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Heiner Geißler soll beim umstrittenen Bahnprojekt vermitteln

Stuttgart 21 beschäftigt Bundes- und Landtag

Ein Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" hält  im Schlosspark in Stuttgart ein Schild, auf dem "Polizei Stadt Stuttgart" steht. (AP)
Ein Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" hält im Schlosspark in Stuttgart ein Schild, auf dem "Polizei Stadt Stuttgart" steht. (AP)

Der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschäftigt heute den Bundestag in Berlin und den Landtag in Stuttgart. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sagte in seiner Regierungserklärung, er wolle den ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Vermittler benennen. Seine Wahl begründete er mit dem Ansehen Geißlers über Parteigrenzen hinweg.

"Ich erneuere heute meine Einladung zum Gespräch an alle Projektkritiker", sagte Mappus in seiner Regierungserklärung. Er sei zuversichtlich, dass es einen Weg zu Versöhnung geben. (MP3-Audio)

Zu dem umstrittenen Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, bei dem mindestens 130 Menschen verletzt worden waren, sagte Mappus, solche Szenen dürften sich nicht wiederholen.

Bereits zuvor hatte Mappus angekündigt, dass der Südflügel des Bahnhofs vorerst nicht abgerissen werde. Außerdem sollen bis Oktober nächsten Jahres im Schlossgarten keine Bäume mehr gefällt werden. Einen generellen Baustopp gebe es aber nicht, betonte der CDU-Politiker.

Grüne für Geißler

Die Grünen in Baden-Württemberg begrüßten die Einsetzung des früheren CDU-Generalsekretärs Geißler als Vermittler im Streit um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt. Er freue sich auf ein erstes Sondierungsgespräch, sagte der Landtagsabgeordnete Werner Wölfle im Deutschlandfunk. Allerdings habe Ministerpräsident Mappus keinerlei Zugeständnisse an die Projektkritiker gemacht. Es sei daher unklar, ob das Aktionsbündnis den Vorschlag akzeptiere.

In Berlin befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Protesten gegen "Stuttgart 21". Der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich forderte einen Baustopp und einen Volksentscheid für das Projekt. Dagegen sprach der CDU-Politiker Stefan Kaufmann von einer einmaligen Zukunftschance für Baden-Württemberg.

Brüderle: Stuttgart 21 muss gebaut werden

Der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (AP Archiv)Rainer Brüderle (AP Archiv)Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte unterdessen: "Wenn Entscheidungen getroffen sind, muss man sie auch umsetzen. Sonst wird unser parlamentarisches System beschädigt." Stuttgart 21 müsse gebaut werden, auszuschließen sei aber nicht, dass "am Ende des Dialogprozesses eine veränderte Planung stehen wird". Als Lehre aus dem Streit fordert er, Großprojekte besser zu erklären und die Bürger mitzunehmen.

Weiter Kontroverse um Polizeieinsatz

Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" mit blutig geschminkten Augen stehen im Schlosspark in Stuttgart während der 46. Montagsdemonstration gegen das Bahnhofprojekt "Stuttgart 21". (AP)Gegner des Bahnhofprojekts protestieren mit blutig geschminkten Augen. (AP)Nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses forderte der Grünen-Abgeordnete Wölfle gestern Abend einen Untersuchungsausschuss. Es sei weiter notwendig, sich mit der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes vom vergangenen Donnerstag auseinanderzusetzen, sagte er. Es habe ihn erschüttert, dass die Polizeiführung keinerlei Fehler sehen wolle. Vertreter von CDU und SPD erklärten dagegen, Filmaufnahmen zeigten, dass einige Demonstranten aggressiv gegen die Polizisten vorgegangen seien.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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