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Immer mehr Deutsche leben in Armut

Opposition wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Ein Mann sucht in einem Mülleimer nach etwas Verwertbarem. (AP)
Ein Mann sucht in einem Mülleimer nach etwas Verwertbarem. (AP)

In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Dem am Montag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Armutsbericht zufolge ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen davor bewahrt werden. Gleichzeitig stiegen die Einkünfte der Reichen weiter.

SPD-Politiker forderten als Konsequenz die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Politiker der Union sprachen sich angesichts der Entwicklung für weitere Steuerentlastungen aus. Laut EU-Definition gilt als arm, wer als Alleinlebender im Monat weniger als 781 Euro netto zur Verfügung hat.

"Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Neuen Presse". "Im Steuerrecht muss nachjustiert werden", sagte Lauterbach. Auch Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, plädiert für eine stärkere Belastung hoher Einkommen: "Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel."

Mehrere Unionspolitiker hingegen bekräftigten ihre Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sagte im Deutschlandfunk, der Unterschied zwischen Brutto- und Nettoeinkommen sei bei vielen Bürgern zu groß. Meyer plädierte für erste Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode. (Text / MP3-Audio)

Ähnlich äußerte sich auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber. FDP-Chef Guido Westerwelle meinte, die Ungerechtigkeit wachse, weil bei der Mittelschicht durch Steuern und Abgaben abkassiert werde.

Auch der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi plädierte für eine Steuerentlastung in den unteren Einkommensschichten. Im globalen Wettbewerb sei der Druck auf die unteren Löhne besonders groß, sagte von Dohnanyi im Deutschlandfunk. Als eine mögliche Maßnahme brachte von Dohnanyi die Negativsteuer ins Spiel, bei der niedrige Einkommen vom Finanzamt bis zum Steuersatz aufgestockt werden. (Text / MP3-Audio)

Linkspartei: Dokument des Scheiterns

Grüne und Linkspartei warfen der Großen Koalition in Anbetracht der Entwicklung Untätigkeit vor. Markus Kurth, Sozialexperte der Grünen im Bundestag, kritisiert in der "Frankfurter Rundschau" die "massive Erosion der mittleren und unteren Einkommen". "Das sind die Früchte von Hartz IV, die nun voll durchschlagen."

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. "In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen", sagte Ernst.

Landsberg: Mehr in Bildung investieren

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte im Deutschlandradio Kultur, vor allem in Bildung zu investieren, da den 13 Prozent der Bevölkerung, die vom Armutsbericht der Bundesregierung als arm bezeichnet würden, eine Steuerentlastung nichts nütze: "Bildung ist der Standortfaktor für Deutschlands Zukunft - wir müssen allen Menschen eine Lebensperspektive geben. Wir müssen Integration fördern, den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen mehr in Bildung investieren, in Infrastruktur, um den Menschen eine Chance zu geben." (Text / MP3-Audio)



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

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