Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Heftige Reaktionen auf Euro-Krisenpolitik

Verletzte und Festnahmen bei Protesten in Frankfurt

Eine Demonstration in Frankfurt am Main gegen die Euro-Krisenpolitik eskaliert (dpa / Boris Roessler)
Eine Demonstration in Frankfurt am Main gegen die Euro-Krisenpolitik eskaliert (dpa / Boris Roessler)

In der Euro-Krise setzen die Politiker ein Fanal nach dem anderen. Doch die Kritik an der Krisenpolitik wird immer lauter, auch auf der Straße. Eine Demonstration in Frankfurt am Main endete in Randale mit zahlreichen Verletzten. Auch immer mehr Experten zweifeln an dem Kurs.

Die Euro-Finanzminister mühten sich am Wochenende in Kopenhagen, die gemeinsame Währung zu stärken. In Europas Finanzmetropole Frankfurt am Main haben tausende Kapitalismus-Kritiker gegen diese Krisenpolitik der Euroländer protestiert.

Bei der Anti-Kapitalismusdemonstration werden Polizisten und Demonstranten verletzt (dpa / Boris Roessler)Bei dem Anti-Kapitalismus-Protest werden Polizisten und Demonstranten verletzt (dpa / Boris Roessler)Ein sogenannter antikapitalischer Protesttag an der Baustelle des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) eskalierte gestern Abend. Randalierer warfen nach Polizeiangaben Farbbeutel gegen das Gebäude und ein Luxushotel sowie Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Flaschen in Richtung Polizei. Ein Beamter wurde so schwer verletzt, dass er auf die Intensivstation eines Krankenhauses kam.

Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die Veranstalter sprachen von mehreren verletzten Demonstranten. Zahlreiche Autos wurden beschädigt, Schaufenster gingen zu Bruch. Mehr als 100 Protestteilnehmer wurden vorläufig festgenommen.

Kritik an Krisenpolitik

Aufgerufen zu dem Protest hatten bundesweit rund 200 linke Gruppen. Bei einer Kundgebung forderten Redner, es dürfe nicht um die Rettung des Kapitalismus gehen, sondern um seine Überwindung. Weitere Demonstrationen gab es in mehr als 40 europäischen Städten.

Beim Treffen in Kopenhagen hat die Eurogruppe den Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro hochgerechnet. Addiert wurden die beiden Rettungsfonds EFSF und ESM mit weiteren Krediten und Fördergeldern. Die Märkte hat die Rechnerei der Finanzminister ebenso wenig beruhigt wie die Steuerzahler. "Das ist bereits, Geld, das ausgegeben ist", sagte der Finanzwissenschaftler Lars Feld im Deutschlandfunk. "Die Märkte werden sich angesichts dieser Summe nicht beruhigen."

Richtig gerechnet beim Rettungsschirm?

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Nicht nur auf der Straße nimmt die Kritik am Euro-Rettungsschirm zu. Auch angesehene Wirtschaftsexperten melden sich zu Wort. "Deutschland wird erpressbar", sagte der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der Süddeutschen Zeitung. Deutschland als der größte Gläubiger der Euro-Zone habe schon so viel Geld eingesetzt, um einen Verlust auszuschließen, und mache bei jeder Rettungsaktion mit.

Es gebe eine "trügerische Ruhe" im Euro-Raum, sagte Sinn. Am Ende könnte Griechenland daran "zerbrechen". Der Wirtschaftsprofessor kritisierte außerdem die Rechnerei beim Rettungsschirm. Außer Acht gelassen würden die Forderungen zwischen Notenbanken. Sinn kommt dann auf eine Summe von mehr als zwei Billionen Euro.

Insgesamt liegen laut Sinn die Haftungssummen der Euro-Länder für Schuldenstaaten wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien derzeit bei knapp 1,3 Billionen Euro. Bei diesem "versteckten Rettungssystem" handele es sich wie bei den Rettungsschirmen um "internationale Kreditvergabe unter öffentlichem Schutz".

Streit über weitere Maßnahmen

Die EZB wehrt sich indessen gegen die Mitsprache der deutschen Volksvertreter im Bundestag. Sie sollten sich zurückzuhalten, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es ist wichtig, dass EFSF und ESM zur Krisenintervention Staatsanleihen auf dem Primär- und Sekundärmarkt erwerben können."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dagegen die Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union durch Expertengremien kontrollieren lassen. "Der Spiegel" zitiert aus einem Papier seines Hauses. Demnach sollen Fachleute auf nationaler und europäischer Ebene die Etats der einzelnen Mitgliedsländer, der Euro-Zone sowie der Europäischen Union insgesamt überwachen. Diese Gremien könnten rechtzeitig vor Fehlentwicklungen warnen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Neue Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Technikwunder am GotthardDer längste Bahntunnel der Welt

Eine Lok mit der Aufschrift "Flachbahn durch die Alpen Gotthard-Basistunnel 2016 Ceneri-Basistunnel 2016" fährt am 15.11.2012 bei Erstfeld bei der Loktaufe aus dem Gotthard-Basistunnel. (dpa-Bildfunk / AlpTransit Gotthard AG)

Es ist ein Ereignis von verkehrshistorischer Bedeutung: Am 1. Juni wird mit dem Gotthard-Basistunnel in der Schweiz nach 17 Jahren Bauzeit der längste Eisenbahntunnel der Welt eröffnet. Er soll die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene fördern.

Bürgerrechtsbeauftragter in PolenHüter der Freiheit, Gegenspieler der Mächtigen

Porträt des polnischen Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar (picture alliance / dpa / Tomasz Gzell)

Der polnische Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar ist weitaus mächtiger als viele seiner Kollegen in den europäischen Nachbarstaaten. Er ist ein Mann der leisen Töne - unterschätzen sollte ihn die Regierung in Warschau deswegen aber besser nicht.

Ersatzteile zum SteckenBaustelle Smartphone

Weil es immer wieder ein neues, geileres Smartphone gibt, wechseln wir spätestens alle zwei Jahre das Gerät. Damit der Elektroschrotthaufen aber nicht unendlich weiter wächst, sollen Stecksysteme die Halbwertszeit verlängern.

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Luxemburg  Christdemokraten im Europaparlament feiern 40-jähriges Bestehen | mehr

Kulturnachrichten

Taco Dibbits neuer Direktor des Rijksmuseums  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr