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Hat NRW neue Schweizer Steuersünder-CD?

Steuerfahnder sollen 3,5 Millionen Euro bezahlt haben

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen soll eine Steuersünder-CD gekauft haben (dpa / Julian Stratenschulte)
Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen soll eine Steuersünder-CD gekauft haben (dpa / Julian Stratenschulte)

Nordrhein-Westfalen soll erneut eine CD mit Schwarzgeldkonten von Steuersündern in der Schweiz gekauft haben. Dabei soll es sich um Kunden der Züricher Filiale der Privatbank Coutts handeln, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Ein ähnlicher Fall hatte für diplomatische Spannungen zwischen Bern und Berlin gesorgt.

<p>Eigentlich war der Steuerstreit mit der Schweiz beigelegt. Ein Abkommen sieht vor, ab 2013 illegal in die Schweiz gebrachtes Vermögen pauschal und straffrei nachzuversteuern. Dann sollen Steuerfahnder auch keine Vermögensdaten über Steuersünder mehr kaufen dürfen. Nordrhein-Westfalen tat dies nun aber doch noch einmal, bevor das Steuerabkommen möglicherweise in Kraft tritt.<br /><br />Für 3,5 Millionen Euro sollen die Steuerfahnder Kundendaten der Privatbank Coutts erhalten haben. Das berichten die <papaya:link href="http://www.ftd.de/politik/deutschland/:affront-gegen-steuerabkommen-nrw-kauft-neue-steuer-cd-aus-der-schweiz/70063281.html" text="&quot;Financial Times Deutschland&quot;" title="FTD-Bericht zum Erwerb der Steuersünder-CD" target="_blank" /> und <papaya:link href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuersuender-nrw-kauft-cd-mit-daten-in-der-schweiz-a-844362.html" text="Spiegel Online" title="Spiegel Online" target="_blank" /> übereinstimmend. Bei Coutts hat nicht nur das britische Königshaus Konten. Die CD enthält dem Bericht zufolge Namen und Kontoverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen. "Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht", berichtet die FTD. Nach Spiegel-Informationen handelt es sich um "große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich"<br /><br /></p><p><strong>NRW will nicht auf Kauf von Steuer-CDs verzichten</strong></p><p>Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hielt sich zunächst bedeckt. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Kauf des Datenträgers weder bestätigen noch dementieren - wie schon zuvor in ähnlichen Fällen. "Der Finanzverwaltung werden immer wieder Daten angeboten, die wir dann prüfen", sagte die Sprecherin. Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kauften bereits ähnliche CDs mit Daten von Schwarzgeldkonten bei der Schweizer Bank Julius Bär und einer Tochter der britischen HSBC.<br /><br />Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gab zum Bericht über den CD-Kauf dezidiert keine Stellung ab. Nach Mitteilung seines Ressorts sagte er aber, nötig seien "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs", um "kriminelle" Steuerhinterzieher aufzuspüren. "Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern." NRW werde dem Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz in der geplanten Form nicht zustimmen.<br /><br /></p><p><strong>Keine Mehrheit für Abkommen im Bundesrat</strong></p><p><papaya:media src="484654cd2b205b3d8e5eafcc5bc38c0b" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesrat über Steuerabkommen zerstritten" popup="yes" />Der Bundesrat muss dem Abkommen noch zustimmen. Doch <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="205297" text="die Opposition kündigte bereits ihr Nein" alternative_text="die Opposition kündigte bereits ihr Nein" /> an. Ihre Kritik richtet sich zum einen gegen die pauschale Abgeltung von unversteuertem Schwarzgeld mit einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent. Aus rot-grüner Sicht ist das Abkommen ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers. Zum anderen sollten vermögende Deutsche und Schweizer Banken keinen Freibrief für weitere Steuerhinterziehungen erhalten. Und so konnten sich die Länder bislang auf keine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einigen.<br /><br />Sollte das Abkommen in Kraft treten, wollen <papaya:link href="http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/04/2012-04-25-steuerabkommen-d-schweiz.html" text="Schweizer Banken insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro garantiert nachzahlen" title="Stellungnahme der Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz" target="_blank" />. Der <papaya:link href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710059.pdf" text="Gesetzentwurf" title="Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz" target="_blank" /> wurde zuletzt Ende Juni im Bundestag beraten, aber noch nicht verabschiedet.<br /><br /><object type="application/x-shockwave-flash" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" width="475" height="267" id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;"> <param name="movie" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf "/> <param name="menu" value="true" /> <param name="quality" value="high" /> <param name="wmode" value="opaque" /> <param name="swliveconnect" value="true" /> <param name="allowscriptaccess" value="always" /> <param name="scalemode" value="showall" /> <param name="allowfullscreen="allowfullscreen"" value="true" /> <param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=1772925$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de" /> </object><br /><br /></p><p><strong>Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust</strong></p><p>Nordrhein-Westfalen hatte schon einmal eine Steuersünder-CD gekauft. Darauf befanden sich Daten von 1107 Deutschen, die ihr Vermögen auf Konten der Schweizer Großbank Credit Suisse angelegt hatten. Im März 2010 begann die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen gegen Kontoinhaber und Bankangestellte wegen dieser Daten auf der CD. Die Credit Suisse legte den Streit mit den deutschen Steuerbehörden im Herbst 2011 gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro bei.<br /><br /><papaya:media src="f010e23ff5c01fa8f29b101478068d84" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Steuerfahnder enttarnen Schwarzgeldkonten in der Schweiz" popup="yes" />Es blieb nicht bei diesen enttarnten Steuersündern. Die Steuerfahnder führten vor drei Tagen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="214667" text="eine bundesweite Razzia bei rund 7000 deutschen Credite-Suisse-Kunden" alternative_text="eine bundesweite Razzia bei rund 7000 deutschen Credite-Suisse-Kunden" /> durch. Die Verdächtigen sollen steuerfreie Scheinversicherungen eingegangen sein. So sollen insgesamt Milliarden bei einer Tochtergesellschaft der Credit Suisse auf den Bermuda-Inseln versteckt angelegt worden sein. An die Daten dieser Kunden sollen die Steuerfahnder durch ein Datenleck bei der Bank in Frankfurt am Main herangekommen sein.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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