro. Jugendlichen ab 14 stehen 287 Euro zu. Das halten drei klagende Familien aus Dortmund, Lindau (Bodensee) und Hessen für willkürlich.

Verhandelt wird auch eine Vorlage das Hessischen Landessozialgerichts, in der es den Regelsatz für Erwachsene beanstandet. Es gehe also auch darum, ob die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und erwachsene Partner mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verhandlung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird gegen Ende des Jahres erwartet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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