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Haushaltsstreit in der EU beigelegt

Staaten und Parlament einigen sich auf Finanzplanung bis 2020

Hauptthemen des EU-Gipfels sind Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum (AP)
Hauptthemen des EU-Gipfels sind Jugendarbeitslosigkeit und Wachstum (AP)

Von dem zweitägigen EU-Gipfel ab heute in Brüssel soll ein klares Signal ausgehen: Die EU nimmt Geld in die Hand im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Doch dazu musste erst einmal die Finanzplanung abgesegnet werden - ein Thema, das monatelang für Streit gesorgt hat.

<p>Bei dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die 27 Mitgliedsstaaten milliardenschwere Maßnahmen beschließen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Knapp sechs Millionen junge Menschen vor allem in Südeuropa haben keinen Job. Darum sollen Fördergelder aus EU-Töpfen vorgezogen werden.<br /><br /></p><p><strong>Einigung im Haushaltsstreit</strong></p><p>Eine wichtige Voraussetzung dafür, nämlich dass die EU ihren Haushaltsstreit beilegt und das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 beschließt, könnte jetzt erfüllt werden. Bisher blockierte das Europaparlament eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten. Doch jetzt haben sich die EU-Staaten mit dem Parlament geeinigt - so verkündeten es am Vormittag EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und -Parlamentspräsident Martin Schulz. Sie hatten am Morgen kurzfristig ein Treffen anberaumt, damit der monatelange Konflikt um den Haushalt den Gipfel, der am Nachmittag begann, nicht zu sehr belastet.<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Deal on <a href="https:twitter.com/search?q=%23MFF&src=hash">#MFF</a> EU budget means money promised will be delivered to European citizens. Thank negotiators. Must ensure a majority in <a href="https:twitter.com/search?q=%23EP&src=hash">#EP</a>.</p>— Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https:twitter.com/MartinSchulz/statuses/350180428117848064">June 27, 2013</a></blockquote><br /><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br />Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Staaten müssen den grundsätzlichen Kompromiss zum Finanzrahmen, der einen Umfang von insgesamt 997 Milliarden Euro hat, noch billigen. Die Staaten machten in der Frage der sogenannten Flexibilität Zugeständnisse. Sie stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Hauptstädte zurückgezahlt werden muss. Stattdessen kann es innerhalb der gleichen Haushaltsposition auf das folgende Jahr übertragen werden.<br /><br />Auch hier greift ein Kompromiss. So ist die Höhe dieser übertragbaren Mittel gedeckelt. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Helga Trüpel, kritisierte dies als "rückwärtsgewandten Deal", dem die Grünen nicht zustimmen würden.EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) sei es dabei in erster Linie um "seine eigene Profilierung gegangen". Auf breiter Front jedoch sei die Erleichterung groß, dass dieser Streit vom Tisch ist, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/27/dlf_20130627_1706_d64f8641.mp3" title="Interview mit Assmud Willersrud (MP3-Audio)">berichtet aus Brüssel Dlf-Korrespondent Jörg Münchenberg.</a> <br /><br /></p><p><strong>Sechs Milliarden Euro gegen die Jugendarbeitslosigkeit</strong></p><p>Allerdings stand der Haushaltsstreit eigentlich nicht auf der offiziellen Tagesordnung des EU-Gipfels. Es soll vielmehr eine dringende Lösung für das große Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gefunden werden. Die Planungen sehen vor, dafür in den kommenden beiden Jahren 2014 und 2015 rund sechs Milliarden Euro bereitzustellen. Eine Summe, die der Ökonom Peter Bofinger <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251208" text="im Deutschlandradio Kultur" alternative_text="im Deutschlandradio Kultur" /> als "Tropfen auf den heißen Stein" bezeichnete.<br /><br />Beschlossen werden könnte eine sogenannte <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251170" text="Jugendgarantie" alternative_text="Jugendgarantie" />, die Arbeitslosen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten eine Beschäftigung zusichern soll, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/27/drk_20130627_0833_998e13b5.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 27.6.2013 (MP3-Audio)">wie unsere Korrespondentin Annette Riedel berichtet</a>. Hilfe brauchen vor allem Griechenland, Spanien und Portugal. Unter anderem wollen die Staats- und Regierungschefs dem Mittelstand in den Krisenländern helfen, leichter an Kredite zu kommen. Davon erhofft sich die EU, dass auch mehr junge Menschen eingestellt werden und das Wachstum steigt.<br /><br /></p><p><strong>Kanzlerin gibt Regierungserklärung zum Gipfel ab</strong></p><p>Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wann Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen werden. Die EU-Außenminister hatten dazu eine Empfehlung ausgesprochen, nach der die Verhandlungen spätestens im Januar 2014 beginnen sollen. Darüber hinaus ist geplant, den Beitritt Lettlands zur Eurozone zu verabschieden. Der EU-Gipfel war auch Thema einer <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253645" text="Regierungserklärung" alternative_text="Regierungserklärung" /> von Bundeskanzlerin Merkel, die sie zum Auftakt der heutigen Bundestagssitzung in Berlin abgeben hat.<br /><br />Die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251123" text="kritisierte im Deutschlandfunk" alternative_text="kritisierte im Deutschlandfunk" /> eine hohe Frequenz an EU-Gipfeln, ohne dass etwas entschieden werde. Das Aufschieben von Entscheidungen in vielen Themenbereichen nannte sie "sehr gefährlich".<br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251048" text="Sisyphos vor dem Gipfel" alternative_text="Sisyphos vor dem Gipfel" /> - Die Strategien der EU zur Bewältigung der Finanzkrise<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251208" text="&quot;Nur ein Tropfen auf den heißen Stein&quot;" alternative_text="&quot;Nur ein Tropfen auf den heißen Stein&quot;" /> - Ökonom Bofinger über das EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253595" text="Milde für Europas Schuldenmacher" alternative_text="Milde für Europas Schuldenmacher" /> - EU-Finanzminister lockern Defizitregeln<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253239" text="Letta und Barroso fordern Signal für Wachstum" alternative_text="Letta und Barroso fordern Signal für Wachstum" /> - "Wir müssen mehr tun im Kampf für Wirtschaftswachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit"</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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