Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Hört auf, uns zu überwachen!"

Bundesweite Anti-Abhör-Proteste

Die Demonstranten wollen selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Die Demonstranten wollen selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Mehrere tausend Menschen haben in rund 30 deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Allerdings fielen die Demonstrationen zum Teil kleiner aus als von den Organisatoren erhofft.

<p>In Frankfurt am Main machten laut Polizei nur rund 1.000 Menschen bei den Protesten mit - die Veranstalter hatten mit 5.000 Teilnehmern gerechnet. Mit dabei waren auch Mitglieder von Grünen, Linken, Piraten, Jusos und FDP, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/27/drk_20130727_1720_3c9599a2.mp3" title="Bericht im Deutschlandradio Kultur vom 27.07.13 (MP3-Audio)">wie unsere Korrespondentin Gabi Beck berichtet</a>. Die meisten Demonstranten - laut Polizei waren es rund 2.000 - kamen in Hamburg zusammen. In München, Berlin und Karlsruhe gingen jeweils rund 500 Menschen gegen die Geheimdienstüberwachung auf die Straße. Auch in Dresden und Leipzig beteiligten sich mehrere hundert Menschen an den Protesten. In anderen Städten war das Interesse deutlich geringer - teilweise fielen angekündigte Proteste ganz aus. Als Grund sehen die Veranstalter auch die rekordverdächtigen Temperaturen im Land.<br /><br /><div><img src="http://www.dradio.de/images/97700/landscape/" width="480" alt="Bundesweite Demo gegen Spähprogramme (Bild: picture alliance / dpa / Peter Steffen)" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Menschen demonstrieren in Hannover gegen die Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA. (Bild: picture alliance / dpa / Peter Steffen) "></span></div><br />Zu den Protesten hatte ein Bündnis verschiedener Organisationen aufgerufen.<papaya:link href="http://demonstrare.de/stopwatchingus-presseerklarung" text="Im Internet" title="StopWatchingUs – Presseerklärung" target="_blank" /> fordern die Veranstalter: "Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! ... Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat!" <br /><br />Prism und Tempora sind Spähprogramme der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253663" text="USA" alternative_text="USA" /> und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253599" text="Großbritanniens" alternative_text="Großbritanniens" />, über die in den vergangenen Wochen Einzelheiten bekannt geworden waren. Die Geheimdienste spähen demnach in großem Stil die Internetkommunikation von Bürgern aus. Dagegen wenden sich die Demonstranten und fordern mehr Aufklärung über die Programme, bessere Datenschutzregeln und eine bessere Unterstützung für Enthüller wie den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Die Aktivisten hatten sich auch über Soziale Netzwerke zu den Protesten verabredet - viele berichteten auf Twitter von den Kundgebungen in ihrer Region:<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Schön, wirklich alle Altersgruppen versammelt zu sehen, auch wenn ich mir noch mehr Leute gewünscht hätte <a href="https:twitter.com/search?q=%23StopWatchingUs&src=hash">#StopWatchingUs</a></p>— nija kaie (@nijakaie) <a href="https:twitter.com/nijakaie/statuses/361119885226545153">July 27, 2013</a></blockquote><br /><script async src="https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /></p><p><strong>Jahn: Bürgerrechte nicht missachten</strong></p><p>Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, äußerte sich besorgt über die Spähprogramme. "Ein Geheimdienst muss nach rechtsstaatlichen Regeln arbeiten. Und das muss auch entsprechend kontrolliert werden", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255572" text="sagte Jahn im Deutschlandfunk." alternative_text="sagte Jahn im Deutschlandfunk." /> "Das ist der Maßstab, den wir in der Demokratie anlegen, und daran muss auch die Demokratie sich messen lassen." Einen Vergleich mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit hält Jahn aber für unzulässig. Die Sachverhalte seien grundverschieden.<br /><br />Bundespräsident Joachim Gauck sagte der "Passauer Neuen Presse", die Angst vor der systematischen Erfassung von Telefonaten oder Mails schränke das Freiheitsgefühl der Bürger ein. Die Deutschen seien beim Datenschutz besonders sensibel, weil sie schon zweimal in ihrer Geschichte den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln hätten erleben müssen.<br /><br />Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/27/drk_20130727_1213_cb915696.mp3" title="Bericht von Gundula Geuther im DLF (MP3-Audio)">Hans-Georg Maaßen</a> erklärte, es gebe keine Hinweise auf Spähaktionen der US-Geheimdienste in Deutschland. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Zeitung "Die Welt".<br /><br /></p><p><strong>Deutschland bekommt Cyber-Diplomaten</strong></p><p>Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in Folge der öffentlichen Diskussion erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" ernannt. Der Diplomat Dirk Brengelmann soll sich international um die Interessen der Bundesrepublik kümmern, die das Internet berühren.<br /><br /><br /><a class="twitter-timeline" href="https:twitter.com/search?q=%23StopWatchingUs" data-widget-id="361125227297636352">Tweets über "#StopWatchingUs"</a><br /><script>!function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0],p=/^http:///.test(d.location)?'http':'https';if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src=p+":platform.twitter.com/widgets.js";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,"script","twitter-wjs");</script><br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253556" text="Spionagevorwurf gegen Großbritannien" alternative_text="Spionagevorwurf gegen Großbritannien" /> - Regierung soll G20-Diplomaten abgehört haben<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253663" text="EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage" alternative_text="EU fordert Aufklärung wegen US-Spionage" /> - <br> Kritik an möglicher Ausspähung von EU-Einrichtungen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255570" text="FDP-Politiker Schulz zweifelt an fairem Prozess für Snowden" alternative_text="FDP-Politiker Schulz zweifelt an fairem Prozess für Snowden" /> - Vertrauensverlust für amerikanischen Rechtsstaat</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:50 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

ItalienBeppe Grillos Jagd auf den Killer-Journalismus

Beppe Grillo, der Anführer der "5-Sterne"-Bewegung, wirbt am 2. Dezember 2016 in Turin für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform in Italien. (dpa / picture alliance / ANSA / Alessandro Di Marco)

Roms Bügermeisterin Virginia Raggi war angetreten, die Regierungsfähigkeit von Beppo Grillos Fünf-Sterne-Bewegung zu demonstrieren. Doch stattdessen sorgt sie fast täglich für schlechte Presse. Grillo macht dafür einen Killer-Journalismus verantwortlich. Nun stellt er besonders verhasste Medienvertreter gezielt an den Pranger.

Zur Merkel-Kritik von Walter Kohl"Man schaut in einen fürchterlichen Abgrund"

Der Unternehmer und Coach Walter Kohl ist der älteste Sohn von Altkanzler Helmut Kohl. (dpa/picture-alliance/Inga Kjer)

Walter Kohl beschuldigt die Kanzlerin Angela Merkel, Anteil am Tod seiner Mutter zu haben. Der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl kritisiert Merkels Umgang mit der CDU-Parteispendenaffäre. Unser Kollege Stephan Detjen sieht die Aussagen als Ausdruck zerrütteter Familienverhältnisse.

KorruptionsregisterEin Gesetzentwurf ohne große Chancen

Bauarbeiter errichten ein Stahlgeflecht in Brandenburg.  (dpa-Bildfunk / Patrick Pleul)

Das Bundeswirtschaftsministerium will Unternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das soll über ein Wettbewerbsregister geschehen. Volker Finthammer meint: Angesichts der vielen Parallelen mit früheren Versuchen liege die Vermutung nahe, dass auch dieser Vorstoß ins Leere laufe.

Lohme auf RügenBürgermeister kämpft für ein zweites Sylt

Der Bürgermeister der Gemeinde Lohme auf Rügen, Matthias Ogilvie: Er und seine Mitstreiter wollen einen Investor im Ort ein Hotel mit "Medical Spa" bauen lassen. Außerdem Appartements, Wohnhäuser und  (picture alliance / dpa / Stefan Sauer)

Ein großartiger Blick von der Steilküste - der lässt sich doch vermarkten! In dem hoch verschuldeten Dorf Lohme auf Rügen tobt der Streit um ein neues Wellness-Zentrum, das Touristen in Massen anlocken soll. Wird sich der Bürgermeister aus dem Westen durchsetzen können?

Themenreihe Mittelpunkt MenschLehrer und blind

(Deutschlandradio / Jan Lehmann)

Martin Park erkennt jeden seiner Schüler an der Stimme. Denn sehen kann er sie nicht: Der Französisch- und Erdkundelehrer ist blind. Dass er trotz seiner Behinderung an einem Gymnasium unterrichten kann, verdankt er seinem Biss - aber auch Menschen, die ihm etwas zugetraut haben. Für ihn bedeutet Inklusion daher: Fordern, aber auch gefordert werden.

KARNEVAL UND FASCHINGFest für Herpes und Geschlechtskrankheiten

Heute beginnt in den Faschings-, Fastnachts- und Karnevalshochburgen die ganz heiße und sündige Zeit: Es wird gesoffen, geknutscht und gefummelt. Doch Vorsicht: Auch Herpesviren und Geschlechtskrankheiten lieben die tollen Tage.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump will Atomwaffenarsenal ausbauen | mehr

Kulturnachrichten

Der "César" gibt sich die Ehre  | mehr

Wissensnachrichten

Artenschutz  Hunde spüren Geparden auf | mehr