Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"In den Auen nicht mehr bauen"

Bundestag beschließt einstimmig Fluthilfefonds

Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)
Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)

Nach der gestrigen Marathonsitzung des Bundestags geht es für die Abgeordneten schon wieder weiter. Am Vormittag beschloss das Parlament einstimmig den Fluthilfefonds. Später ist dann das Endlagergesetz Thema.

Der Bundestag hat am Vormittag den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro mit den Stimmen aller Abgeordneten beschlossen. Der Entwurf war von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam eingebracht worden. Der Beschluss umfasst ein Aufbauhilfegesetz sowie den zugehörigen Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden. Am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben. Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro vor.

In der Aussprache des Bundestags zum Fluthilfefonds bedankte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal für die Solidarität und die Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Bewältigung der Naturkatastrophe. Zugleich verteidigte er den Nachtragshaushalt. Nichts sei unklüger, als die Steuern zu erhöhen und so die Wirtschaft zu schwächen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, man sei besser aufgestellt gewesen als vor zehn Jahren. Die vergangenen Investitionen in das Technische Hilfswerk (THW) hätten sich gelohnt und sie lohnten sich noch immer. Friedrich stellte klar, der Bund trage die Kosten für den THW-Einsatz selbst. Alle anderslautenden Gerüchte seien falsch. Darüber hinaus kündigte der Innenminister an, dass die Bundesregierung eine Fluthelfermedaille für die Helfer stiften werde.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), mahnte darüber hinaus neben Sofort- und Wiederaufbauhilfe auch Maßnahmen gegen künftige Hochwassergefahren an. In Zeiten des Klimawandels sei nach der Flut leider vor der Flut. Auch Brandenburgs Finanzminister, der Linken-Politiker Helmuth Markov, betonte: "Wir bauen die Deiche immer höher, aber das ist nicht die Lösung des Problems", sagte er: "Wir müssen den Flüssen ihren Raum zurückgeben" Markov forderte eine bundesweite Hochwasserkonferenz, um die Probleme gemeinsam zu lösen. "Die beste Soforthilfe ist die langfristige Hilfe."

Dreipunkteplan der Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn warnte: "Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt bestimmt, und das nicht erst in hundert Jahren. Wir müssen jetzt handeln." Nach Meinung Höhns bedeutet das, drei Punkte umzusetzen: Erstens mehr ökologischen Hochwasserschutz realisieren. "In den Auen nicht mehr bauen", forderte die Grünen-Politikerin. Zweitens plädierte sie dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun, denn Klimaschutz sei Hochwasserschutz, argumentierte sie. Drittens sei ein ganzheitliches Konzept für den gesamten Fluss notwendig und nicht nur für einzelne Flussabschnitte.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lobte die Darlegungen Höhns und fügte hinzu: "'Wer nicht will deichen, der muss weichen.' Der alte Spruch reicht eben nicht mehr." Darüber hinaus kritisierte Kahrs Bundesfinanzminister Schäuble, weil dieser neue Schulden mache. Altkanzler Gerhard Schröder habe bei der damaligen Flutkatastrophe die Hilfen sauber gegenfinanziert.

"Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland"

FDP-Abgeordnete Jan Mücke entgegnete: "Ohne Nachtragshaushalt kann es keinen Fluthilfefonds geben." Die SPD habe die Flutopfer gestern im Regen stehen lassen. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die SPD den Nachtragsetat unter Hinweis auf die neuen Schulden anders als heute im Plenum noch abgelehnt. Mücke fügte hinzu, alles, was die Opposition im Hinblick auf Hochwasserschutz und Hochwasserprävention in der laufenden Debatte angemahnt habe, sei inzwischen angegangen worden. Schwierigkeiten habe man nicht auf gesetzlicher Ebene, sondern bei der Umsetzung - etwa beim Baurecht. Nach langjährigen Planungen müssten Käfer und Fledermäuse eben mal zurückstehen, so der FDP-Politiker.

Zudem appellierte Mücke an die Menschen: "Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass nach der Flutwelle nicht die Pleitewelle kommt. Deutschland ist schön."

Thema Endlagersuchgesetz

Etwas später auf der heutigen Tagesordnung steht das Endlagergesetz. Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben will der Bundestag nun ein Gesetz für eine neue, bundesweite Atommüll-Endlagersuche beschließen. Bund und Länder hatten bereits im November 2011 mit Verhandlungen über das Gesetz begonnen. Der nach hartem Ringen erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis Ende 2014 eine 33-köpfige Kommission die Grundlagen und Kriterien für die Suche erarbeitet und vorschlägt.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Merkel macht für Flutopfer mehr Miese- Hochwasser-Nothilfefonds soll acht Milliarden Euro umfassen
Acht Milliarden für die Hochwassergebiete- Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfefonds
"Wir werden eine Lösung finden"- Sächsischer CDU-Politiker zeigt sich zuversichtlich für die Verhandlungen über den Fluthilfe-Fonds

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

PolitikerPlötzlich Populist

Wo kommen auf einmal die vielen Populisten her? In den USA hat sich Donald Trump mit seinen extremen Positionen durchgesetzt. In Frankreich bringt sich Marine Le Pen in Stellung für den Präsidentschaftswahlkampf 2017. Geert Wilders macht die Niederlande unsicher und in Ungarn hat sich der selbstbewusste Viktor Orbán festgesetzt.

Referendum in Italien"Diese Unsicherheit ist es, die Europa bewegt"

Die Flagge der Europäischen Union weht vor wolkenverhangenem Himmel. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Wenn Italien nein sagt zur Verfassungsreform, wären die Folgen für die EU nicht absehbar, sagte Florian Eder vom Onlinemagazin "Politico" im DLF. Die größte Sorge sei die Frage, wie die Märkte reagieren. Die schlimmste Furcht wäre, wenn die Eurokrise mit aller Macht zurückkäme.

Hackerangriff auf die Telekom Raus aus der digitalen Unmündigkeit

Ein Passwort wird auf einem Laptop über die Tastatur eingegeben. Die Hände auf der Tastatur tragen schwarze Stulpen. Auf dem Monitor sind die Worte "Enter Password" zu lesen. Im Hintergrund erkennt man verschwommen weitere Bildschirme.  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der Hackerangriff auf die Telekom-Router war ein Warnschuss. Er zeigt: Wir müssen uns besser wappnen gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle und Spionage. Dazu braucht es mehr digitale Bildung und mehr Haftung von Herstellern, meint Philip Banse.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Verfassungsreferendum angelaufen | mehr

Kulturnachrichten

Originalausgabe von "Der kleine Prinz" für knapp 90.000 Euro versteigert  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr