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Hinweise auf weiteren Neonazi-Anschlag

Merkel lässt NPD-Verbotsverfahren prüfen

Beamte der Spurensicherung stehen vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Beamte der Spurensicherung stehen vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Die Neonazis, die die Morde an neun Menschen begangen haben sollen, sind möglicherweise für mehr Taten verantwortlich als bisher bekannt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, es gebe Hinweise, dass die Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" im Jahr 2001 einen Anschlag in Köln begangen habe.

Damals sei eine Deutsch-Iranerin schwer verletzt worden. Die Hinweise wurden auf der von den Neonazis angefertigten DVD gefunden. Darin bekennen sie sich auch zu dem sogenannten Nagelbomben-Anschlag in Köln im Jahr 2004.

Der 37-jährige Holger G. aus dem niedersächsischen Lauenau steht unter dringendem Verdacht, mit der Mordserie in Verbindung zu stehen. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, er sei womöglich Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund". Er sollte nach Angaben der Bundesanwaltschaft noch im Laufe des Montags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden.

Der Verdächtige habe den rechtsextremistischen Terroristen vor Jahren gegen Geld seinen Personalausweis überlassen. Damit soll das Wohnmobil gemietet worden sein, in dem sich zwei Männer am 4. November bei Eisenach laut Polizei erschossen.

Der Mann könnte ein Komplize des Neonazi-Trios sein, das Banküberfälle, Morde an acht Menschen und den Polizistenmord von Heilbronn begangen haben soll. Den aktuellen Ermittlungen zufolge bestand die Gruppe aus zwei Männern und einer 36-jährigen Frau mit rechtsextremem Hintergrund. Die beiden Männer sind tot, die Frau, Beate Z., schweigt zu den Vorwürfen.

Möglich ist, dass die Gruppe auch für zwei Bombenanschläge in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 verantwortlich ist, konkret in Düsseldorf und für den sogenannten Nagelbomben-Anschlag in Köln-Mülheim. Holger G. stammt aus Jena und ist beim niedersächsischen Verfassungsschutz bisher zweimal erfasst worden, erklärt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Deutschlandfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtsextremistischen Morde in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus verurteilt. "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", machte Merkel heute auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig deutlich. Weiter will Merkel die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen.

Lückenlose Aufklärung der Taten gefordert

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Angesichts der Serie von Morden an Ausländern hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk eine lückenlose Aufklärung der Taten gefordert. Danach könne man auch darüber reden, ob der Verfassungsschutz vielleicht besser organisiert werden müsse.

Das sei eine "neue Dimension an rechtsextremistischer Gewalt, die wir in der Tat so bisher noch nicht erlebt haben in der Bundesrepublik Deutschland", meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er sieht allerdings keine Defizite in der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und die Kriminalpolizei, sorgt sich aber über den unglaublichen "Ausländerhass".

Eine bessere finanzielle Ausstattung des Verfassungsschutzes verlangt derinnenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmannn. Weiter meint er, dass es gut wäre, wenn "mehr Mitteilungspflichten und eine stärkere Mitteilungsintensität auch im Kampf gegen Rechts" generiert werden würde. Beim gemeinsamen Terroranalysezentrum funktioniere das bereits.

Im Zusammenhang mit den offenbar rechtsextrem motivierten Straftaten war auch der Verfassungsschutz in die Kritik geraten - denn der hatte das Trio bereits seit vielen Jahren im Visier, sah aber offenbar keinen Handlungsbedarf. Im Deutschlandradio Kultur übten Politiker aller Fraktionen Kritik an den Ermittlungsbehörden.

Der Verfassungsschutz steht jetzt also selbst unter Beobachtung, nun sind die Ermittler am Zug um die Zusammenhänge aufzuklären. Der Journalist und Buchautor Toralf Staud meint im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur, dass die Ermittlungsbehörden versagt haben.

"Ein Fall, der so eigentlich nicht hätte stattfinden dürfen in Deutschland", bewertet André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die bisherigen Erkenntnisse im Fall der sogenannten Zwickauer Zelle. Je nach den Hintergründen müsse man sich fragen, wie der Verfassungsschutz arbeite und ob das noch zeitgemäß sei.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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