Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"In den Auen nicht mehr bauen"

Bundestag beschließt einstimmig Fluthilfefonds

Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)
Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)

Nach der gestrigen Marathonsitzung des Bundestags geht es für die Abgeordneten schon wieder weiter. Am Vormittag beschloss das Parlament einstimmig den Fluthilfefonds. Später ist dann das Endlagergesetz Thema.

Der Bundestag hat am Vormittag den Hilfsfonds für die Flutopfer im Höhe von acht Milliarden Euro mit den Stimmen aller Abgeordneten beschlossen. Der Entwurf war von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam eingebracht worden. Der Beschluss umfasst ein Aufbauhilfegesetz sowie den zugehörigen Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden. Am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben. Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro vor.

In der Aussprache des Bundestags zum Fluthilfefonds bedankte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal für die Solidarität und die Zusammenarbeit aller Beteiligten bei der Bewältigung der Naturkatastrophe. Zugleich verteidigte er den Nachtragshaushalt. Nichts sei unklüger, als die Steuern zu erhöhen und so die Wirtschaft zu schwächen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, man sei besser aufgestellt gewesen als vor zehn Jahren. Die vergangenen Investitionen in das Technische Hilfswerk (THW) hätten sich gelohnt und sie lohnten sich noch immer. Friedrich stellte klar, der Bund trage die Kosten für den THW-Einsatz selbst. Alle anderslautenden Gerüchte seien falsch. Darüber hinaus kündigte der Innenminister an, dass die Bundesregierung eine Fluthelfermedaille für die Helfer stiften werde.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), mahnte darüber hinaus neben Sofort- und Wiederaufbauhilfe auch Maßnahmen gegen künftige Hochwassergefahren an. In Zeiten des Klimawandels sei nach der Flut leider vor der Flut. Auch Brandenburgs Finanzminister, der Linken-Politiker Helmuth Markov, betonte: "Wir bauen die Deiche immer höher, aber das ist nicht die Lösung des Problems", sagte er: "Wir müssen den Flüssen ihren Raum zurückgeben" Markov forderte eine bundesweite Hochwasserkonferenz, um die Probleme gemeinsam zu lösen. "Die beste Soforthilfe ist die langfristige Hilfe."

Dreipunkteplan der Grünen

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn warnte: "Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt bestimmt, und das nicht erst in hundert Jahren. Wir müssen jetzt handeln." Nach Meinung Höhns bedeutet das, drei Punkte umzusetzen: Erstens mehr ökologischen Hochwasserschutz realisieren. "In den Auen nicht mehr bauen", forderte die Grünen-Politikerin. Zweitens plädierte sie dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun, denn Klimaschutz sei Hochwasserschutz, argumentierte sie. Drittens sei ein ganzheitliches Konzept für den gesamten Fluss notwendig und nicht nur für einzelne Flussabschnitte.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs lobte die Darlegungen Höhns und fügte hinzu: "'Wer nicht will deichen, der muss weichen.' Der alte Spruch reicht eben nicht mehr." Darüber hinaus kritisierte Kahrs Bundesfinanzminister Schäuble, weil dieser neue Schulden mache. Altkanzler Gerhard Schröder habe bei der damaligen Flutkatastrophe die Hilfen sauber gegenfinanziert.

"Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland"

FDP-Abgeordnete Jan Mücke entgegnete: "Ohne Nachtragshaushalt kann es keinen Fluthilfefonds geben." Die SPD habe die Flutopfer gestern im Regen stehen lassen. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die SPD den Nachtragsetat unter Hinweis auf die neuen Schulden anders als heute im Plenum noch abgelehnt. Mücke fügte hinzu, alles, was die Opposition im Hinblick auf Hochwasserschutz und Hochwasserprävention in der laufenden Debatte angemahnt habe, sei inzwischen angegangen worden. Schwierigkeiten habe man nicht auf gesetzlicher Ebene, sondern bei der Umsetzung - etwa beim Baurecht. Nach langjährigen Planungen müssten Käfer und Fledermäuse eben mal zurückstehen, so der FDP-Politiker.

Zudem appellierte Mücke an die Menschen: "Bitte machen Sie Urlaub in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass nach der Flutwelle nicht die Pleitewelle kommt. Deutschland ist schön."

Thema Endlagersuchgesetz

Etwas später auf der heutigen Tagesordnung steht das Endlagergesetz. Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben will der Bundestag nun ein Gesetz für eine neue, bundesweite Atommüll-Endlagersuche beschließen. Bund und Länder hatten bereits im November 2011 mit Verhandlungen über das Gesetz begonnen. Der nach hartem Ringen erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis Ende 2014 eine 33-köpfige Kommission die Grundlagen und Kriterien für die Suche erarbeitet und vorschlägt.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Merkel macht für Flutopfer mehr Miese- Hochwasser-Nothilfefonds soll acht Milliarden Euro umfassen
Acht Milliarden für die Hochwassergebiete- Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfefonds
"Wir werden eine Lösung finden"- Sächsischer CDU-Politiker zeigt sich zuversichtlich für die Verhandlungen über den Fluthilfe-Fonds

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

SPD-BundesparteitagSehnsucht nach dem Neustart

SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt das Steuerkonzept der SPD auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Berlin vor. (AFP / Odd Andersen )

Agenda 2010 korrigieren, Europa stärken, Renten sichern: Auf dem Parteitag am Sonntag legen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl fest. Die Partei hofft auf ihren Aufschwung - verabschiedet aber ein Wahlprogramm, das notfalls auch zusammen mit der Union umgesetzt werden könnte.

Helge Schneiders neue Tour"Zum Glück gibt es Beethoven, Goethe und DJ Bobo"

Helge Schneider in der Berliner Waldbühne.  (imago/Future Image)

Helge Schneider füllt mit seinem Programm aus swingendem Jazz, absurden Anekdoten und Clownerie regelmäßig Deutschlands Hallen. Seine neue Tour "240 Years of Singende Herrentorte" wurde maßgeblich von Ludwig van Beethoven geprägt.

Street ArtWer ist Banksy und wenn ja, wie viele?

Ein Wandbild des britischen Street-Art Künstlers Banksy ist in Bethlehem (Westjordanland) in einem Raum des "The Walled Off Hotel" zu sehen. (dpa-Bildfunk / AP / Dusan Vranic)

Der britische Street-Art-Künstler Banksy ist nicht nur wegen seiner radikalen, subversiven Kunstaktionen eine Legende. Sondern auch, weil die Welt rätselt, wer sich eigentlich hinter dem anonymen Künstler verbirgt. Jetzt sind neue Spekulationen aufgetaucht.

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brandgefahr in London  Fünf Hochhäuser evakuiert | mehr

Kulturnachrichten

Ist Robert Del Naja doch Banksy?  | mehr

 

| mehr