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"In den Auen nicht mehr bauen"

Bundestag beschließt einstimmig Fluthilfefonds

Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)
Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)

Nach der gestrigen Marathonsitzung des Bundestags geht es für die Abgeordneten schon wieder weiter. Am Vormittag beschloss das Parlament einstimmig den Fluthilfefonds. Später ist dann das Endlagergesetz Thema.

Der Bundestag hat am Vormittag den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro mit den Stimmen aller Abgeordneten beschlossen. Der Entwurf war von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam eingebracht worden. Der Beschluss umfasst ein Aufbauhilfegesetz sowie den zugehörigen Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden. Am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben. Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro vor.

In der Aussprache des Bundestags zum Fluthilfefonds bedankte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal für die Solidarität und die Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Bewältigung der Naturkatastrophe. Zugleich verteidigte er den Nachtragshaushalt. Nichts sei unklüger, als die Steuern zu erhöhen und so die Wirtschaft zu schwächen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, man sei besser aufgestellt gewesen als vor zehn Jahren. Die vergangenen Investitionen in das Technische Hilfswerk (THW) hätten sich gelohnt und sie lohnten sich noch immer. Friedrich stellte klar, der Bund trage die Kosten für den THW-Einsatz selbst. Alle anderslautenden Gerüchte seien falsch. Darüber hinaus kündigte der Innenminister an, dass die Bundesregierung eine Fluthelfermedaille für die Helfer stiften werde.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), mahnte darüber hinaus neben Sofort- und Wiederaufbauhilfe auch Maßnahmen gegen künftige Hochwassergefahren an. In Zeiten des Klimawandels sei nach der Flut leider vor der Flut. Auch Brandenburgs Finanzminister, der Linken-Politiker Helmuth Markov, betonte: "Wir bauen die Deiche immer höher, aber das ist nicht die Lösung des Problems", sagte er: "Wir müssen den Flüssen ihren Raum zurückgeben" Markov forderte eine bundesweite Hochwasserkonferenz, um die Probleme gemeinsam zu lösen. "Die beste Soforthilfe ist die langfristige Hilfe."

Dreipunkteplan der Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn warnte: "Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt bestimmt, und das nicht erst in hundert Jahren. Wir müssen jetzt handeln." Nach Meinung Höhns bedeutet das, drei Punkte umzusetzen: Erstens mehr ökologischen Hochwasserschutz realisieren. "In den Auen nicht mehr bauen", forderte die Grünen-Politikerin. Zweitens plädierte sie dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun, denn Klimaschutz sei Hochwasserschutz, argumentierte sie. Drittens sei ein ganzheitliches Konzept für den gesamten Fluss notwendig und nicht nur für einzelne Flussabschnitte.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lobte die Darlegungen Höhns und fügte hinzu: "'Wer nicht will deichen, der muss weichen.' Der alte Spruch reicht eben nicht mehr." Darüber hinaus kritisierte Kahrs Bundesfinanzminister Schäuble, weil dieser neue Schulden mache. Altkanzler Gerhard Schröder habe bei der damaligen Flutkatastrophe die Hilfen sauber gegenfinanziert.

"Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland"

FDP-Abgeordnete Jan Mücke entgegnete: "Ohne Nachtragshaushalt kann es keinen Fluthilfefonds geben." Die SPD habe die Flutopfer gestern im Regen stehen lassen. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die SPD den Nachtragsetat unter Hinweis auf die neuen Schulden anders als heute im Plenum noch abgelehnt. Mücke fügte hinzu, alles, was die Opposition im Hinblick auf Hochwasserschutz und Hochwasserprävention in der laufenden Debatte angemahnt habe, sei inzwischen angegangen worden. Schwierigkeiten habe man nicht auf gesetzlicher Ebene, sondern bei der Umsetzung - etwa beim Baurecht. Nach langjährigen Planungen müssten Käfer und Fledermäuse eben mal zurückstehen, so der FDP-Politiker.

Zudem appellierte Mücke an die Menschen: "Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass nach der Flutwelle nicht die Pleitewelle kommt. Deutschland ist schön."

Thema Endlagersuchgesetz

Etwas später auf der heutigen Tagesordnung steht das Endlagergesetz. Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben will der Bundestag nun ein Gesetz für eine neue, bundesweite Atommüll-Endlagersuche beschließen. Bund und Länder hatten bereits im November 2011 mit Verhandlungen über das Gesetz begonnen. Der nach hartem Ringen erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis Ende 2014 eine 33-köpfige Kommission die Grundlagen und Kriterien für die Suche erarbeitet und vorschlägt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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