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Hoeneß-Affäre: Parteien streiten über Konsequenzen

Bundestagsdebatte über Steuerhinterziehung

Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, im Oktober 2012 (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)
Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, im Oktober 2012 (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Der Fall Hoeneß hat eine neue Kontroverse über die Frage der Steuergerechtigkeit ausgelöst. Die Bundesregierung hält an der Straffreiheit für Steuerhinterzieher bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige fest. SPD und Grüne wollen Straffreiheit dagegen nur noch für Bagatelldelikte.

Im Bundestag ist in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen kontrovers über Konsequenzen aus der Steueraffäre von FC-Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß debattiert worden. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke sagte, man brauche wirksame Instrumente, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dazu gehörten Transparenz und der Informationsaustausch zwischen den Staaten – nicht aber eine anonyme Abgeltungssteuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das von der Regierung ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Hoeneß sei einer von Tausenden, die sich wegen des Scheiterns des Abkommens angezeigt hätten. Er sei der Kronzeuge gegen das "Geldwasch-Abkommen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellte klar, dass es die Regelungen über Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeigen mit den Sozialdemokraten in dieser Form nur noch für eine relativ kurze Übergangszeit geben werde. Es müsse eine härtere Gangart gegenüber Steuersündern geben, sagte er im Bundestag. Ähnlich hatte sich zuvor bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk geäußert. Er will die strafbefreiende Selbstanzeige zwar nicht komplett abschaffen, sie aber auf Bagatelldelikte begrenzen, um Steuersündern Ausstiegsmöglichkeiten aus der Hinterziehung zu ermöglichen. "So wie sie heute existiert, darf die Selbstanzeige nicht bleiben", erklärte Gabriel. Vertreter der Linkspartei forderten die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.

Schäuble verteidigt Steuerabkommen mit der Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf SPD und Grünen im Fall Hoeneß Populismus vor. "Es wäre überraschend gewesen, wenn die Opposition nicht einen beklagenswerten Einzelfall als Anlass für diese Debatte genommen hätte", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er verteidigte außerdem das von ihm ausgearbeitete Steuerabkommen mit der Schweiz, das von der Opposition im Bundesrat aber zu Fall gebracht worden war. Man habe die Schweiz nicht zwingen können, rückwirkend ihr Bankgeheimnis aufzugeben, was in einem Rechtsstaat auch nicht möglich sei. Mit dem Abkommen wäre aber eine flächendeckende Besteuerung von künftigen Kapitalerträgen in der Schweiz genau wie in Deutschland sichergestellt worden.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, das Abkommen wäre ein "Magnet gewesen, mit dem alle Nadeln aus dem Heuhaufen herausgezogen worden wären". Die Selbstanzeige sei zudem ein sinnvolles Instrument, weil dem Bürger jederzeit die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich wieder "steuerehrlich" zu machen.

Haftbefehl gegen Hoeneß im März

Für Hoeneß selbst ist die Lage offenbar ernster als bislang bekannt: Medienberichten zufolge erging im März ein Haftbefehl gegen ihn. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, war Hoeneß im März "wegen Fluchtgefahr" vorläufig festgenommen worden. Der 61-Jährige soll dann eine Kaution in Millionenhöhe hinterlegt haben. Beamte hätten sein Haus durchsucht, um Unterlagen für das Steuerverfahren zu finden. Nach seiner Selbstanzeige im Januar hatte die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aufgenommen. Hoeneß' Anwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen, auch vom FC Bayern gab es keinen Kommentar.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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