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Heftige Reaktionen auf Euro-Krisenpolitik

Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Frankfurt

Eine Demonstration in Frankfurt am Main gegen die Euro-Krisenpolitik eskaliert (dpa / Boris Roessler)
Eine Demonstration in Frankfurt am Main gegen die Euro-Krisenpolitik eskaliert (dpa / Boris Roessler)

In der Euro-Krise setzen die Politiker ein Fanal nach dem anderen. Doch die Kritik an der Krisenpolitik wird immer lauter, auch auf der Straße. Eine Demonstration in Frankfurt am Main endete in Randale mit zahlreichen Verletzten. Auch immer mehr Experten zweifeln an dem Kurs.

Die Euro-Finanzminister mühten sich am Wochenende in Kopenhagen, die gemeinsame Währung zu stärken. In Europas Finanzmetropole Frankfurt am Main haben tausende Kapitalismus-Kritiker gegen diese Krisenpolitik der Euroländer protestiert.

Bei der Anti-Kapitalismusdemonstration werden Polizisten und Demonstranten verletzt (dpa / Boris Roessler)Bei dem Anti-Kapitalismus-Protest werden Polizisten und Demonstranten verletzt (dpa / Boris Roessler)Ein sogenannter antikapitalischer Protesttag an der Baustelle des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) eskalierte gestern Abend. Randalierer warfen nach Polizeiangaben Farbbeutel gegen das Gebäude und ein Luxushotel sowie Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen in Richtung Polizei. Ein Beamter wurde so schwer verletzt, dass er auf die Intensivstation eines Krankenhauses kam.

Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die Veranstalter sprachen von mehreren verletzten Demonstranten. Zahlreiche Autos wurden beschädigt, Schaufenster gingen zu Bruch. Mehr als 100 Protestteilnehmer wurden vorläufig festgenommen.

Kritik an Krisenpolitik

Aufgerufen zu dem Protest hatten bundesweit rund 200 linke Gruppen. Bei einer Kundgebung forderten Redner, es dürfe nicht um die Rettung des Kapitalismus gehen, sondern um seine Überwindung. Weitere Demonstrationen gab es in mehr als 40 europäischen Städten.

Beim Treffen in Kopenhagen hat die Eurogruppe den Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro hochgerechnet. Addiert wurden die beiden Rettungsfonds EFSF und ESM mit weiteren Krediten und Fördergeldern. Die Märkte hat die Rechnerei der Finanzminister ebenso wenig beruhigt wie die Steuerzahler. "Das ist bereits, Geld, das ausgegeben ist", sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld im Deutschlandfunk. "Die Märkte werden sich angesichts dieser Summe nicht beruhigen."

Richtig gerechnet beim Rettungsschirm?

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Nicht nur auf der Straße nimmt die Kritik am Euro-Rettungsschirm zu. Auch angesehene Wirtschaftsexperten melden sich zu Wort. "Deutschland wird erpressbar", sagte der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der Süddeutschen Zeitung. Deutschland als der größte Gläubiger der Euro-Zone habe schon so viel Geld eingesetzt, um einen Verlust auszuschließen, und mache bei jeder Rettungsaktion mit.

Es gebe eine "trügerische Ruhe" im Euro-Raum, sagte Sinn. Am Ende könnte Griechenland daran "zerbrechen". Der Wirtschaftsprofessor kritisierte außerdem die Rechnerei beim Rettungsschirm. Außer Acht gelassen würden die Forderungen zwischen Notenbanken. Sinn kommt dann auf eine Summe von mehr als zwei Billionen Euro.

Insgesamt liegen laut Sinn die Haftungssummen der Euro-Länder für Schuldenstaaten wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien derzeit bei knapp 1,3 Billionen Euro. Bei diesem "versteckten Rettungssystem" handele es sich wie bei den Rettungsschirmen um "internationale Kreditvergabe unter öffentlichem Schutz".

Streit über weitere Maßnahmen

Die EZB wehrt sich indessen gegen die Mitsprache der deutschen Volksvertreter im Bundestag. Sie sollten sich zurückzuhalten, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben können."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dagegen die Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union durch Expertengremien kontrollieren lassen. "Der Spiegel" zitiert aus einem Papier seines Hauses. Demnach sollen Fachleute auf nationaler und europäischer Ebene die Etats der einzelnen Mitgliedsländer, der Euro-Zone sowie der Europäischen Union insgesamt überwachen. Diese Gremien könnten rechtzeitig vor Fehlentwicklungen warnen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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