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Hessen: CDU und FDP wollen rasch koalieren

Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen

Der hessische CDU-Spitzenkandidat Roland Koch und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn (AP)
Der hessische CDU-Spitzenkandidat Roland Koch und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn (AP)

Nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und FDP ihren Willen bekräftigt, schnell eine neue Landesregierung zu bilden. Der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, erklärte, zwischen den beiden Parteien bestünden "viele Schnittmengen". Es gebe zwar den einen oder anderen strittigen Punkt, erklärte der CDU-Politiker weiter, alle Beteiligten seien jedoch daran interessiert, schnell zu einer Verabredung zu kommen. Die neue Regierung werde eine "klare bürgerliche Handschrift" tragen.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch kündigte Koalitionsgespräche noch in dieser Woche an. Er hoffe, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erzielen. Als liberale Schwerpunkte nannte er die Bildungspolitik und die Infrastrukturpolitik. Posch erklärte zugleich seine Bereitschaft, in einer künftigen Regierung das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen. Die Große Koalition in Berlin forderte er auf, mit den Freien Demokraten über das zweite Konjunkturpaket zu beraten.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn betonte, es werde keine von der CDU geführte Landesregierung geben, sondern ein gleichberechtigtes Team der Parteien mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und ihm selbst im Cockpit.

Boddenberg erklärte ferner, die CDU wolle trotz des schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl an Roland Koch als Ministerpräsident festhalten. "Roland Koch ist für fünf Jahre angetreten, für fünf Jahre gewählt und will fünf Jahre Ministerpräsident bleiben." Eine klare Mehrheit der Wähler habe sich für CDU und FDP und damit auch für Roland Koch entschieden. Koch räumte ein, dass seine Partei mit rund 37 Prozent kein rundum zufriedenstellendes Ergebnis erhalten habe. Zwei bis drei Prozentpunkte mehr wären "toll" gewesen, machte er deutlich.

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach angesichts des Wahldebakels seiner Partei von einem "Denkzettel": Nun gehe es für die SPD darum, die Flügelkämpfe zu beenden und die Mannschaft neu aufzustellen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich mit dem Abschneiden ihrer Partei zufrieden. Zum Auftakt des Superwahljahres habe sich gezeigt, dass eine bürgerliche Mehrheit trotz des Fünf-Parteien-Systems möglich sei, sagte Merkel.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte, das Ergebnis sei nicht auf den Bund übertragbar. Es habe sich in Hessen nicht um eine Absage an die politischen Inhalte der Sozialdemokratie gehandelt, sondern erkennbar um einen Denkzettel. Das sei aber bis zur Bundestagswahl reparabel, meinte Müntefering.

Wahl HessenNach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Neuwahl hervorgegangen. Sie legte um 0,4 Punkte zu und erreichte 37,2 Prozent der Stimmen. Die FDP verbesserte sich deutlich von 9,4 auf 16,2 Prozent. Starke Einbußen mussten die Sozialdemokraten hinnehmen. Sie erhielten 23,7 Prozent und damit 13 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ihren Rücktritt von beidem Ämtern. Die Grünen konnten sich von 7,5 auf 13,7 Prozent verbessern. Die Linkspartei schaffte mit 5,4 Prozent erneut den Einzug in den Wiesbadener Landtag.

Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler sagte im Deutschlandfunk, das Ergebnis der Liberalen zeige, dass Ehrlichkeit sich auszahle. Die Hessen-Wahl sei ein starkes Signal für ein schwarz-gelbes Bündnis auch auf Bundesebene.

Hübner: "Bitteres Ergebnis"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte ein, dass seine Partei in Hessen ein schlechtes Ergebnis erzielt habe. Die Ursachen dafür lägen aber in Hessen selbst und das Abschneiden sei absehbar gewesen, sagte Heil im Deutschlandradio Kultur. Trotz der herben Niederlage sei die Bundestagswahl offen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Klaas Hübner, sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die hessische SPD. Ursache für die Niederlage sei ein "Verlust an Glaubwürdigkeit", sagte Hübner im Deutschlandfunk. Klar müsse sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gebe.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte unterdessen Roland Koch zum Rücktritt auf. Angesichts des schlechten Abschneidens der CDU sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur: "Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, wertete den erneuten Einzug seiner Partei ins hessische Parlament als Erfolg. In den vergangenen Wochen hätten fast alle Medien und Demoskopen versucht, die Linke aus dem Landtag "herauszuschreiben", sagte Maurer im Deutschlandradio Kultur. Dagegen habe sich seine Partei behauptet.

Roland Koch habe seiner Partei in Hessen sehr geschadet. Das sagte der Politikwissenschaftler Eike Hennigmit Blick auf das Wahlergebnis der Landes-CDU. Es gebe eine erhebliche Wählerwanderung von der Union zur FDP. Das sei ein Zeichen, dass die Wähler eine "softere Komponente im schwarz-gelben Lager" unterstützten. "Das ist eindeutig auch ein Anti-Koch-Wahlverhalten", folgerte Hennig.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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