Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hinweise auf weiteren Neonazi-Anschlag

Merkel lässt NPD-Verbotsverfahren prüfen

Beamte der Spurensicherung stehen vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Beamte der Spurensicherung stehen vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Die Neonazis, die die Morde an neun Menschen begangen haben sollen, sind möglicherweise für mehr Taten verantwortlich als bisher bekannt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, es gebe Hinweise, dass die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im Jahr 2001 einen Anschlag in Köln begangen habe.

Damals sei eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt worden. Die Hinweise wurden auf der von den Neonazis angefertigten DVD gefunden. Darin bekennen sie sich auch zu dem sogenannten Nagelbomben-Anschlag in Köln im Jahr 2004.

Der 37-jährige Holger G. aus dem niedersächsischen Lauenau steht unter dringendem Verdacht, mit der Mordserie in Verbindung zu stehen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, er sei womöglich Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund". Er sollte nach Angaben der Bundesanwaltschaft noch im Laufe des Montags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden.

Der Verdächtige habe den rechtsextremistischen Terroristen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen.

Der Mann könnte ein Komplize des Neonazi-Trios sein, das Banküberfälle, Morde an acht Menschen und den Polizistenmord von Heilbronn begangen haben soll. Den aktuellen Ermittlungen zufolge bestand die Gruppe aus zwei Männern und einer 36-jährigen Frau mit rechtsextremem Hintergrund. Die beiden Männer sind tot, die Frau, Beate Z., schweigt zu den Vorwürfen.

Möglich ist, dass die Gruppe auch für zwei Bombenanschläge in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 verantwortlich ist, konkret in Düsseldorf und für den sogenannten Nagelbomben-Anschlag in Köln-Mülheim. Holger G. stammt aus Jena und ist beim niedersächsischen Verfassungsschutz bisher zweimal erfasst worden, erklärt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Deutschlandfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtsextremistischen Morde in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", machte Merkel heute auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig deutlich. Weiter will Merkel die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.

Lückenlose Aufklärung der Taten gefordert

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Angesichts der Serie von Morden an Ausländern hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten gefordert. Danach könne man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse.

Das sei eine "neue Dimension an rechtsextremistischer Gewalt, die wir in der Tat so bisher noch nicht erlebt haben in der Bundesrepublik Deutschland", meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sieht allerdings keine Defizite in der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und die Kriminalpolizei, sorgt sich aber über den unglaublichen "Ausländerhass".

Eine bessere finanzielle Ausstattung des Verfassungsschutzes verlangt derinnenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmannn. Weiter meint er, dass es gut wäre, wenn "mehr Mitteilungspflichten und eine stärkere Mitteilungsintensität auch im Kampf gegen Rechts" generiert werden würde. Beim gemeinsamen Terroranalysezentrum funktioniere das bereits.

Im Zusammenhang mit den offenbar rechtsextrem motivierten Straftaten war auch der Verfassungsschutz in die Kritik geraten - denn der hatte das Trio bereits seit vielen Jahren im Visier, sah aber offenbar keinen Handlungsbedarf. Im Deutschlandradio Kultur übten Politiker aller Fraktionen Kritik an den Ermittlungsbehörden.

Der Verfassungsschutz steht jetzt also selbst unter Beobachtung, nun sind die Ermittler am Zug um die Zusammenhänge aufzuklären. Der Journalist und Buchautor Toralf Staud meint im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, dass die Ermittlungsbehörden versagt haben.

"Ein Fall, der so eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen in Deutschland", bewertet André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die bisherigen Erkenntnisse im Fall der sogenannten Zwickauer Zelle. Je nach den Hintergründen müsse man sich fragen, wie der Verfassungsschutz arbeite und ob das noch zeitgemäß sei.


Mehr zum Thema bei dradio.de

Neue Beweise für Rechtsterror - <br> Verfassungsschutz in Erklärungsnot

"Das ist eine neue Dimension an rechtsextremistischer Gewalt" - Bayerns Innenminister zur rechtsmotivierten bundesweiten Mordserie

Rechtextremismus: Bundesjustizministerin fordert "brutalst mögliche Aufklärung" - Leutheusser-Schnarrenberger will Organisation des Verfassungsschutzes überprüfen

SPD fordert mehr Mittel für Verfassungsschutzbehörden <br> Innenpolitischer SPD-Sprecher über die Konsequenzen aus den Neonazimorden (DKultur)

Schulz: Verfassungsschutz kann rechtlich in ganz anderen Dimensionen arbeiten - Bund Deutscher Kriminalbeamter hat noch viele Fragen zur Zwickauer Zelle

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Stigmatisierung in DeutschlandDer Rassismus tobt nicht nur am rechten Rand

Eine türkische Mutter mit ihrer Tochter in Berlin-Kreuzberg (imago/Steinach)

Der Rassismus in Deutschland sei in den Strukturen der Gesellschaft tief verankert, meint Schirin Amir-Moazami. Die Gleichheit vor dem Gesetz scheine wenig daran zu ändern, dass für Ayse oder Mohammed der soziale Aufstieg steiniger verläuft als für Marie oder Moritz.

NahtodWahrheit oder Hirngespinst

Ein heller Tunnel, gleißendes Licht, Landschaften wie im Paradies: Menschen mit Nahtoderfahrungen schildern ihre Erlebnisse in den schönsten Farben und Gefühlen. Viele von ihnen freuen sich sogar, wenn sie wieder ins Leben zurückgekehrt sind, auf den späteren Tod.

Über Mord und Tod im FernsehenAll die schönen Toten

Eine junge Frau liegt mit geöffneten Augen auf dem Boden. (Imago / Westend61)

Deutsche Fernsehkultur ist Todeskultur. Auf den Bildschirmen wird in einer Tour gestorben und gemordet. Allerorten liegen Leichen, fließt Blut, stets stellen Ermittler die gleichen Fragen, verkünden Rechtsmediziner einen ungefähren Todeszeitpunkt. Im Fernsehen ist der Tod omnipräsent - doch woher kommt diese als Fiktion verkleidete Faszination des Todes?

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Streit im UNO-Sicherheitsrat um Aleppo | mehr

Kulturnachrichten

Ex-Ärzte-Bassist Hagen Liebing gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Ozean-Müllabfuhr  Schiff sammelt Plastikabfall ein | mehr