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Helfen Berlusconi-Abtrünnige Letta?

Italiens Premier stellt die Vertrauensfrage

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (dpa / Kay Nietfeld)
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (dpa / Kay Nietfeld)

Im italienischen Parlament hat die entscheidende Sitzung zur Zukunft der Regierung von Enrico Letta begonnen. Ausgerechnet die Partei seines Amtsvorgängers könnte ihn stützen. Der Ministerpräsident warb um Unterstützung - die Arbeit der Regierung dürfe nicht von den Problemen Silvio Berlusconis abhängen.

In Rom erklärte Letta, bei einer Neuwahl bestehe das Risiko, dass das Land unregierbar werde. Außerdem müssten die Gesetze eingehalten werden. Damit bezog sich Letta auf den früheren Regierungschef Berlusconi, der seinen Senatssitz und damit seine Immunität behalten will, obwohl er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Letta formulierte seine Forderung deutlich: Die Arbeit der Regierung müsse von den Schwierigkeiten Silvio Berlusconis mit der Justiz abgekoppelt werden.

In einem letzten Versuch, seine Regierung zu retten, unterrichtete der italienische Ministerpräsident am Morgen beide Kammern über seine Pläne für eine Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft. Nachmittags will er im Abgeordnetenhaus ebenfalls eine Erklärung abgeben und danach die Vertrauensfrage stellen. Um das Votum zu gewinnen, muss er im Senat auf Überläufer aus dem konservativen Lager Silvio Berlusconis hoffen.

Und das gilt inzwischen als möglich: Der Chef der Partei "Volk der Freiheit" (PDL), Angelino Alfano, hatte am Dienstag dazu aufgerufen, Regierungschef Letta bei der Abstimmung das Vertrauen auszusprechen. Zuvor hatte bereits ein Senator der Partei erklärt, es gebe zwar viel Verständnis für Berlusconis Kampf gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament, die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten wolle aber die aktuelle Regierung nicht stürzen. Der Politikwissenschaftler und Italien-Kenner Roman Maruhn sprach im Deutschlandfunk-Interview von 23 namentlich bekannte Senatoren der PDL, die angeblich der Regierung Letta folgen wollten.

Angesichts der Zerrissenheit der PDL wächst nun Lettas Chance, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen. Ohne die Abtrünnigen hätte er keine Mehrheit. Berlusconi hatte auf Neuwahlen hingearbeitet und sieht nun seine Partei nicht mehr geschlossen hinter sich. "Das zeigt doch ganz stark, dass es in der Partei rumort, dass der Führungsanspruch Berlusconis nicht mehr von allen geteilt wird und dass es jetzt tatsächlich zumindest zu einer erneuten Abspaltung kommen könnte", sagte Maruhn.

Italien in politischer Krise

Silvio Berlusconi beklagt, dass sein Einsatz für Italien nicht genug gewürdigt werde. (AFP / Tiziana Fabi)Es wird einsam um Silvio Berlusconi (AFP / Tiziana Fabi)Italiens Regierungschef Letta will heute die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Anlass ist der Rücktritt mehrerer Minister aus der PDL des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi. Die PDL und Lettas Demokratische Partei (PD) stellen seit April die Regierung in Italien, die sich jedoch in einer politischen Krise befindet.

Letta: "Ich habe nicht vor, um jeden Preis zu regieren"

Nach einem Krisengespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano sagte Letta am Sonntagabend im TV-Sender RAI: "Wir haben eine sehr komplizierte und komplexe Situation bewertet und beschlossen, möglichst bald ins Parlament zu gehen." Letta warnte, er wolle "nicht das Vertrauen für drei Tage", um anschließend wieder von vorne anfangen zu müssen. Sein Ziel sei es, bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise voranzukommen. Letta betonte, er habe nicht vor, "um jeden Preis zu regieren", setze unter dem derzeitigen Wahlrecht jedoch nicht auf Neuwahlen, weil er einen erneuten Patt im Parlament befürchte.

Auch Staatspräsident Napolitano hatte sich dafür ausgesprochen, das Parlament nur aufzulösen, falls es keine Alternative gibt. Er erklärte am Sonntag, Mitglieder von Berlusconis Partei, darunter auch Minister, hätten widersprüchliche Angaben zu möglichen Neuwahlen gemacht. Sie hätten damit ein "Klima der Unsicherheit" erzeugt.

Berlusconi setzt Regierung seit Tagen unter Druck

Die Minister aus Berlusconis Partei hatten am Samstag ihren Rücktritt erklärt und waren damit einer Aufforderung des Ex-Regierungschefs gefolgt. Hintergrund ist der Streit um seine politische Zukunft. Berlusconi wehrt sich gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Der 77-Jährige soll wegen der Verurteilung aus dem Senat ausgeschlossen werden. Der Immunitätsausschuss muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob er dabei bleibt, dass Berlusconi seinen Sitz tatsächlich abgeben muss.


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Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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