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Industrie findet Fürsprecher bei der Strompreisdebatte

Fraktionsvize der Union: Ausnahmen müssen bestehen bleiben

Industrieanlage (AP)
Industrieanlage (AP)

Die deutsche Industrie soll die Energiewende auch weiterhin nicht mittragen müssen - dafür spricht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, aus. Der Chef des Bundesumweltamts fordert dagegen, Nachlässe sehr viel gezielter als bislang zu gewähren.

"Wir werden sicherlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten müssen", sagte Michael Fuchs im Deutschlandfunk-Interview. Die von Experten erwarteten Strompreissteigerungen um über 50 Prozent seien zu hoch für Bürger und mittelständische Wirtschaft. Fuchs sprach sich dafür aus, dass die Einspeisungsvergütung für die Produzenten von Ökostrom schrittweise um jährlich zehn Prozent gesenkt werde. Derzeit gebe es eine "Überförderung", gewaltige Aufbauinvestitionen würden dort getätigt, wo Strom gar nicht benötigt werden. "Es kann nicht sein, dass enorme Windkraftwerke gebaut werden und Leitungen fehlen".

Fuchs plädierte dafür, dass die deutsche Großindustrie auch weiterhin keine EEG-Umlage bezahlen muss. Anderenfalls seien Wertschöpfungsketten in Gefahr. Den internationalen Wettbewerb "können wir nicht gewinnen, wenn unsere große Industrie noch mehr belastet wird in den Strompreisen", sagte er.

EEG-Umlage fließt an Ökostrom-Produzenten

Über die EEG-Umlage wird der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie finanziert. Durch die garantierte Vergütung für eingespeisten Strom werden erneuerbare Energien gefördert. Alle Stromkunden - Unternehmen wie Verbraucher, müssen sie bezahlen - mit Ausnahme einiger Industriekonzerne. Kritiker bezeichnen die Umlage als unzulässige Subvention - der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie stellte gestern Musterklagen dagegen vor.

Präsident des Bundesumweltamts: Keine Ausnahmen nach dem Gießkannenprinzip


Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (Umweltbundesamt)Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes (Umweltbundesamt)Auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat sich in die Energiepreisdebatte eingeschaltet und eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende gefordert. "Niemand darf durch die Stromrechnung arm werden", sagte Flasbarth der Zeitung "Die Welt". Unternehmen und Verbraucher sollten nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit belastet werden. Wer den Strom nicht bezahlen könne, brauche staatliche Unterstützung.

Flasbarth regte an, betroffene Privathaushalte etwa durch Energieberatung und Hilfen beim Kauf sparsamer Haushaltsgeräte zu entlasten. Außerdem dürften Nachlässe für Unternehmen etwa bei der Ökosteuer und der Erneuerbare-Energien-Umlage nicht länger nach dem Gießkannen-Prinzip gewährt werden. Vielmehr sollten sie gezielt nur noch energieintensiven Unternehmen gewährt werden, die andernfalls Nachteile im internationalen Wettbewerb hätten.

Strom aus nicht erneuerbarer Energie: RWE nimmt Braunkohlekraftwerk in Betrieb

Die Stromerzeugung aus nicht erneuerbaren Energien wird in Deutschland ebenfalls weiter ausgebaut. In NRW zum Beispiel: Dort nimmt der Stromkonzern RWE heute in Grevenbroich zwei neue Kraftwerksblöcke zur Stromerzeugung aus Braunkohle in Betrieb. Der Bau der neuen Anlagen hat 2,7 Milliarden Euro gekostet. Sie sollen pro Jahr bis zu sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid einsparen, teilte der Energiekonzern mit. Umweltschützer kritisieren den Neubau. Er sei kein Beitrag zum Klimaschutz, bemängelt die Umweltschutzorganisation BUND. In Deutschland wird etwa ein Viertel des Stroms aus Braunkohle erzeugt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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