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Heimliche Vaterschaftstests kein Beweismittel

Verfassungsrichter fordern Gesetzgeber zum Handeln auf

Ein Chemiker der Firma BioLux in Stuttgart demonstriert die Vorgehensweise bei einer DNA-Analyse. (AP)
Ein Chemiker der Firma BioLux in Stuttgart demonstriert die Vorgehensweise bei einer DNA-Analyse. (AP)

Heimliche Vaterschaftstests bleiben als Beweismittel vor Gericht unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Dadurch würde das Recht des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, hieß es zur Begründung.

Der Erste Senat stärkte aber die Rechte von Männern, die daran zweifeln, ob sie die biologischen Väter ihrer Kinder sind. Laut dem Urteil muss der Gesetzgeber diesen Männern bis Ende März 2008 einen Verfahrensweg eröffnen, in dem sie sehr viel leichter als bisher ihre Vaterschaft überprüfen lassen können.

Die Richter urteilten über die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der seine Klage zur Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte Genanalyse gestützt hatte und damit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war. Im vorliegenden Fall aus Niedersachsen hatte der Mann nach der Geburt des Kindes im Jahr 1994 zwar zunächst die Vaterschaft anerkannt, dann aber 2002 einen heimlichen Vaterschaftstest eingeholt. Dazu ließ er einen angeblich von dem Mädchen ausgespuckten Kaugummi und eine Speichelprobe von sich in einem privaten Labor genetisch analysieren. Die Untersuchung ergab, dass er nicht der Vater des Kindes sein konnte. Seine Klage zur Anfechtung der Vaterschaft war aber vom Amtsgericht Hildesheim, dem Oberlandesgericht Celle und dem BGH abgewiesen worden.

Justizministerium arbeitet an neuer Regelung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte bereits vor der Urteilsverkündung ihre Position bekräftigt, wonach derartige Tests nicht heimlich vorgenommen werden dürfen. Dazu seien die genetischen Daten viel zu sensibel, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Heimliche Gentests seien schließlich auch im Arbeitsverhältnis oder beim Abschluss von Versicherungen verboten. Allerdings räumte Zypries Handlungsbedarf ein: Den vielen zweifelnden Männern müsse Gelegenheit gegeben werden, eine Vaterschaft zu überprüfen "und zwar so zu überprüfen, dass es für den Familienfrieden nicht schädlich ist".

Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach sagte, das Urteil entspreche "ziemlich genau dem, was wir bereits seit einiger Zeit planen". Nach dem Richterspruch soll es für die Einleitung eines Feststellungsverfahrens genügen, wenn der Mann Zweifel vorträgt, dass das Kind nicht von ihm abstammt. Bislang reicht die Behauptung, nicht der Vater zu sein, für eine Klage in einem Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft nicht aus. Der Kläger muss einen Anfangsverdacht darlegen.

Anders als das bisherige Vaterschaftsanfechtungsverfahren muss das neue nicht zwingend ein gerichtliches Verfahren sein. Der Erste Senat des Verfassungsgerichts empfahl ausdrücklich einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung. Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte: "Wir geben den Vätern einen Rechtsanspruch auf Durchführung eines offenen legalen Abstammungstests." Dieser Weg sei nach dem Karlsruher Urteil der einzig Richtige.

Sorge um Familienfrieden

Ein Vater wickelt seinen zweijährigen Sohn Michel auf einer Wiese in Erfurt. (AP)Ein Vater wickelt seinen zweijährigen Sohn Michel auf einer Wiese in Erfurt. (AP)Rüdiger Meyer-Spelbrink, Vorstandsmitglied im Verein "Väteraufbruch für Kinder", sprach sich dafür aus, Vaterschaften bei Beratungen im beiderseitigen Einvernehmen der Eltern zu klären. So könne man den Vätern Gewissheit verschaffen und den Eltern stünde Hilfe bei danach auftretenden Problemen zu Verfügung, sagte Meyer-Spelbrink im Deutschlandradio Kultur. Heimliche Vaterschaftstests seien nur eine Notlösung, weil die Väter sonst keine andere Möglichkeit hätten, sich Gewissheit zu verschaffen. Auch hätten Kinder ein Recht auf Wahrheit.

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte im Deutschlandfunk, die Vorgabe eines vereinfachten Verfahrens sei für die Väter zu begrüßen. Allerdings habe er das bisherige Verfahren trotz rechtlicher Bedenken bevorzugt, da das Familienleben davon meistens nicht beeinflusst worden wäre. Seine Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte das Urteil. Die Bundesregierung müsse nun rasch die gesetzlichen Grundlagen für ein offenes Verfahren schaffen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandradio Kultur.

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf von der Universität Potsdam sagte vor dem Karlsruher Urteil im Deutschlandradio Kultur, Väter sollten eine Vaterschaftsfeststellung im Einzelfall auch gegen den Willen der Mutter und des Kindes durchsetzen können. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen dürfe nicht schrankenlos sein, wenn dadurch das Persönlichkeitsrecht der Kinder und der Männer beeinträchtigt werde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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