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Höhere Strafen für Parksünder

Neuer Bußgeldkatalog tritt in Kraft

Wer ohne gültigen Parkschein erwischt wird, muss mindestens 10 Euro zahlen. (picture alliance / Peter Kneffel)
Wer ohne gültigen Parkschein erwischt wird, muss mindestens 10 Euro zahlen. (picture alliance / Peter Kneffel)

Zum 1. April werden Verstöße gegen Parkregeln für Autofahrer teurer. Das Bußgeld erhöht sich auf mindestens zehn Euro. Auch rücksichtslose Radfahrer werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Außerdem soll die Novelle der Straßenverkehrsordnung für mehr Klarheit zwischen den Verkehrsteilnehmern sorgen.

Bisher war es, je nachdem wie lange man in deutschen Innenstädten parken wollte, oft günstiger, Bußgeld zu zahlen als einen Parkschein zu lösen. Denn der kostete bei längerer Parkzeit manchmal mehr als die fünf Euro Strafe für ein "Knöllchen" an der Windschutzscheibe. "Verkehrsteilnehmer verzichten bewusst auf die Zahlung der Parkgebühr und nehmen stattdessen das Verwarnungsentgelt in Kauf", so die Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums. Damit soll nun Schluss sein.

Zum 1. April trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ab sofort gilt: Wer ohne gültigen Parkschein erwischt wird, muss künftig mindestens zehn statt bisher fünf Euro Bußgeld zahlen. Wer Radwege zuparkt, muss 20 statt 15 Euro zahlen. Ebenfalls angehoben werden die Strafen für rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr – etwa für das unachtsame Öffnen von Autotüren.

Auch für Radfahrer erhöhen sich die Bußgelder, zum Beispiel für das Fahren auf Radwegen in die falsche Richtung. Es kostet künftig mindestens 20 Euro (statt 15 Euro). Wenn dabei Andere gefährdet werden, kostet es 30 Euro (statt 25 Euro). Ebenfalls fünf Euro teurer wird es, wenn Radfahrer beim Linksabbiegen den Gegenverkehr ignorieren.

Klarere Verhältnisse zwischen Auto- und Fahrradfahrern

Ein Fahrradfahrer fährt in Münster zwischen den Begrenzungsstreifen eines Radwegs. (picture alliance / dpa)Die Rechte für Radfahrer werden gestärkt. (picture alliance / dpa)Die Novelle der Straßenverkehrsordnung schafft bei einigen potenziellen Konfliktfeldern zwischen Auto- und Fahrradfahrern mehr Klarheit, indem sie Verhaltensregeln präzisiert. Auf der Straße fahrende Radler müssen sich beim Abbiegen etwa an Ampeln nicht mehr rechts neben den Autos halten, sondern können sich vor oder hinter ihnen einordnen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die Regelung. "Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass Radfahrer ein Fahrzeug lenken und keine Fußgänger sind. Radfahren wird so schneller, komfortabler und sicherer", sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg.

Auch die Verhaltensvorschriften für Radfahrer gegenüber Fußgängern wurden teils genauer definiert. In der Neufassung ist explizit festgelegt, dass Radler, die für sie freigegebene Gehwege oder Fußgängerzonen benutzen, Rücksicht auf den Fußgängerverkehr zu nehmen haben, der dort generell "Vorfahrt" hat. Sie dürfen lediglich Schrittgeschwindigkeit fahren und müssen wenn nötig sogar warten. Klarer geregelt ist unter anderem auch das Verhalten an Ampeln: Fahren Radfahrer auf der Straße, müssen sie die Lichtzeichen für Autos beachten - und dürfen nicht je nach Lage die für Fußgänger bevorzugen.

Mehr:

Verkehrsministerium rechnet mit Anstieg der Führerscheinentzüge - Ramsauer stellt die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vor *
Automobilclub nennt Ramsauer-Reform "Augenwischerei" - Volker Lempp über die geplante Novelle des Flensburger Punktesystems (Deutschlandradio Kultur)
"Keines der getesteten Parkhäuser konnte restlos überzeugen" - ADAC führte Test in zehn Städten durch (Deutschlandfunk)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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