Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hessische Richter: Koch plündert die Justiz

Roland Koch (CDU) mit Wahlplakat zur Kriminalität (AP)
Roland Koch (CDU) mit Wahlplakat zur Kriminalität (AP)

In der Debatte über Jugendkriminalität hat sich der hessische Richterbund gegen Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewehrt. Wer seine Justiz plündere, dürfe sich nicht über die Folgen wundern, sagte Ingolf Tiefmann, der Vorsitzende des Bundes. Er wirft Koch vor, zahlreiche Richter- und Staatsanwaltsstellen in seinem Land gestrichen zu haben.

Nach Angaben Tiefmanns hat Hessen ab dem Jahr 2003 auf 120 Richter- und Staatsanwaltsstellen verzichtet. 45 bis 50 Arbeitsstunden die Woche seien für die Richter in dem Bundesland die Regel, erklärte Tiefmann, der selbst als Richter in Frankfurt arbeitet.

Während der hessische Richterbund Koch attackiert, wendet sich der Deutsche Richterbund gegen höhere Strafen. "Die Politiker tun gerade so, als ließe sich ein Automatismus abrufen: härtere Strafen, höhere Abschreckung, weniger Kriminalität. Das ist einfach falsch und widerspricht allen Erkenntnissen", betonte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank in der "Neuen Presse" aus Hannover.

Die Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren sei schon sehr hoch. Frank sprach sich auch gegen den sogenannten Warnschussarrest aus. Fast alle jugendlichen Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt würden, hätten vorher eine Arreststrafe verbüßt und seien wieder rückfällig geworden.

Struck: Koch war über Vorfall in Münchner U-Bahn froh

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck bekräftigte unterdessen den Vorwurf, der hessische Ministerpräsident Koch instrumentalisiere das Problem der Ausländergewalt für den Wahlkampf. Er habe den Eindruck, dass Koch über den Vorfall in der Münchner U-Bahn, bei dem ein Rentner schwer verletzt wurde, froh gewesen sei, sagte Struck im Deutschlandfunk. Es stelle sich die Frage, ob der CDU-Politiker das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn die beiden Angreifer nicht türkischer und griechischer, sondern deutscher Herkunft gewesen wären. (Text / MP3-Audio)

Koch nannte die Äußerungen eine Unverschämtheit. Struck instrumentalisiere das Thema Jugendkriminalität auf Kosten der Gewaltopfer, sagte der hessische Ministerpräsident. Der SPD-Fraktionschef lehnte eine Entschuldigung ab. "Die kann mich mal", sagte Struck nach einer entsprechenden Forderung aus der Union.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan gibt sich in der Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts entgegen der Forderung ihrer CDU-Parteispitze zurückhaltend. "Ob das, was wir gesetzlich haben, ausreicht oder nicht, müssen die Fachleute prüfen", sagte Schavan. Man müsse dem Problem mit drei Schritten begegnen: vorbeugen, genau hinsehen und alle Möglichkeiten des Strafrechtes aussuchen, sagte Schavan im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Auch die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner hält Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts für verfehlt. "Man kann nicht auf der einen Seite Stellen streichen und auf der anderen Seite sagen, die Justiz reagiert nicht, sie ist zu lasch. Das geht nicht", sagte Demirbüken-Wegner, in der Türkei geborene Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus, im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Nach dem Zentralrat der Juden kritisierte nun auch die Türkische Gemeinde in Deutschland den CDU-Wahlkampf in Hessen. Das Niveau des Wahlkampfes von Koch sei von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden, sagte der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat. Der Ministerpräsident schüre in unverantwortlicher Weise Rassismus. In einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler hatte die Organisation das Staatsoberhaupt um ein Eingreifen in die Debatte gebeten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Gesichter Europas

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff

Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (dpa/ picture-alliance/ Subel Bhandari)

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden.

Urteil zum Burkini-VerbotOhrfeige für Populisten

Ein Mädchen schwimmt im Burkini (EPA)

Nach Ansicht von Jürgen König hat der Staatsrat in Frankreich mit der Aussetzung des Burkini-Verbots vor allem Politiker wie Nicolas Sarkozy in die Schranken gewiesen, die meinten, mit anti-islamischen Sprüchen punkten zu können. An der Tonlage im Wahlkampf werde sich dadurch jedoch nichts ändern.

Jugoslawien-TribunalDer Schmerz bleibt trotzdem

Als Richter am internationalen Strafgerichtshof sollte Albin Eser für Gerechtigkeit sorgen. Seine Aufgabe: Die Kriegsverbrechen aus den Bosnienkriegen ahnden. Doch als der bosnische Kommandeur Naser Oric auf der Anklagebank sitzt, wird klar: Gerichte können vielleicht über Recht und Unrecht entscheiden. Um Frieden und Versöhnung zu schaffen,braucht es aber mehr. Eine Geschichte über das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag.

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

Deutschland und Visegrad-Gruppe"In der Flüchtlingspolitik treffen zwei Ansätze aufeinander"

Treffen in Warschau: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (von rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. (PAP)

Der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, wertet es als sinnvolles Signal, dass Bundeskanzlerin Merkel in Warschau mit der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammenkommt. In der Flüchtlingspolitik wollten diese Länder ebenso wie Deutschland eine europäische Lösung, sagte Lang im Deutschlandfunk. Ihr Ansatz sei allerdings ein anderer.

ErnährungDick und krank durch Sojaöl

Eine dicke Frau sitzt am Strand. (Matt Cardy / Getty Images)

Soja ist gesund, das Öl aus der "Wunderbohne" gilt als "gutes Fett". Doch eine US-Studie legt nun den Verdacht nahe, dass Sojaöl womöglich viel schädlicher für die Gesundheit ist als andere Fette.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Präsident Mattarella besucht Erdbebengebiet - Staatsbegräbnis für die Opfer | mehr

Kulturnachrichten

"Lange Nacht der Museen" in Berlin wirbt mit über 700 Veranstaltungen  | mehr

Wissensnachrichten

Urheberrecht  Streit um Affen-Selfie geht in zweite Runde | mehr