Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartz IV-Sätze auf dem Prüfstand

Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren zur Höhe der Regelleistungen

Ein Mädchen hält  in dem Kinder- und Jugendzentrum "Die Arche" in Berlin die Hand eines Betreuers. (AP)
Ein Mädchen hält in dem Kinder- und Jugendzentrum "Die Arche" in Berlin die Hand eines Betreuers. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Höhe der Hartz IV-Sätze für Kinder. Das Bundessozialgericht hatte im Januar dieses Jahres befunden, dass die bisherige Regelung, Kindern unter 14 Jahren einfach einen Abschlag von 60 Prozent des Erwachsenensatzes zu geben, ungerecht sei.

Dies entspricht auch der Einschätzung von Wohlfahrtsverbänden, die kritisieren, dass Kinder aus Hartz IV-Familien nicht genug unterstützt würden.

Der Gründer des Kinder-Hilfswerks "Die Arche", Bernd Siggelkow, betonte im Deutschlandradio Kultur, dass die Regelsätze für Kinder nicht ausreichten. Es müsse mehr Geld direkt bei den Kindern ankommen, um deren Bildungschancen zu erhöhen.

Der Essener Sozialrichter Hans-Peter Jung sagte im Deutschlandfunk, die Schwäche der bisherigen Regelung sei, dass der Gesetzgeber "lediglich eine prozentuale Abstaffelung vorgenommen", aber nicht das Existenzminimum für Kinder in der jeweiligen Altersstufe errechnet habe. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Sozialrichter geht davon aus, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden.

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass kleine Kinder weniger brauchen", sagte Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, im Deutschlandfunk. Kinder seien "eigene Rechtspersönlichkeiten". Dies müsse endlich in der Gesellschaft bewusst gemacht werden.

In Deutschland leben fast zwei Millionen Kinder am Existenzminimum. Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden mit einem prozentualen Abschlag auf die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene bedacht. Für Kinder bis sieben Jahre liegt der Regelsatz bei 215 Euro, Kinder zwischen acht und 13 bekommen 251 Euro. Jugendlichen ab 14 stehen 287 Euro zu. Das halten drei klagende Familien aus Dortmund, Lindau (Bodensee) und Hessen für willkürlich.

Verhandelt wird auch eine Vorlage das Hessischen Landessozialgerichts, in der es den Regelsatz für Erwachsene beanstandet. Es gehe also auch darum, ob die Hartz-IV-Sätze für Alleinstehende und erwachsene Partner mit dem Grundgesetz vereinbar sind, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verhandlung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird gegen Ende des Jahres erwartet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Das Feature

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Zeitfragen. Wirtschaft und Umwelt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

VerkehrsvideoWorauf man beim Kauf einer Dashcam achten sollte

Ein bewaffneter Polizist geht hinter einem weißen Fahrzeug in Deckung, am linken Bildrand steht Keith Scott. (dpa-picture-alliance/Charlotte Police Department)

In einigen Ausnahmen können Aufnahmen von sogenannten Dashcams genutzt werden, um einen Unfallhergang aufzuklären. Das hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt. Legal sind sie damit automatisch jedoch nicht. Deshalb gilt es vor dem Kauf und der Inbetriebnahme einiges zu bedenken.

Wildkräuterproduzent Olaf SchnelleWildes Grünzeug für Gourmets

Gärtner Olaf Schnelle (Georg Bagdenand)

Olaf Schnelle dürfte einer der besten Kenner von Wildkräutern in ganz Deutschland sein. Der Diplomingenieur für Gartenbau sucht und züchtet seit 20 Jahren besondere Kräuter in Mecklenburg-Vorpommern und beliefert die Spitzenköche Deutschlands damit.

Kritik an Christian Lindner und Boris PalmerDer Rassismus der Beleidigten

Christian Lindner hält beim 69. Bundesparteitag der FDP ermüdet seine Hände vors Gesicht. Neben ihm sitzt die FDP-Politikerin Katja Suding (picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa)

Mit Empörung reagieren Christian Lindner und Boris Palmer auf Rassismusvorwürfe. Doch mit ihren Pauschalisierungen reproduzieren sie rassistische Bilder von Fremden und begeben sich in die geistige Verwandtschaft zur AfD, meint René Aguigah.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Live-Stream  EU-Parlament befragt Zuckerberg | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin Renate Delfs mit 93 Jahren gestorben | mehr

 

| mehr