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Hilfe für Portugal, Zweifel an Griechenland

Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel

Die Finanzminister der Euro-Gruppe tagen in Brüssel (picture alliance / dpa)
Die Finanzminister der Euro-Gruppe tagen in Brüssel (picture alliance / dpa)

Heute beraten die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel über die Kredite für die angeschlagenen Euro-Länder. Die nächste Tranche für Griechenland steht im Juni an. Portugal soll 78 Milliarden Euro bekommen.

Zwischen den Finanzministern der Eurrozone wird über eine Umschuldung Griechenlands diskutiert. Das räumte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager auf dem Ressortcheftreffen in Brüssel öffentlich ein: "Natürlich besprechen wir auch eine Umstrukturierung", sagte de Jager. "Aber in der Öffentlichkeit tun wir dies nur sehr widerstrebend."

Nach der Festnahme von IWF-Direktor Strauss-Kahn in New York befürchten griechische Medien, dass das Land "einen Freund verloren habe" und dass eine härtere Gangart des Währungsfonds gegenüber dem hoch verschuldeten Land bevorstehe. Privatisierungen in Höhe von erhofften 50 Milliarden Euro und die Entlassung von Beschäftigten staatlicher Unternehmen sind in der Diskussion bzw. nicht mehr tabu, berichtet Ulrich Pick im Deutschlandradio Kultur. (Audio)

Jürgen Koppelin, Obmann der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Deutscher Bundestag)Jürgen Koppelin (Deutscher Bundestag)Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin glaubt nicht an eine Belastung der Beratungen durch die Abwesenheit von Strauss-Kahn in Brüssel. Weitere Hilfe für Griechenland sieht Koppelin kritisch: "Griechenland kann kein Fass ohne Boden sein. Wir müssen doch irgendwann mal sehen: Greift diese Hilfe?",fragte Koppelin im Deutschlandfunk.

Auf der Tagesordnung des Ministertreffens in Brüssel steht ein weiteres Rettungspaket für Athen, auch wenn darüber keine baldige Entscheidung zu erwarten ist. Die 17 Euro-Finanzminister haben nach Aussagen von EU-Diplomaten am Nachmittag das Hilfspaket für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro beschlossen. Angesichts der verbreiteten Skepsis gegenüber Rettungshilfen für Euro-Länder hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn Deutschland zur Unterstützung aufgerufen. Das Hilfspaket für Portugal sei notwendig, sagte Rehn der Zeitung "Die Welt".

Griechen sollen "Streitigkeiten beenden"


Mit Blick auf Griechenland zeigte sich der EU-Kommissar unzufrieden mit dem Reformkurs: "Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicherstellen." Es sei absolut notwendig, dass die politischen Parteien ihre Streitigkeiten beenden.

Noch bis Donnerstag ist die Expertengruppe der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, um sich ein Bild von der tatsächlichen finanziellen Lage Griechenlands zu machen. Deren Bericht soll die Grundlage für die nächste Kredittranche, aber auch für mögliche weiterreichende Entscheidungen sein. "Es gibt keinen Grund, schon über Details oder gar neue Summe zu spekulieren", sagt Rehn im Beitrag von Volker Finthammer für Deutschlandradio Kultur (Audio).

Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament (Bündnis 90 / Die Grünen NRW)Sven Giegold (Bündnis 90 / Die Grünen NRW)Der Europapolitiker der Grünen, Sven Giegold, hat vor einem Ausstieg Griechenlands aus der europäischen Währung gewarnt: Das wäre eine "Harakiri-Aktion" und "ökonomisch absolut unvernünftig". Giegold forderte niedrige Zinsen und Laufzeitverlängerungen für Kredite, um Griechenland "wieder auf einen nachhaltigen Pfad" zu bringen, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Skandal um IWF-Chef überschattet das Treffen

Dominique Strauss-Kahn kommt aus der New Yorker Polizeistation (picture alliance / dpa)Dominique Strauss-Kahn kommt aus der New Yorker Polizeistation (picture alliance / dpa) Dass der IWF ohne seinen in New York festgenommenen Chef Dominique Strauss-Kahn an dem Treffen teilnimmt, ist laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein großes Handicap: Die Lösung der Probleme in der Eurozone sei dadurch nicht belastet, sagte Schäuble.

Bislang hatte der IWF-Chef aber an jeder Sitzung teilgenommen, in der Rettungspakete für Euro-Länder beschlossen wurden. Der IWF trägt bislang ein Drittel der Finanzhilfen für in Schieflage geratene Euro-Staaten.
IWF-Chef muss sich Vorwürfen in New York stellen (MP3-Audio aus Informationen am Morgen)


Weitere Beiträge zur Schuldenkrise im Deutschlandradio:

Hintergrund: Teure Hilfe für Griechenland

Interview: Landesbank-Chefanalyst Hellmeyer lobt Griechenlands Sparanstrengungen

Kommentar: Fettspritze statt Skalpell

Interview mit Volker Wissing, FDP: "Der Schirm ist auf jeden Fall groß genug"

Interview mit Oliver Luksic, FDP: "Besser ein Ende mit Schrecken"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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