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Innenpolitiker streiten über Netz-Überwachung

Sicherheitsdebatte nach Norwegen-Anschlägen

Vor allem Unionspolitiker wollen das Netz schärfer kontrollieren lassen. (Stock.XCHNG / Brad Martyna)
Vor allem Unionspolitiker wollen das Netz schärfer kontrollieren lassen. (Stock.XCHNG / Brad Martyna)

Mit Cyber-Cops gegen Extremisten im Netz? Die tödlichen Anschläge in Norwegen haben in Deutschland eine Diskussion über schärfere Kontrollen im Internet ausgelöst. Skeptiker warnen vor "Effekthascherei".

Auf Facebook machte er PR in eigener Sache, in einschlägigen Foren schrieb er islamfeindliche Beiträge, kurz vor seiner Tat veröffentlichte er im Netz ein bizarres Manifest: Anders Behring Breivik, der mutmaßliche Massenmörder von Norwegen, wollte Aufmerksamkeit für seine rechtsextreme Ideologie - auch über das Internet.

Vier Tage nach dem Doppelanschlag in Norwegen mit 76 Toten streiten deshalb nun deutsche Innenpolitiker über schärfere Kontrollen im Netz. "In Wahrheit wurde diese Tat im Internet geboren", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Bei der ideologischen Aufrüstung von Extremisten im Netz müsse der Staat genauer hinschauen, forderte Uhl im Deutschlandfunk. Darüber müsse nun eine "Grundsatzdebatte" geführt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und er selbst seien sich "einig, dass wir das Internet stärker überwachen müssen", sagte Uhl.

Uhls CSU-Parteifreund Herrmann hatte bereits am Montag mehr Aufmerksamkeit für extremistische Umtriebe im Netz gefordert. "Wir müssen manche Leute, die wirklich böse Drohungen ausstoßen, vielleicht noch ernster nehmen, als wir das bisher getan haben", sagte der bayerische Innenminister im Deutschlandfunk.

Zurückhaltend äußerte sich dagegen der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Er warnte vor "Spontanreaktionen" auf die Anschläge in Norwegen. Eine Überprüfung rechtsextremer Internetseiten in Deutschland gebe es bereits von Seiten der Polizei und des Verfassungsschutzes. "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir auf diesem Sektor schlafen", sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk.

Doch auch bei den Sozialdemokraten werden Stimmen laut, die ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Netz fordern. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in einem Interview mit der Koblenzer "Rhein-Zeitung": "Wir müssen mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können." Auch Reiner Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, plädiert für virtuelle Patrouillen von sogenannten "Cyber-Cops", um Extremisten im Netz aufzuspüren.

Skeptisch reagierten hingegen Vertreter von Grünen und Linken. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von "Effekthascherei" und "Überwachungsfantasien", die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke warnte vor einer "Totalüberwachung" des Internets.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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