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Hartz IV und noch kein Ende

Gegenseitige Schuldzuweisungen nach gescheiterten Verhandlungen

Hartz IV: Gestritten wird auch um fünf Euro. (picture alliance / dpa)
Hartz IV: Gestritten wird auch um fünf Euro. (picture alliance / dpa)

Mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat die schwarz-gelbe Koalition die Verabschiedung ihrer nachgebesserten Hartz-Reform durchgesetzt. Im Bundesrat fehlt ihr aber die Mehrheit. Nach den zunächst gescheiterten Verhandlungen hat die Union der SPD neue Gespräche angeboten.

Im Bundesrat, der am Freitag zusammenkommt, fehlt Union und FDP eine Stimme zur nötigen Mehrheit, die Zustimmung der Länderkammer zur Hartz-IV-Reform gilt als unwahrscheinlich.

Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes. Die Regierungsseite will über die geplante Erhöhung um fünf Euro auf insgesamt 364 Euro nicht hinauszugehen. Warten muss deshalb auch das Bildungspaket mit Fördermaßnahmen für bedürftige Kinder.

Kritik muss sich hier vor allem die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gefallen lassen, die den Regelsatz zur Tabuzone erklärt habe, kommentiert Deutschlandfunk-Redakteur Gerhard Schröder. Statt nach einem Kompromiss zu suchen, treibe sie nun den Machtkampf mit der Opposition auf die Spitze: Weil die Regierung im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügt, muss sie ein nicht-schwarz-gelbes Bundesland auf ihre Seite ziehen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist klar, wer schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen trägt: die Opposition, die immer nur neue Forderungen aufgestellt habe. Besonders die Verknüpfung mit der Frage der Bezahlung von Leiharbeitern habe zum Scheitern geführt, betonte Lindner im Deutschlandfunk.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, schiebt hingegen der Bundesregierung den schwarzen Peter zu. Die Opposition sei kompromissbereit gewesen und habe sich in allen Punkten bewegt, sagte Oppermann in Deutschlandradio Kultur. Sitzung für Sitzung habe die Opposition ihre Forderungen abgespeckt, bestätigte Anette Kramme, Obfrau der SPDim Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Doch die Union habe beim Regelsatz gemauert, die FDP beim Thema Mindestlöhne.

Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig erklärte, man spüre die Vorgabe von Bundeskanzlerin Angela, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Auch der stellvertretende Bundestagsfraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, sieht mangelnder Kompromissbereitschaft im gegnerischen Lager.

Der Sozialverband VdK hat die gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen als Armutszeugnis für die Politik bewertet. Bei den Betroffenen müsse der Eindruck entstehen, in den Verhandlungen gehe es weniger um die Verbesserung ihrer Lebenssituation, sondern vielmehr um parteipolitische Positionskämpfe, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher in Berlin. Besonders bitter sei es, wenn die Verbesserungen der Leistungen für Kinder weiter auf sich warten ließen.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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