Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Heimathaft vor NSU-Prozess

Mutmaßlicher Terroristin Zschäpe wird Besuch gewährt

Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)
Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)

Die Rechtsextremistin Beate Zschäpe wird vorübergehend nach Thüringen verlegt, bevor ihre Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie ab April vor Gericht geklärt wird. Mit der Verlegung soll der Angeklagten ein Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden. Der Thüringer NSU-Ausschuss zieht morgen eine Zwischenbilanz.

Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), dem rassistisch motivierte Morde an neun Kleinunternehmern mit Wurzeln in der Türkei und in Griechenland zur Last gelegt werden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Zschäpe der Mittäterschaft und der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Prozess gegen sie und vier mutmaßlich Helfer beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Bis Mitte Januar sind 85 Verhandlungstermine im Strafjustizzentrum anberaumt.

Bevor der Prozessmarathon beginnt, gab das Oberlandesgericht einem Antrag der Verteidiger Zschäpes statt, die aus Jena stammende Angeklagte vorübergehend von der Justizvollzugsanstalt Köln nach Gera zu verlegen. Dort soll ihr ein einzelner Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden, die als engste Bezugsperson der 38-Jährigen gilt. Die Anwälte erklärten laut einem "Focus"-Bericht, ihre Mandantin habe das "dringende, letztlich einzige persönliche Bedürfnis", ihre Großmutter noch einmal zu sehen. Die 89-Jährige wurde vor wenigen Wochen am Herzen operiert.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte die Verlegung Zschäpes wegen angeblicher Fluchtgefahr stets abgelehnt. Im vergangenen Juni war Zschäpe ein streng überwachter Kurzbesuch in der Justizvollzugsanstalt Gera genehmigt worden, damit sie ihre Familie treffen kann.

Die bayerische Justiz und der türkische Botschafter

Strafjustizzentrum München (dpa / Marc Müller)NSU-Prozess im Strafjustizzentrum München, nicht im Oberlandesgericht (dpa / Marc Müller)Das Oberlandesgericht München wurde schon im Vorfeld des Prozesses lautstark kritisiert, weil der Vorsitzende des Staatsschutzsenats die Bitte des türkischen Botschafters nach einem reservierten Sitz im Gerichtssaal ablehnte. Die Entscheidung sorgte auch auf der Deutschlandfunk-Facebook-Seite-Seite für Diskussionen. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sprach von einem "Konflikt mit Anlauf, vorhersehbar, unnötig, peinlich". Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Richter im Deutschlandfunk zum Umdenken auf. "Umsichtige Entscheidungen sind besser als Borniertheit."

Inzwischen versucht das Oberlandesgericht laut Medienberichten eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, sagte ein Gerichtssprecher. Es seien "Bemühungen im Gange". Das Gericht habe Verständnis für die Empörung und sei ebenfalls nicht sonderlich glücklich über die Angelegenheit.

Die Thüringer Zwischenbilanz

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag legt morgen seinen Zwischenbericht vor. Das Gremium untersuchte bisher die rechtsextreme Szene in den 1990er Jahren und den Zustand der Thüringer Sicherheitsbehörden. Von nun an will der Ausschuss das Untertauchen der drei Jeaner Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Anfang 1998 aufarbeiten.

Die Linkspartei kritisierte den Zwischenbericht und will eine abweichendes Positionspapier vorlegen. Der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima der 1990er Jahre und dem Erstarken der rechten Szene werde in dem Zwischenbericht nicht deutlich genug herausgearbeitet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Die besondere Aufnahme

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Richard von WeizsäckerIdealtyp eines Bundespräsidenten

Begrüßung über den Zaun hinweg: Stundenlang haben die Aussiedler am 06.10.1987 auf die Ankunft von Richard von Weizsäcker (r) gewartet. Der Bundespräsident besucht die Institution anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Friedland-Hilfe. (picure alliance / dpa / Thomas Wattenberg)

Richard von Weizsäcker verkörperte alles, was man von einem Bundespräsidenten erwartet, meint Margarethe Limberg. Wie kein anderer habe er in einem Amt ohne Macht die Macht der Rede zu nutzen gewusst. Er galt vielen gar als moralisches Gewissen der Nation.

Mit Hörerinnen und Hörern im GesprächKrieg oder Frieden – Was wird aus der Ukraine?

Pro-russische Separatisten auf Patrouille in der Region Donezk. (AFP / Manu Brabo)

Der Krieg in der Ostukraine hat schon mehr als 5000 Tote gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen von Minsk brachte gerade einmal ein kurzes Abflauen der Kämpfe. Auch die Vermittlungsversuche der EU konnten die Gefechte nicht stoppen. Wie ist die Lage zu bewerten?

SportFit für die Hobby-Liga

Während die Profi-Fußballer schon wieder fit auf dem Rasen stehen, pausiert der ein oder andere Hobby-Kicker noch. Nach der langen Winterpause sind die Hobbysportler untrainiert und auf unvorhergesehene Situation schlecht vorbereitet. Daniel Fiene holt sich ein paar Tipps zum Auftakt nach der Winterpause.

AfD-Parteitag in Bremen"Wir sind kein Kaninchenzüchterverein"

AfD-Parteigründer Bernd Lucke gibt am 31.01.2015 auf dem 3. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Musicaltheater von Bremen seine persönliche Erklärung ab. Hintergrund ist die Wahl eines einzigen Parteivorsitzenden. (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

Der Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, warb beim Parteitag in Bremen für einen alleinigen Parteivorsitzenden und brachte sich zugleich selbst ins Spiel. Der Bundesvorstand der Partei habe bisher aufgrund der komplizierten Führungsstruktur stümperhaft gearbeitet.

Roman "Das stille Land"Nebeneinander von Zärtlichkeit und Brutalität

Junge Eisläufer während des Young Directors Project "Éternelle Idole" von Gisele Vienne (picture alliance / dpa /  Barbara Gindl)

Der amerikanische Autor Tom Drury erzählt in "Das stille Land", wie ein Anfang 20-jähriger, ehrgeizloser und freundlicher Barkeeper sich immer mehr in die Rachepläne seiner Geliebten verstrickt. Eine Tragödie, aber licht und komisch erzählt.

"Junge Alternative" Radikaler als die AfD

Am Wochenende tagt die AfD in Bremen. Da geht es dann aber nicht nur um die Partei selbst: Die sogenannte "Junge Alternative" - gibt es offiziell seit Juni 2013 und sie hat bisher etwa 620 Mitglieder. Jetzt will sie als offizielle Jugendorganisation der AfD anerkannt werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Staatsakt für Weizsäcker  am 11. Februar | mehr

Kulturnachrichten

Grütters will Frauen in Filmbranche den Rücken stärken  | mehr

Wissensnachrichten

Genforschung  USA wollen Genforschung mit Millionenprojekt voranbringen | mehr