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Hormonfleisch, Abgaswerte und der freie Handel

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU beginnen

EU und USA wollen über eine Freihandelszone verhandeln (picture alliance / dpa /Jürgen Effner)
EU und USA wollen über eine Freihandelszone verhandeln (picture alliance / dpa /Jürgen Effner)

In zwei Jahren könnte bayerischer Joghurt in amerikanischen Kühlregalen stehen. In Washington gehen heute die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in die erste Runde. Überschattet werden sie vom Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA.

Ohne Zölle und Einfuhrquoten, dafür mit gemeinsamen Produktstandards: So soll der Wirtschaftsverkehr zwischen den USA und der EU in einigen Jahren aussehen. Vertreter der Europäischen Union und der USA beraten von heute an über die Schaffung einer Freihandelszone mit 800 Millionen Bürgern. Sie wäre die größte der Welt - in zwei Jahren soll sie stehen, geht es nach der Zeitplanung der EU.

Doch bis bayerischer Joghurt - derzeit noch mit immensen Einfuhrzöllen belegt - in amerikanischen Kühlregalen angeboten werden kann, müssen die Verhandlungsdelegationen beider Wirtschaftsräume noch einige Fragen beantworten, berichtet Sabrina Fritz im Deutschlandradio Kultur.

Die Angst vor Hormonfleisch und Chlorhühnchen

Qualm steigt auf aus einem Holzkohlegrill in einem Garten in Ludwigsburg. (AP)Steaks auf Grill: Welche Qualität muss Fleisch aus den USA künftig haben, wenn es per Freihandel nach Europa gelangen soll? (AP)Wie beispielsweise soll damit umgegangen werden, dass in der EU genveränderte Lebensmittel für den Verbraucher gekennzeichnet werden müssen, in den USA aber nicht? Darf Fleisch, für das Tiere in den USA mit Hormonen behandelt wurden, in europäischen Kühlregalen angeboten werden, obwohl die Hormonbehandlung laut EU-Gesetzgebung nicht erlaubt ist? In den USA ist die kommunale Wasserversorgung grundsätzlich privatisierbar, in Europa jedoch nicht - welchen Weg wird man gehen? Werden sich die USA und Europa auf gemeinsame Abgasgrenzwerte für Autos einigen? Und: Dürfen US-Energiefirmen in Europa nach der umstrittenen Fracking-Methode Schiefergas gewinnen? "Wir müssen politisch klären, welche Standards wir als Europäer unbedingt erhalten wollen", sagt Rebecca Harms, Mitglied des Vorstand der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Im Bezug auf Gentechnik in der Landwirtschaft sagt die Politikerin: "Wir kaufen uns Gefahren ein, die unermesslilch sind."

Der EU-Parlamentarier Daniel Caspary (CDU) sagte zu den von Umwelt- und Verbraucherschützern vorgebrachten Befürchtungen, durch das TTIP-Abkommen würden Hormonfleisch und mit Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch nach Europa gelangen, er wünsche sich, dass die hohen europäischen Standards bestehen blieben. Im Deutschlandradio Kultur räumte er zugleich ein: "Auf der anderen Seite meine persönliche Meinung: Wenn man Dinge klar kennzeichnet, wenn man zum Beispiel in den USA künftig kennzeichnet, dass eben Rohmilchkäse aus Europa kommt, (…) dann muss so was aus meiner Sicht auch in den USA verkaufbar sein."

Einen weiteren heiklen Bereich hat die EU bereits im Vorfeld teilweise aus den Gesprächen ausgeklammert: den freien Handel mit Filmen, Musik und anderen Medien. Frankreich hatte mit einem Veto gegen das Verhandlungsmandat gedroht und schließlich den Schutz von Kulturgütern durchgesetzt.

NSA-Spähaffäre überschattet Verhandlungsauftakt

Überschattet wird der Auftakt der Gespräche vom Spähskandal um den US-Geheimdienst. Die Europäer hatten die Verhandlungen die Klärung der Spionagevorwürfe geknüpft. Arbeitsgruppen mit Geheimdienstexperten aus den USA und der EU nehmen deshalb nach EU-Angaben ebenfalls ihre Beratungen auf.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält den Beginn der Gespräche über eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU trotz der NSA-Ausspäh-Affäre für richtig. Bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner wäre ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Abkommen liege nicht nur im Interesse Europas, sondern vor allem auch Deutschlands.

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich im ARD-Fernsehen dafür aus, die Verhandlungen in Washington mit dem Thema Wirtschaftsspionage zu beginnen.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Wachstumsimpuls durch Freihandelsabkommen <br>Was eine Freihandelszone mit den USA bedeuten würde

Geben und nehmen <br>Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA

Pro und Contra Freihandel <br>Neue Studie zu den Gewinnern und Verlierern eines möglichen Abkommens

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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