Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Helfen Berlusconi-Abtrünnige Letta?

Italiens Premier stellt die Vertrauensfrage

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (dpa / Kay Nietfeld)
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta (dpa / Kay Nietfeld)

Im italienischen Parlament hat die entscheidende Sitzung zur Zukunft der Regierung von Enrico Letta begonnen. Ausgerechnet die Partei seines Amtsvorgängers könnte ihn stützen. Der Ministerpräsident warb um Unterstützung - die Arbeit der Regierung dürfe nicht von den Problemen Silvio Berlusconis abhängen.

In Rom erklärte Letta, bei einer Neuwahl bestehe das Risiko, dass das Land unregierbar werde. Außerdem müssten die Gesetze eingehalten werden. Damit bezog sich Letta auf den früheren Regierungschef Berlusconi, der seinen Senatssitz und damit seine Immunität behalten will, obwohl er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Letta formulierte seine Forderung deutlich: Die Arbeit der Regierung müsse von den Schwierigkeiten Silvio Berlusconis mit der Justiz abgekoppelt werden.

In einem letzten Versuch, seine Regierung zu retten, unterrichtete der italienische Ministerpräsident am Morgen beide Kammern über seine Pläne für eine Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft. Nachmittags will er im Abgeordnetenhaus ebenfalls eine Erklärung abgeben und danach die Vertrauensfrage stellen. Um das Votum zu gewinnen, muss er im Senat auf Überläufer aus dem konservativen Lager Silvio Berlusconis hoffen.

Und das gilt inzwischen als möglich: Der Chef der Partei "Volk der Freiheit" (PDL), Angelino Alfano, hatte am Dienstag dazu aufgerufen, Regierungschef Letta bei der Abstimmung das Vertrauen auszusprechen. Zuvor hatte bereits ein Senator der Partei erklärt, es gebe zwar viel Verständnis für Berlusconis Kampf gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament, die Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten wolle aber die aktuelle Regierung nicht stürzen. Der Politikwissenschaftler und Italien-Kenner Roman Maruhn sprach im Deutschlandfunk-Interview von 23 namentlich bekannte Senatoren der PDL, die angeblich der Regierung Letta folgen wollten.

Angesichts der Zerrissenheit der PDL wächst nun Lettas Chance, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen. Ohne die Abtrünnigen hätte er keine Mehrheit. Berlusconi hatte auf Neuwahlen hingearbeitet und sieht nun seine Partei nicht mehr geschlossen hinter sich. "Das zeigt doch ganz stark, dass es in der Partei rumort, dass der Führungsanspruch Berlusconis nicht mehr von allen geteilt wird und dass es jetzt tatsächlich zumindest zu einer erneuten Abspaltung kommen könnte", sagte Maruhn.

Italien in politischer Krise

Silvio Berlusconi beklagt, dass sein Einsatz für Italien nicht genug gewürdigt werde. (AFP / Tiziana Fabi)Es wird einsam um Silvio Berlusconi (AFP / Tiziana Fabi)Italiens Regierungschef Letta will heute die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Anlass ist der Rücktritt mehrerer Minister aus der PDL des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi. Die PDL und Lettas Demokratische Partei (PD) stellen seit April die Regierung in Italien, die sich jedoch in einer politischen Krise befindet.

Letta: "Ich habe nicht vor, um jeden Preis zu regieren"

Nach einem Krisengespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano sagte Letta am Sonntagabend im TV-Sender RAI: "Wir haben eine sehr komplizierte und komplexe Situation bewertet und beschlossen, möglichst bald ins Parlament zu gehen." Letta warnte, er wolle "nicht das Vertrauen für drei Tage", um anschließend wieder von vorne anfangen zu müssen. Sein Ziel sei es, bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise voranzukommen. Letta betonte, er habe nicht vor, "um jeden Preis zu regieren", setze unter dem derzeitigen Wahlrecht jedoch nicht auf Neuwahlen, weil er einen erneuten Patt im Parlament befürchte.

Auch Staatspräsident Napolitano hatte sich dafür ausgesprochen, das Parlament nur aufzulösen, falls es keine Alternative gibt. Er erklärte am Sonntag, Mitglieder von Berlusconis Partei, darunter auch Minister, hätten widersprüchliche Angaben zu möglichen Neuwahlen gemacht. Sie hätten damit ein "Klima der Unsicherheit" erzeugt.

Berlusconi setzt Regierung seit Tagen unter Druck

Die Minister aus Berlusconis Partei hatten am Samstag ihren Rücktritt erklärt und waren damit einer Aufforderung des Ex-Regierungschefs gefolgt. Hintergrund ist der Streit um seine politische Zukunft. Berlusconi wehrt sich gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs. Der 77-Jährige soll wegen der Verurteilung aus dem Senat ausgeschlossen werden. Der Immunitätsausschuss muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob er dabei bleibt, dass Berlusconi seinen Sitz tatsächlich abgeben muss.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Berlusconi stürzt Italien ins Chaos - Korrespondentenbericht von Tilmann Kleinjung im Deutschlandfunk
Frassoni: Unklar, wie lange es bis zu Berlusconis politischem Ende dauert - Italienische Europaabgeordnete über bevorstehende Abstimmung im italienischen Senatsausschuss
Berlusconi klagt vor dem Europäischen Gerichtshof - Italiens Ex-Premier droht Ausschluss aus dem Senat
Mißfelder: "Wankendes Italien" bedroht den Euro - CDU-Außenpolitiker warnt nach Berlusconi-Verurteilung vor politischem Chaos in Italien
Zeller: Vorerst wird Berlusconi noch im Parlament bleiben - Italienischer Senatspolitiker erwartet nach Urteil gegen Ex-Regierungschef keine sofortige politische Konsequenz

 

Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Unisex-Mode von Esther Perbandt"Egal, ob es für Mann oder Frau ist"

Die Modeschöpferin Esther Perbandt  (Birgit Kaulfuss )

Rote Röckchen für die Weiblein, blaue Hosen für den Mann - nicht, wenn die Mode von Esther Perbandt entworfen wird. Ihre Unisex-Kleidung verfolge kein Konzept, es gehe ihr einfach darum, einem Charakter eine Hülle zu verleihen.

Schweres ErdbebenItalien wird nicht zerreißen

Ganze Dörfer sind zerstört - Retter suchen weiterhin nach Überlebenden. Bis zu 247 Menschen sind in Zentralitalien durch das Erdbeben gestorben. Manche behaupten nun, das Land könnte zerreißen. Eine gewagte These, sagt Erdbeben-Seismologe Frederik Tilmann.

Erste Sendung nach SommerpauseBöhmermann ohne Biss

Der Satiriker Jan Böhmermann bei einem TV-Auftritt. (Imago Stock & People)

Sex, Hitler und Erdogan - in der ersten Folge vom "Neo Magazin Royale" lieferte Jan Böhmermann Aufregerthemen ohne viel dahinter. Der Satiriker rappte gut, doch die meisten Gags waren öde. Eine ganz hübsche Anspielung auf die Schmähkritik-Affäre gelang ihm dennoch.

Zum Tod von Walter Scheel"Er war schon ein toller Bursche!"

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (r, FDP) spricht am 30.05.2015 in Berlin bei der Demonstration gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste mit einem Teilnehmer. (dpa)

Walter Scheel sei ein hervorragender und äußerst entschlossener Politiker gewesen, sagte sein langjähriger Weggefährte Burkhard Hirsch (FDP) im DLF. Gegen alle Widerstände der Konservativen habe er gemeinsam mit Willy Brandt die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt. 

Chinesischer Dissident Liao YiwuErinnerungen an Willkür und Folter

Der Schriftsteller Liao Yiwu zu Gast im Deutschlandradio Kultur. (Deutschlandradio - Andreas Buron)

Der chinesische Autor und Dissident Liao Yiwu wurde international bekannt mit seiner literarischen Dokumentation "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser". Nun ist sein erster Roman, "Die Wiedergeburt der Ameisen" erschienen - Unterdrückung ist wieder das Thema.

Interview mit Merve KayikciKonservative Muslimas tragen keinen Burkini

Die Studentin und Bloggerin Merve Kayikci (Privat)

Kaum ein Kleidungsstück wird hysterischer diskutiert als der Burkini. Die Bloggerin Merve Kayikci alias "Primamuslima" freut sich über das Kleidungsstück. So könne sie sich im Schwimmbad integrieren, statt sich isolieren zu müssen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Türkische Armee beschießt kurdische Kämpfer | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" ist für die Jury modern und universell  | mehr

Wissensnachrichten

Erderwärmung  Es ging schon früher los | mehr