Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hessische Richter: Koch plündert die Justiz

Roland Koch (CDU) mit Wahlplakat zur Kriminalität (AP)
Roland Koch (CDU) mit Wahlplakat zur Kriminalität (AP)

In der Debatte über Jugendkriminalität hat sich der hessische Richterbund gegen Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewehrt. Wer seine Justiz plündere, dürfe sich nicht über die Folgen wundern, sagte Ingolf Tiefmann, der Vorsitzende des Bundes. Er wirft Koch vor, zahlreiche Richter- und Staatsanwaltsstellen in seinem Land gestrichen zu haben.

Nach Angaben Tiefmanns hat Hessen ab dem Jahr 2003 auf 120 Richter- und Staatsanwaltsstellen verzichtet. 45 bis 50 Arbeitsstunden die Woche seien für die Richter in dem Bundesland die Regel, erklärte Tiefmann, der selbst als Richter in Frankfurt arbeitet.

Während der hessische Richterbund Koch attackiert, wendet sich der Deutsche Richterbund gegen höhere Strafen. "Die Politiker tun gerade so, als ließe sich ein Automatismus abrufen: härtere Strafen, höhere Abschreckung, weniger Kriminalität. Das ist einfach falsch und widerspricht allen Erkenntnissen", betonte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank in der "Neuen Presse" aus Hannover.

Die Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren sei schon sehr hoch. Frank sprach sich auch gegen den sogenannten Warnschussarrest aus. Fast alle jugendlichen Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt würden, hätten vorher eine Arreststrafe verbüßt und seien wieder rückfällig geworden.

Struck: Koch war über Vorfall in Münchner U-Bahn froh

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck bekräftigte unterdessen den Vorwurf, der hessische Ministerpräsident Koch instrumentalisiere das Problem der Ausländergewalt für den Wahlkampf. Er habe den Eindruck, dass Koch über den Vorfall in der Münchner U-Bahn, bei dem ein Rentner schwer verletzt wurde, froh gewesen sei, sagte Struck im Deutschlandfunk. Es stelle sich die Frage, ob der CDU-Politiker das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn die beiden Angreifer nicht türkischer und griechischer, sondern deutscher Herkunft gewesen wären. (Text / MP3-Audio)

Koch nannte die Äußerungen eine Unverschämtheit. Struck instrumentalisiere das Thema Jugendkriminalität auf Kosten der Gewaltopfer, sagte der hessische Ministerpräsident. Der SPD-Fraktionschef lehnte eine Entschuldigung ab. "Die kann mich mal", sagte Struck nach einer entsprechenden Forderung aus der Union.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan gibt sich in der Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts entgegen der Forderung ihrer CDU-Parteispitze zurückhaltend. "Ob das, was wir gesetzlich haben, ausreicht oder nicht, müssen die Fachleute prüfen", sagte Schavan. Man müsse dem Problem mit drei Schritten begegnen: vorbeugen, genau hinsehen und alle Möglichkeiten des Strafrechtes aussuchen, sagte Schavan im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Auch die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner hält Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts für verfehlt. "Man kann nicht auf der einen Seite Stellen streichen und auf der anderen Seite sagen, die Justiz reagiert nicht, sie ist zu lasch. Das geht nicht", sagte Demirbüken-Wegner, in der Türkei geborene Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus, im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Nach dem Zentralrat der Juden kritisierte nun auch die Türkische Gemeinde in Deutschland den CDU-Wahlkampf in Hessen. Das Niveau des Wahlkampfes von Koch sei von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden, sagte der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat. Der Ministerpräsident schüre in unverantwortlicher Weise Rassismus. In einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler hatte die Organisation das Staatsoberhaupt um ein Eingreifen in die Debatte gebeten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Historische Aufnahmen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Meisterwerke von Manet in HamburgWie der Maler trickreich das Publikum bannte

Drei Frauen betrachten in der Hamburger Kunsthalle das Bild "Das Frühstück im Atelier" des Künstlers Edouard Manet. Die Ausstellung "Manet - Sehen. Der Blick der Moderne" wird vom 27. April bis zum 4. September.2016 in der Hansestadt gezeigt. (Foto: Axel Heimken / dpa)

Eine Schau mit 35 Gemälden des Malers Edouard Manet will Publikumsmagnet in Hamburg werden. Kunsthallen-Direktor Hubertus Gaßner erklärt, mit welchem Trick der Maler Kunstgeschichte schrieb.

Streiks in FrankreichKleine und mittlere Unternehmen fürchten um Existenz

Mitglieder der Gewerkschaft CGT blockieren den Zugang zu einem Industriegebiet in Vitrolles in Südfrankreich. (AFP / Boris Horvat)

Bei einer Befragung von 700 französischen Unternehmen gaben 70 Prozent der Firmen an, in Kürze schließen zu müssen. Der Grund: Die andauernden Streiks in Frankreich und die damit verbundene Ressourcenknappheit. Doch nicht nur viele Firmenchefs, auch immer mehr Angestellte fühlen sich mittlerweile als Geisel im eigenen Land.

"Meinen Hass bekommt ihr nicht"Bericht aus einer Welt des Schmerzes

Der Journalist Antoine Leiris, der seine Frau bei den Terroranschlägen im Pariser Bataclan verlor und darüber ein Buch schrieb. (AFP / Dominique Faget )

Der französische Journalist Antoine Leiris verlor bei den Anschlägen von Paris seine Frau. In dem Band "Meinen Hass bekommt ihr nicht" hat er notiert, was dieser Verlust für ihn und seinen zweijährigen Sohn bedeutet.

US-WahlkampfObama wirft Trump Ignoranz vor

KOMBO - US Pr (EPA)

US-Präsident Barack Obama hat sich beim G7-Treffen kritisch über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump geäußert. Der zeige sich gegenüber der Außenpolitik ignorant und interessiere sich eher für Schlagzeilen als für Strategien für Amerikas Sicherheit, sagte Obama. Doch Trumps außenpolitische Positionen sind nicht nur bei den US-Demokraten umstritten.

Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat"Ein Comic-Manifest erklärt die Medienwelt

Ausschnitt aus der deutschen Übersetzung der Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat", geschrieben von Brooke Gladstone und gezeichnet von Josh Neufeld (Correctiv / David Schraven)

Der Journalismus hat zurzeit Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Ob die Medien sogar fremdgesteuert sind, ist Thema von "Der Beeinflussungsapparat". Die Recherchegruppe Correctiv hat die Graphic Novel aus den USA nun auf Deutsch herausgegeben.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Idomeni  Keine Flüchtlinge mehr im Lager | mehr

Kulturnachrichten

"Refugee" ist britisches Kinderwort des Jahres  | mehr

Wissensnachrichten

Großbritannien  VR-Brillen bringen Geschworene an Tatort | mehr