Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hartz IV und noch kein Ende

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach gescheiterten Verhandlungen

Hartz IV: Gestritten wird auch um fünf Euro. (picture alliance / dpa)
Hartz IV: Gestritten wird auch um fünf Euro. (picture alliance / dpa)

Mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat die schwarz-gelbe Koalition die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt. Im Bundesrat fehlt ihr aber die Mehrheit. Nach den zunächst gescheiterten Verhandlungen hat die Union der SPD neue Gespräche angeboten.

Im Bundesrat, der am Freitag zusammenkommt, fehlt Union und FDP eine Stimme zur nötigen Mehrheit, die Zustimmung der Länderkammer zur Hartz-IV-Reform gilt als unwahrscheinlich.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes. Die Regierungsseite will über die geplante Erhöhung um fünf Euro auf insgesamt 364 Euro nicht hinauszugehen. Warten muss deshalb auch das Bildungspaket mit Fördermaßnahmen für bedürftige Kinder.

Kritik muss sich hier vor allem die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gefallen lassen, die den Regelsatz zur Tabuzone erklärt habe, kommentiert Deutschlandfunk-Redakteur Gerhard Schröder. Statt nach einem Kompromiss zu suchen, treibe sie nun den Machtkampf mit der Opposition auf die Spitze: Weil die Regierung im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügt, muss sie ein nicht-schwarz-gelbes Bundesland auf ihre Seite ziehen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist klar, wer schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen trägt: die Opposition, die immer nur neue Forderungen aufgestellt habe. Besonders die Verknüpfung mit der Frage der Bezahlung von Leiharbeitern habe zum Scheitern geführt, betonte Lindner im Deutschlandfunk.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schiebt hingegen der Bundesregierung den schwarzen Peter zu. Die Opposition sei kompromissbereit gewesen und habe sich in allen Punkten bewegt, sagte Oppermann in Deutschlandradio Kultur. Sitzung für Sitzung habe die Opposition ihre Forderungen abgespeckt, bestätigte Anette Kramme, Obfrau der SPDim Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Doch die Union habe beim Regelsatz gemauert, die FDP beim Thema Mindestlöhne.

Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig erklärte, man spüre die Vorgabe von Bundeskanzlerin Angela, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Auch der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, sieht mangelnder Kompromissbereitschaft im gegnerischen Lager.

Der Sozialverband VdK hat die gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen als Armutszeugnis für die Politik bewertet. Bei den Betroffenen müsse der Eindruck entstehen, in den Verhandlungen gehe es weniger um die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern vielmehr um parteipolitische Positionskämpfe, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher in Berlin. Besonders bitter sei es, wenn die Verbesserungen der Leistungen für Kinder weiter auf sich warten ließen.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Spielraum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Jesper Wung-Sung: "Weg mit Knut!"Mit der Macht der Fantasie überleben

Buchcover "Weg mit Knut!" von Jesper Wung-Sung. Im Hintergrund eine Kinderkrebsstation. (Hanser Verlag / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Ein Junge kämpft gegen den Krebs: William stellt sich in "Weg mit Knut!" der bedrohlichen Erkrankung, die er in seiner Fantasie zu einer Figur mit eigenem Namen macht. Jesper Wung-Sung erzählt diese besondere Krankheitsgeschichte sensibel und ohne Pathos.

KleidungDer Hoodie ist zurück

Der Kapuzenpulli ist wieder da - und zwar in der High Fashion und bei den Instagram Hipstern. Ursprünglich diente der Hoodie dazu Sportler warm zu halten, dann war er Lieblingspulli von HipHoppern und später von Studenten. Politische Bedeutung hat er auch. Wir sagen euch, wie ihr den Hoodie richtig stylt.

Korruption in EU-Staat"Die Rumänen vertrauen dieser Regierung nicht länger"

Die Europaabgeordnete und frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei. (AFP / DANIEL MIHAILESCU)

Nach Ansicht der früheren rumänischen Justizministerin Monica Macovei verfügt das Land über sehr effiziente Antikorruptions-Institutionen. Das Problem: "Es gibt überhaupt keinen politischen Willen, die Korruption zu bekämpfen." Die Menschen würden deshalb weiter auf die Straße gehen, sagte Macovei im DLF.

Nudging bei FacebookSubtiles Stupsen gegen den Terror?

Eine Lupe vor einem Computer-Bildschirm mit Facebook-Logo. (picture alliance/dpa/Sergei Konkov TASS)

Facebook sucht nach Nutzern, die für Terror-Propaganda anfällig sind, und füttert sie ungefragt mit Gegendarstellungen. Geht das Unternehmen damit einer ethischen Pflicht nach oder ist das Manipulation? Das "Nudging" müsse öffentlich kontrolliert werden, fordert die Politologin Lena Ulbricht.

Wahlkampf in FrankreichFemen-Aktivistin stört Le-Pen-Veranstaltung

Eine Femen-Aktivistin störte die Pressekonferenz von Marine Le Pen. (Deutschlandradio/Anne Raith)

Es sollte eine präsidiale Pressekonferenz werden: Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hatte zahlreiche Granden ihrer Partei und der internationalen Politik geladen, um ihre Pläne für die Außenpolitik zu skizzieren. Doch dann stürmte eine Femen-Aktivistin die Veranstaltung.

Ausstellung "Post Peace" in Stuttgart Der Krieg in unserem Frieden

Eines der Werke aus der Ausstellung "Post-Peace" im Württembergischen Kunstverein Stuttgart: belit sağ, "Ayhan and me / Ayhan ve ben" ("Ayhan und ich"), 2016 (belit sağ)

Die Stuttgarter Ausstellung "Post-Peace" zeigt Kunstwerke, die sich damit auseinandersetzen, wie viel Krieg in unserem Frieden steckt. Der Direktor des Württembergischen Kunstvereins, Hans D. Christ, beklagt Fälle von Zensur im Kunstbetrieb.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Weißes Haus schließt CNN, NYT und Politico von Briefing aus | mehr

Kulturnachrichten

Unesco vereinbart Schutz von irakischen Kulturgütern  | mehr

Wissensnachrichten

Nervengift VX  Ein Milligramm kann töten | mehr