Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hessen: CDU und FDP wollen rasch koalieren

Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen

Der hessische CDU-Spitzenkandidat Roland Koch und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn (AP)
Der hessische CDU-Spitzenkandidat Roland Koch und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn (AP)

Nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und FDP ihren Willen bekräftigt, schnell eine neue Landesregierung zu bilden. Der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, erklärte, zwischen den beiden Parteien bestünden "viele Schnittmengen". Es gebe zwar den einen oder anderen strittigen Punkt, erklärte der CDU-Politiker weiter, alle Beteiligten seien jedoch daran interessiert, schnell zu einer Verabredung zu kommen. Die neue Regierung werde eine "klare bürgerliche Handschrift" tragen.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch kündigte Koalitionsgespräche noch in dieser Woche an. Er hoffe, so schnell wie möglich Ergebnisse zu erzielen. Als liberale Schwerpunkte nannte er die Bildungspolitik und die Infrastrukturpolitik. Posch erklärte zugleich seine Bereitschaft, in einer künftigen Regierung das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen. Die Große Koalition in Berlin forderte er auf, mit den Freien Demokraten über das zweite Konjunkturpaket zu beraten.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn betonte, es werde keine von der CDU geführte Landesregierung geben, sondern ein gleichberechtigtes Team der Parteien mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und ihm selbst im Cockpit.

Boddenberg erklärte ferner, die CDU wolle trotz des schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl an Roland Koch als Ministerpräsident festhalten. "Roland Koch ist für fünf Jahre angetreten, für fünf Jahre gewählt und will fünf Jahre Ministerpräsident bleiben." Eine klare Mehrheit der Wähler habe sich für CDU und FDP und damit auch für Roland Koch entschieden. Koch räumte ein, dass seine Partei mit rund 37 Prozent kein rundum zufriedenstellendes Ergebnis erhalten habe. Zwei bis drei Prozentpunkte mehr wären "toll" gewesen, machte er deutlich.

Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach angesichts des Wahldebakels seiner Partei von einem "Denkzettel": Nun gehe es für die SPD darum, die Flügelkämpfe zu beenden und die Mannschaft neu aufzustellen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich mit dem Abschneiden ihrer Partei zufrieden. Zum Auftakt des Superwahljahres habe sich gezeigt, dass eine bürgerliche Mehrheit trotz des Fünf-Parteien-Systems möglich sei, sagte Merkel.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte, das Ergebnis sei nicht auf den Bund übertragbar. Es habe sich in Hessen nicht um eine Absage an die politischen Inhalte der Sozialdemokratie gehandelt, sondern erkennbar um einen Denkzettel. Das sei aber bis zur Bundestagswahl reparabel, meinte Müntefering.

Wahl HessenNach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Neuwahl hervorgegangen. Sie legte um 0,4 Punkte zu und erreichte 37,2 Prozent der Stimmen. Die FDP verbesserte sich deutlich von 9,4 auf 16,2 Prozent. Starke Einbußen mussten die Sozialdemokraten hinnehmen. Sie erhielten 23,7 Prozent und damit 13 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel erklärte Partei- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti ihren Rücktritt von beidem Ämtern. Die Grünen konnten sich von 7,5 auf 13,7 Prozent verbessern. Die Linkspartei schaffte mit 5,4 Prozent erneut den Einzug in den Wiesbadener Landtag.

Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler sagte im Deutschlandfunk, das Ergebnis der Liberalen zeige, dass Ehrlichkeit sich auszahle. Die Hessen-Wahl sei ein starkes Signal für ein schwarz-gelbes Bündnis auch auf Bundesebene.

Hübner: "Bitteres Ergebnis"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil räumte ein, dass seine Partei in Hessen ein schlechtes Ergebnis erzielt habe. Die Ursachen dafür lägen aber in Hessen selbst und das Abschneiden sei absehbar gewesen, sagte Heil im Deutschlandradio Kultur. Trotz der herben Niederlage sei die Bundestagswahl offen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Klaas Hübner, sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die hessische SPD. Ursache für die Niederlage sei ein "Verlust an Glaubwürdigkeit", sagte Hübner im Deutschlandfunk. Klar müsse sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gebe.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte unterdessen Roland Koch zum Rücktritt auf. Angesichts des schlechten Abschneidens der CDU sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur: "Wenn Herr Koch noch einen Funken Anstand hat, dann zieht er jetzt die Konsequenzen daraus und macht den Weg frei auch für einen personellen Neubeginn in Hessen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, wertete den erneuten Einzug seiner Partei ins hessische Parlament als Erfolg. In den vergangenen Wochen hätten fast alle Medien und Demoskopen versucht, die Linke aus dem Landtag "herauszuschreiben", sagte Maurer im Deutschlandradio Kultur. Dagegen habe sich seine Partei behauptet.

Roland Koch habe seiner Partei in Hessen sehr geschadet. Das sagte der Politikwissenschaftler Eike Hennigmit Blick auf das Wahlergebnis der Landes-CDU. Es gebe eine erhebliche Wählerwanderung von der Union zur FDP. Das sei ein Zeichen, dass die Wähler eine "softere Komponente im schwarz-gelben Lager" unterstützten. "Das ist eindeutig auch ein Anti-Koch-Wahlverhalten", folgerte Hennig.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Die besondere Aufnahme

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

KaczynskilandWie polnische Geschichte und Kultur umgedeutet werden

Das Denkmal "Westerplatte" zu Ehren der polnischen Verteidiger in der gleichnamigen Gedenkstätte in Danzig in Polen, aufgenommen am 17.06.2012. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mit dem deutschen Beschuss der Westerplatte vor Danzig beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Polen wehren sich tapfer und unterliegen. So wird die Geschichte im Museum der Stadt Gdansk erzählt. Und das, findet die neue polnische Regierung, ist viel zu unpatriotisch.

FamilienkonflikteGeschichten vom Loslassen

Eine Frau zerreißt ein Foto ihrer Eltern. (imago/epd )

Wenn sich Familienkonflikte nicht lösen lassen, bleibt noch die Möglichkeit, sich ganz zu trennen. Die "Lange Nacht" porträtiert Menschen, die genau das getan haben.

Sir Elton John wird 70"Musik ist meine Liebe, Shoppen meine Sucht"

Elton John in Brasilien  (picture alliance / dpa / Foto: EPA/Antonio Lacerda)

Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Elton John auf der Bühne. Er zählt zu den erfolgreichsten Popstars aller Zeiten. Rund 300 Millionen Alben hat der exzentrische Brite verkauft. Doch ans Aufhören denkt Sir Elton John noch lange nicht: Die Show wird weitergehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erdogan  Referendum über EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich möglich | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Trump-Kunstinstallation erneut abgebrochen  | mehr

 

| mehr