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Historischer Beschluss

Bundeskabinett verabschiedet Atom-Aus bis 2022

Ein Reaktorblock und die Kühltürme des Atomkraftwerks Biblis (AP)
Ein Reaktorblock und die Kühltürme des Atomkraftwerks Biblis (AP)

Nach der Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder auf einen stufenweisen Atomausstieg hat sich auch das Bundeskabinett auf diesen Konsens geeinigt.

Es handelt sich dabei um ein Gesetzespaket, das die stufenweise Abschaltung der Kernkraftwerke bei gleichzeitiger Förderung von erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Stromnetze sowie den Bau von neuen Gas- und Kohlekraftwerken und Maßnahmen für Energieeinsparungen beinhaltet.

Als ein "nationales Gemeinschaftswerk" lobt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg. Ein "jahrzehntelanges Kampfthema" würde damit in einen gesellschaftlichen Konsens münden, so Röttgen. Das Gesetzespaket würde sich positiv auf die Wirtschaft und Industrie Deutschlands auswirken, prognostiziert Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Ein AKW möglicherweise als "Kaltreserve"

Sieben Kernkraftwerke wurden bereits nach der Atomkatastrophe im März in Fukushima abgeschaltet. Sie sollen - einschließlich des Pannenatomkraftwerks Krümmel - nach dem Beschluss außer Betrieb bleiben. Die neun Meiler, die noch in Betrieb sind, sollen nach und nach im Jahr 2015, 2017 und 2019 abgeschaltet werden - die letzten sechs innerhalb von nur einem Jahr von Dezember 2021 bis Dezember 2022. Eines der Atomkraftwerke soll voraussichtlich im Stand-by-Betrieb als "sogenannte Kaltreserve" für den Notfall bestehen bleiben, berichtet Christel Blanke vom Deutschlandradio Hauptstadtstudio über das Gesetz zum Atomausstieg. Greenpeace demonstrierte vor den neun Werken dafür, diese bereits bis 2015 abzuschalten.

Nach dem Bundeskabinett sollen Bundesrat und Bundestag bis Anfang Juli das veränderte Gesetzespaket verabschieden. Bereits am Freitag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf einen schrittweisen Atomausstieg geeinigt.

Anatomie einer atomaren Rolle rückwärts

Der Atom-GAU von Fukushima hat das globale Verhältnis zur Atomkraft verändert - am nachhaltigsten wohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Sie bewegte sich von einer Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre im Herbst zum - geplant - weltweit schnellsten Umstieg auf Erneuerbare Energie. Der "Hintergrund" im Deutschlandfunk analysiert die "atomare Rolle rückwärts".

Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Cem Özdemir, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Özdemir: "Handwerklich nicht sauber"

Schwarz-Gelb arbeite "handwerklich nicht sauber", kritisiert Cem Özdemir, zudem misstraut der Bundesvorsitzende der Grünen Kanzlerin Merkel wegen ihrer Kehrtwende in der Atompolitik - und kündigt Korrekturen an, falls seine Partei ab 2013 regieren sollte.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel,unterstützt die Atomausstiegspläne der Bundesregierung, hält aber Nachjustierungen für notwendig.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, rechnet nicht mit einem Erfolg möglicher Klagen der Energiekonzerne im Zusammenhang mit dem Atomausstieg.


Links bei dradio.de:

Hintergrund: Das politische Ringen um den Atomausstieg

Deutsche Atomkraftwerke haben Mängel - Bericht der Reaktorsicherheitskommission vorgestellt

Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

Atomausstieg heißt nicht prima Klima

Sinnkrise nach dem Atomausstieg? AKW-Gegner in Brunsbüttel

Zukunft der Energie (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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