Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Hinweise auf weiteren Neonazi-Anschlag

Merkel lässt NPD-Verbotsverfahren prüfen

Beamte der Spurensicherung stehen vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Beamte der Spurensicherung stehen vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Die Neonazis, die die Morde an neun Menschen begangen haben sollen, sind möglicherweise für mehr Taten verantwortlich als bisher bekannt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, es gebe Hinweise, dass die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im Jahr 2001 einen Anschlag in Köln begangen habe.

Damals sei eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt worden. Die Hinweise wurden auf der von den Neonazis angefertigten DVD gefunden. Darin bekennen sie sich auch zu dem sogenannten Nagelbomben-Anschlag in Köln im Jahr 2004.

Der 37-jährige Holger G. aus dem niedersächsischen Lauenau steht unter dringendem Verdacht, mit der Mordserie in Verbindung zu stehen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, er sei womöglich Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund". Er sollte nach Angaben der Bundesanwaltschaft noch im Laufe des Montags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden.

Der Verdächtige habe den rechtsextremistischen Terroristen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen.

Der Mann könnte ein Komplize des Neonazi-Trios sein, das Banküberfälle, Morde an acht Menschen und den Polizistenmord von Heilbronn begangen haben soll. Den aktuellen Ermittlungen zufolge bestand die Gruppe aus zwei Männern und einer 36-jährigen Frau mit rechtsextremem Hintergrund. Die beiden Männer sind tot, die Frau, Beate Z., schweigt zu den Vorwürfen.

Möglich ist, dass die Gruppe auch für zwei Bombenanschläge in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 verantwortlich ist, konkret in Düsseldorf und für den sogenannten Nagelbomben-Anschlag in Köln-Mülheim. Holger G. stammt aus Jena und ist beim niedersächsischen Verfassungsschutz bisher zweimal erfasst worden, erklärt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Deutschlandfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtsextremistischen Morde in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", machte Merkel heute auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig deutlich. Weiter will Merkel die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.

Lückenlose Aufklärung der Taten gefordert

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Angesichts der Serie von Morden an Ausländern hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten gefordert. Danach könne man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse.

Das sei eine "neue Dimension an rechtsextremistischer Gewalt, die wir in der Tat so bisher noch nicht erlebt haben in der Bundesrepublik Deutschland", meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sieht allerdings keine Defizite in der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und die Kriminalpolizei, sorgt sich aber über den unglaublichen "Ausländerhass".

Eine bessere finanzielle Ausstattung des Verfassungsschutzes verlangt derinnenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmannn. Weiter meint er, dass es gut wäre, wenn "mehr Mitteilungspflichten und eine stärkere Mitteilungsintensität auch im Kampf gegen Rechts" generiert werden würde. Beim gemeinsamen Terroranalysezentrum funktioniere das bereits.

Im Zusammenhang mit den offenbar rechtsextrem motivierten Straftaten war auch der Verfassungsschutz in die Kritik geraten - denn der hatte das Trio bereits seit vielen Jahren im Visier, sah aber offenbar keinen Handlungsbedarf. Im Deutschlandradio Kultur übten Politiker aller Fraktionen Kritik an den Ermittlungsbehörden.

Der Verfassungsschutz steht jetzt also selbst unter Beobachtung, nun sind die Ermittler am Zug um die Zusammenhänge aufzuklären. Der Journalist und Buchautor Toralf Staud meint im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, dass die Ermittlungsbehörden versagt haben.

"Ein Fall, der so eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen in Deutschland", bewertet André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die bisherigen Erkenntnisse im Fall der sogenannten Zwickauer Zelle. Je nach den Hintergründen müsse man sich fragen, wie der Verfassungsschutz arbeite und ob das noch zeitgemäß sei.


Mehr zum Thema bei dradio.de

Neue Beweise für Rechtsterror - <br> Verfassungsschutz in Erklärungsnot

"Das ist eine neue Dimension an rechtsextremistischer Gewalt" - Bayerns Innenminister zur rechtsmotivierten bundesweiten Mordserie

Rechtextremismus: Bundesjustizministerin fordert "brutalst mögliche Aufklärung" - Leutheusser-Schnarrenberger will Organisation des Verfassungsschutzes überprüfen

SPD fordert mehr Mittel für Verfassungsschutzbehörden <br> Innenpolitischer SPD-Sprecher über die Konsequenzen aus den Neonazimorden (DKultur)

Schulz: Verfassungsschutz kann rechtlich in ganz anderen Dimensionen arbeiten - Bund Deutscher Kriminalbeamter hat noch viele Fragen zur Zwickauer Zelle

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Musikfeuilleton

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Groß-Scheich Ahmad al-Tayyeb im Interview"Das islamische Denken kann man reformieren, aber nicht den Islam selbst"

Scheich Ahmad Mohammad al-Tayeb (afp / Khaled Desouki)

Ahmad al Tayyeb, Groß-Scheich und Groß-Imam der Azhar-Moschee in Kairo, hat sich im Deutschlandfunk mit Blick auf Terrorismus und Krieg gegen eine Reform des Islam ausgesprochen. Man könne von einer Erneuerung des Islam, aber nicht von einer Reform sprechen, sagte er im DLF.

Gartenhistoriker Klaus von Krosigk"In wertvollen Parkanlagen sollte man nicht grillen"

Kirschblütenfest in den Gärten der Welt in Berlin Marzahn-Hellersdorf, aufgenommen am 17.04.2016 (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

In Parks könnten die Flanierer Raumkunst erleben, sagt Klaus von Krosigk. Von Krosigk ist Gartenhistoriker, war Gartenbaudirektor in Berlin und baute hier das erste Fachreferat für Gartendenkmalpflege auf. Der Parkexperte begrüßt das Grillverbot in historischen Parkanlagen.

Religiöses FastenWein beim Bischof

Ein Glas Wein (dpa / picture alliance / Fredrik Von Erichsen)

An diesem Wochenende hat der muslimische Fastenmonat Ramadan begonnen. Auch im Christentum gibt es Fastenzeiten. Doch dort sei das Fasten nur noch in einer entsakralisierten Form vorhanden, meint der Theologe Klaus von Stosch. So könne es heutzutage durchaus vorkommen, dass man während der Fastenzeit bei einem Bischof Wein serviert bekomme, sagte er im DLF.

Autor und Kabarettist Frank Goosen Warum man dem Fußball auf ewig verfallen kann

Fußball 1. Bundesliga 34. Spieltag Eintracht Frankfurt - RB Leipzig am 20.05.2017 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt Fanschals für das DFB-Pokalfinale gegen Borussia Dortmund wurden hochgehalten Foto: Revierfoto Foto: Revierfoto/Revierfoto/dpa (dpa / picture alliance / Revierfoto)

Fußball im Ruhrgebiet – das ist für viele Menschen Ausweis der lokalen Identität, sagt der Autor und Kabarettist Frank Goosen. Vor dem DFB-Pokalfinale kritisiert er steigende Eintrittspreise im Profi-Geschäft: Der Fußball müsse zugunsten der wahren Fans verteidigt werden.

Terrorismus und Angst"Die Rundum-Sorglos-Versicherung gibt es leider nicht"

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Nach dem Attentat von Manchester stellt sich erneut die Frage: Wie sollen die Menschen mit Angst vor dem Terror umgehen? Der Psychologe Werner Greve warnte im DLF davor, sich von der Angst "den Alltag diktieren" zu lassen. Auch eine stark erhöhte Polizeipräsenz könne eher für mehr Unsicherheit sorgen als für ein Sicherheitsgefühl. 

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Filmfestival Cannes  Goldene Palme für "The Square" | mehr

Kulturnachrichten

Alicia Keys mit Preis von amnesty international geehrt  | mehr

 

| mehr