Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Innenpolitiker streiten über Netz-Überwachung

Sicherheitsdebatte nach Norwegen-Anschlägen

Vor allem Unionspolitiker wollen das Netz schärfer kontrollieren lassen. (Stock.XCHNG / Brad Martyna)
Vor allem Unionspolitiker wollen das Netz schärfer kontrollieren lassen. (Stock.XCHNG / Brad Martyna)

Mit Cyber-Cops gegen Extremisten im Netz? Die tödlichen Anschläge in Norwegen haben in Deutschland eine Diskussion über schärfere Kontrollen im Internet ausgelöst. Skeptiker warnen vor "Effekthascherei".

Auf Facebook machte er PR in eigener Sache, in einschlägigen Foren schrieb er islamfeindliche Beiträge, kurz vor seiner Tat veröffentlichte er im Netz ein bizarres Manifest: Anders Behring Breivik, der mutmaßliche Massenmörder von Norwegen, wollte Aufmerksamkeit für seine rechtsextreme Ideologie - auch über das Internet.

Vier Tage nach dem Doppelanschlag in Norwegen mit 76 Toten streiten deshalb nun deutsche Innenpolitiker über schärfere Kontrollen im Netz. "In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Bei der ideologischen Aufrüstung von Extremisten im Netz müsse der Staat genauer hinschauen, forderte Uhl im Deutschlandfunk. Darüber müsse nun eine "Grundsatzdebatte" geführt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und er selbst seien sich "einig, dass wir das Internet stärker überwachen müssen", sagte Uhl.

Uhls CSU-Parteifreund Herrmann hatte bereits am Montag mehr Aufmerksamkeit für extremistische Umtriebe im Netz gefordert. "Wir müssen manche Leute, die wirklich böse Drohungen ausstoßen, vielleicht noch ernster nehmen, als wir das bisher getan haben", sagte der bayerische Innenminister im Deutschlandfunk.

Zurückhaltend äußerte sich dagegen der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er warnte vor "Spontanreaktionen" auf die Anschläge in Norwegen. Eine Überprüfung rechtsextremer Internetseiten in Deutschland gebe es bereits von Seiten der Polizei und des Verfassungsschutzes. "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir auf diesem Sektor schlafen", sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk.

Doch auch bei den Sozialdemokraten werden Stimmen laut, die ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Netz fordern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in einem Interview mit der Koblenzer "Rhein-Zeitung": "Wir müssen mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können." Auch Reiner Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, plädiert für virtuelle Patrouillen von sogenannten "Cyber-Cops", um Extremisten im Netz aufzuspüren.

Skeptisch reagierten hingegen Vertreter von Grünen und Linken. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von "Effekthascherei" und "Überwachungsfantasien", die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke warnte vor einer "Totalüberwachung" des Internets.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Evangelischer Kirchentag  Appelle gegen Fake News | mehr

Kulturnachrichten

Ökumenischer Jury-Preis in Cannes geht an "Hakari"  | mehr

 

| mehr