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"Ich kann dieses System nicht autoritär nennen"

Russlands Präsident Putin auf der Jahrespressekonferenz in Moskau

Von Gesine Dornblüth

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin spricht bei der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Tass / Sharifulin Valery)
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin spricht bei der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Tass / Sharifulin Valery)

Auf seiner ersten Jahrespressekonferenz seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt sonnte sich Russlands Staatschef Wladimir Putin im Licht der Öffentlichkeit. Nach Protesten gegen und Krankheitsgerüchten um ihn inszenierte sich Putin in einem fast viereinhaltstündigen Auftritt als politisch fehlerfrei.

Es ist ein riesiges Theater, und bereits als der Hauptdarsteller die Bühne betritt, wird applaudiert. Wladimir Putin sitzt bei dieser Jahrespressekonferenz vor einem riesigen Hintergrund, auf dem in Blau abwechselnd der Kreml, die Umrisse der Russischen Föderation und die Internetadressen des Präsidenten wabern. Im Saal buhlen gut 1.200 russische und ausländische Journalisten um Putins Aufmerksamkeit und die seines Sprechers. Um ihre Frage stellen zu dürfen, schwenken sie Schilder, rufen ihren Heimatort, winken mit den Armen.

Es gab heute auffallend viele kritische Fragen, vor allem von russischen Hauptstadtjournalisten. Ob er nicht glaube, mit seinem autoritären Führungsstil die Entwicklung Russlands zu behindern, wollte einer wissen. Dazu Putin:

"Ich kann dieses System nicht autoritär nennen. Der beste Beweis dafür ist meine Entscheidung, eine Zeit lang vom höchsten Staatsamt Abstand zu nehmen und die Nummer zwei zu sein. Wenn ich autoritär wäre, hätte ich damals einfach die Verfassung geändert. Das hätten wir leicht machen können."

Putin war nach zwei Amtsperioden als Präsident vier Jahre Premierminister, hatte aber auch als solcher die Geschicke des Landes bestimmt.

Wie schon in seiner Rede zur Lage der Nation vergangene Woche warf Putin seinen Kritikern vor, sie wollten das System in Russland zerstören. Auf die Protestbewegung ging er nicht ein. Und – nein – er habe in der Vergangenheit keine politischen Fehler gemacht, über die er reden müsse.
Die wohl häufigste Frage zielte auf das gestern von der russischen Duma beschlossene Adoptionsverbot russischer Kinder für US-Amerikaner. Das Verbot ist in der russischen Gesellschaft äußerst umstritten, der Vorwurf lautet, die Duma missbrauche russische Waisenkinder als Spielball der Politik. Die russischen Abgeordneten haben mit dem Adoptionsverbot auf Einreisebeschränkungen der USA für russische Beamte, die Menschenrechte verletzt haben, reagiert. Putin verteidigte das Adoptionsverbot, als ein Journalist wiederholt nachfragte, wurde er ärgerlich. Einmal mehr machte seine Antwort klar: Es geht den russischen Politikern nicht um die Kinder, es geht um verletzten Nationalstolz. In Bezug auf US-amerikanische Beamte sagte er:

"Es ist ja wohl nicht in Ordnung, uns zu beleidigen. Oder gefällt Ihnen das. Sind sie etwa Sadomasochist? Man darf unser Land nicht beleidigen."

Nur kurz äußerte sich Putin zu Syrien. Er bekräftigte die bekannte russische Position, warnte vor einem Sturz Assads und verwies einmal mehr auf die Lage in Libyen und Ägypten.

"Diese Staaten brechen auseinander. Die Konflikte zwischen den Stämmen dort gehen weiter. Wir wollen das Assad-Regime in Syrien nicht um jeden Preis erhalten. Wir wollen nur, dass die Menschen in Syrien sich erst einigen, wie sie weiterleben wollen. Wie sie die Sicherheit gewährleisten wollen, wie sie eine Regierung bilden. Und dass sie erst dann die Ordnung ändern."

Putin genoss den fast viereinhalbstündigen Auftritt sichtlich.
Vor allem Journalisten aus den russischen Regionen übermittelten wie früher Grüße und Dank der dortigen Bewohner. Ein Fragesteller schlug gar vor, eine der zwischen Japan und Russland umstrittenen bisher unbenannten Kurilleninseln zum Zeichen der Zugehörigkeit zu Russland "Putin-Insel" zu nennen. Das war dem Präsidenten dann doch zu viel.

"Dafür muss man der Insel nicht meinen Namen geben, sondern den von Tolstoi oder Puschkin. Das wäre wohl produktiver."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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