Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Heimathaft vor NSU-Prozess

Mutmaßlicher Terroristin Zschäpe wird Besuch gewährt

Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt
Die angeklagte Beate Zschäpe und ihre gestorbenen, mutmaßlichen NSU-Komplizen Uwe Mundlos (l) und Uwe Böhnhardt (dpa / Bundeskriminalamt)

Die Rechtsextremistin Beate Zschäpe wird vorübergehend nach Thüringen verlegt, bevor ihre Mittäterschaft bei der NSU-Mordserie ab April vor Gericht geklärt wird. Mit der Verlegung soll der Angeklagten ein Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden. Der Thüringer NSU-Ausschuss zieht morgen eine Zwischenbilanz.

Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), dem rassistisch motivierte Morde an neun Kleinunternehmern mit Wurzeln in der Türkei und in Griechenland zur Last gelegt werden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Zschäpe der Mittäterschaft und der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Der Prozess gegen sie und vier mutmaßlich Helfer beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München. Bis Mitte Januar sind 85 Verhandlungstermine im Strafjustizzentrum anberaumt.

Bevor der Prozessmarathon beginnt, gab das Oberlandesgericht einem Antrag der Verteidiger Zschäpes statt, die aus Jena stammende Angeklagte vorübergehend von der Justizvollzugsanstalt Köln nach Gera zu verlegen. Dort soll ihr ein einzelner Besuch ihrer schwer kranken Großmutter ermöglicht werden, die als engste Bezugsperson der 38-Jährigen gilt. Die Anwälte erklärten laut einem "Focus"-Bericht, ihre Mandantin habe das "dringende, letztlich einzige persönliche Bedürfnis", ihre Großmutter noch einmal zu sehen. Die 89-Jährige wurde vor wenigen Wochen am Herzen operiert.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte die Verlegung Zschäpes wegen angeblicher Fluchtgefahr stets abgelehnt. Im vergangenen Juni war Zschäpe ein streng überwachter Kurzbesuch in der Justizvollzugsanstalt Gera genehmigt worden, damit sie ihre Familie treffen kann.

Die bayerische Justiz und der türkische Botschafter

Strafjustizzentrum MünchenNSU-Prozess im Strafjustizzentrum München, nicht im Oberlandesgericht (dpa / Marc Müller)Das Oberlandesgericht München wurde schon im Vorfeld des Prozesses lautstark kritisiert, weil der Vorsitzende des Staatsschutzsenats die Bitte des türkischen Botschafters nach einem reservierten Sitz im Gerichtssaal ablehnte. Die Entscheidung sorgte auch auf der Deutschlandfunk-Facebook-Seite-Seite für Diskussionen. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sprach von einem "Konflikt mit Anlauf, vorhersehbar, unnötig, peinlich". Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Richter im Deutschlandfunk zum Umdenken auf. "Umsichtige Entscheidungen sind besser als Borniertheit."

Inzwischen versucht das Oberlandesgericht laut Medienberichten eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, sagte ein Gerichtssprecher. Es seien "Bemühungen im Gange". Das Gericht habe Verständnis für die Empörung und sei ebenfalls nicht sonderlich glücklich über die Angelegenheit.

Die Thüringer Zwischenbilanz

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag legt morgen seinen Zwischenbericht vor. Das Gremium untersuchte bisher die rechtsextreme Szene in den 1990er Jahren und den Zustand der Thüringer Sicherheitsbehörden. Von nun an will der Ausschuss das Untertauchen der drei Jeaner Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Anfang 1998 aufarbeiten.

Die Linkspartei kritisierte den Zwischenbericht und will eine abweichendes Positionspapier vorlegen. Der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima der 1990er Jahre und dem Erstarken der rechten Szene werde in dem Zwischenbericht nicht deutlich genug herausgearbeitet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

VerbrauchertippVorsorgevollmacht - aber richtig

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) macht sich Notizen am Mittwoch (23.02.2011) im Deutschen Bundestag in Berlin neben seiner Doktorarbeit (l).

Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauenserson beispielsweise Mietangelegenheiten regeln, Bankgeschäfte ausführen oder über eine Krankenhauseinweisung bestimmen. Dabei gilt es ein paar Dinge zu beachten.

Faszination Feuerwehr"Eigentlich werden Helden nicht gebraucht"

Kinderzeichnung von einem Feuerwehrauto

Angeblich träumen alle kleinen Jungs davon, später Feuerwehrmann zu werden und damit zu Helden, die Kinder und Tiere aus brennenden Häusern retten. Doch mit Feuer hat die Feuerwehr immer weniger zu tun.

Best ofSechs mal Sex

Die vielen Gesichter der Liebe: Paula Lambert über den Traummann, Zeitehen im Iran, Männer und die Porno-Forschung, Lebensphasen ohne Sex, eine Ausstellung zur sexuellen Freiheit und das Liebestagebuch.

Anti-Späh-Tool "Detekt""Der erste Schritt gegen Überwachung"

Ein mit "PRIVAT" gekennzeichneter Ordner auf dem Bildschirm eines Computers.

Die Software "Detekt" erkennt, ob ein Computer ausspioniert wird. Das Programm sollten vor allem Aktivisten bekommen, die sich für Menschenrechte einsetzen, sagte Mathias John von Amnesty International im DLF. 

Jenny de la TorreWie behandeln Sie obdachlose Patienten?

Die Ärztin Jenny de la Torre

"Obdachlosigkeit ist eine soziale Krankheit, ein Problem der Gesellschaft", sagt die Ärztin Jenny de la Torre. Ulrike Timm erzählt sie vom Alltag in ihrem Gesundheitszentrum, das sich der Hilfe wohnungsloser Menschen in Berlin widmet.

Verrazano Narrows Bridge Einst die längste Hängebrücke der Welt

Blick auf die Verrazano Narrows Bridge im Morgengrauen, aufgenommen vom Hudson aus am 13.09.2010.

Vor 50 Jahren wurde in New York die bis dahin längste Hängebrücke der Welt eingeweiht: die Verrazano Narrows Bridge. Zehn Jahre lang hatten 12.000 Arbeiter Stahl und Beton zusammengefügt. Das Bauwerk galt als Gipfel der modernen Brückenbaukunst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Tarifstreit:  Bahn vertagt Gespräche mit GDL und EVG | mehr

Kulturnachrichten

Deutsche Kurzfilmpreise  in Höhe von 260 000 Euro vergeben | mehr

Wissensnachrichten

Züchtung  Ursache für Autoimmunkrankheiten bei Pflanzen gefunden | mehr