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Hessische Richter: Koch plündert die Justiz

Roland Koch (CDU) mit Wahlplakat zur Kriminalität (AP)
Roland Koch (CDU) mit Wahlplakat zur Kriminalität (AP)

In der Debatte über Jugendkriminalität hat sich der hessische Richterbund gegen Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gewehrt. Wer seine Justiz plündere, dürfe sich nicht über die Folgen wundern, sagte Ingolf Tiefmann, der Vorsitzende des Bundes. Er wirft Koch vor, zahlreiche Richter- und Staatsanwaltsstellen in seinem Land gestrichen zu haben.

Nach Angaben Tiefmanns hat Hessen ab dem Jahr 2003 auf 120 Richter- und Staatsanwaltsstellen verzichtet. 45 bis 50 Arbeitsstunden die Woche seien für die Richter in dem Bundesland die Regel, erklärte Tiefmann, der selbst als Richter in Frankfurt arbeitet.

Während der hessische Richterbund Koch attackiert, wendet sich der Deutsche Richterbund gegen höhere Strafen. "Die Politiker tun gerade so, als ließe sich ein Automatismus abrufen: härtere Strafen, höhere Abschreckung, weniger Kriminalität. Das ist einfach falsch und widerspricht allen Erkenntnissen", betonte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank in der "Neuen Presse" aus Hannover.

Die Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren sei schon sehr hoch. Frank sprach sich auch gegen den sogenannten Warnschussarrest aus. Fast alle jugendlichen Straftäter, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt würden, hätten vorher eine Arreststrafe verbüßt und seien wieder rückfällig geworden.

Struck: Koch war über Vorfall in Münchner U-Bahn froh

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck bekräftigte unterdessen den Vorwurf, der hessische Ministerpräsident Koch instrumentalisiere das Problem der Ausländergewalt für den Wahlkampf. Er habe den Eindruck, dass Koch über den Vorfall in der Münchner U-Bahn, bei dem ein Rentner schwer verletzt wurde, froh gewesen sei, sagte Struck im Deutschlandfunk. Es stelle sich die Frage, ob der CDU-Politiker das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn die beiden Angreifer nicht türkischer und griechischer, sondern deutscher Herkunft gewesen wären. (Text / MP3-Audio)

Koch nannte die Äußerungen eine Unverschämtheit. Struck instrumentalisiere das Thema Jugendkriminalität auf Kosten der Gewaltopfer, sagte der hessische Ministerpräsident. Der SPD-Fraktionschef lehnte eine Entschuldigung ab. "Die kann mich mal", sagte Struck nach einer entsprechenden Forderung aus der Union.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan gibt sich in der Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts entgegen der Forderung ihrer CDU-Parteispitze zurückhaltend. "Ob das, was wir gesetzlich haben, ausreicht oder nicht, müssen die Fachleute prüfen", sagte Schavan. Man müsse dem Problem mit drei Schritten begegnen: vorbeugen, genau hinsehen und alle Möglichkeiten des Strafrechtes aussuchen, sagte Schavan im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Auch die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner hält Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts für verfehlt. "Man kann nicht auf der einen Seite Stellen streichen und auf der anderen Seite sagen, die Justiz reagiert nicht, sie ist zu lasch. Das geht nicht", sagte Demirbüken-Wegner, in der Türkei geborene Parlamentarierin im Berliner Abgeordnetenhaus, im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Nach dem Zentralrat der Juden kritisierte nun auch die Türkische Gemeinde in Deutschland den CDU-Wahlkampf in Hessen. Das Niveau des Wahlkampfes von Koch sei von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden, sagte der Gemeindevorsitzende Kenan Kolat. Der Ministerpräsident schüre in unverantwortlicher Weise Rassismus. In einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler hatte die Organisation das Staatsoberhaupt um ein Eingreifen in die Debatte gebeten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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