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Info- und Kompetenzzentrum gegen rechts geplant

Bundesministerin will Erfahrungen von Initiativen bündeln

Das Treffen sollte ein Zeichen gegen rechts setzen. (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)
Das Treffen sollte ein Zeichen gegen rechts setzen. (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gemeinsam mit der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einem runden Tisch gegen rechts eingeladen. Nun soll ein Zentrum eingerichtet werden, das Erfahrungen von Initiativen und Organisationen im Kampf gegen rechts bündeln soll.

Nach dem Spitzentreffen sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus vor allem im Internet geführt werden müsse: Dazu sei es nötig, Verbündete in den Bereichen Forschung und Medien zu suchen. Für Friedrich ist der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand und der Zivilgesellschaft insgesamt.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte nach dem runden Tisch, dass es kein Kompetenzdefizit in Deutschland gäbe, sondern dass es am Austausch von funktionierenden Projekten und Erfahrungen mangele. Zur Förderung der Zusammenarbeit wolle sie ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum einrichten, für das ihr Ministerium zwei Millionen Euro zur Verfügung stelle.

Im Vorfeld hatte Friedrich erklärt, er wolle gemeinsam mit der Familienministerin ein Signal in die Gesellschaft aussenden: "Wir stehen an der Seite derer, die den Kampf gegen Rechtsextremismus aufnehmen." Politische Entscheidungen habe es mit der Schaffung der Neonazi-Verbunddatei gegeben. "Heute geht es darum zu sagen, es geht nicht nur um Sicherheitsbehörden, nicht nur um Verfassungsschutz und Polizei, sondern es geht auch darum, die gesellschaftlichen Kräfte zu aktivieren", sagte Friedrich.

Das Spitzentreffen war als Reaktion auf die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begangene Mordserie initiiert worden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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