Inszenierte Strafverfolgung
- Großrazzia mit Pressebegleitung: Polizeibeamte sperren die Zufahrt zur Millatu Ibrahim Moschee in Solingen. (picture alliance / dpa / Henning Kaiser)
Noch ist die öffentliche Zurschaustellung von Straftätern und Verdächtigen nicht im Strafgesetzbuch geregelt. Doch immer professioneller werden auch in Deutschland Festnahmen und Hausdurchsuchungen als moderne Stilmittel der Strafverfolgung inszeniert.
So klingelten auch bereits vorgestern Abend wieder bundesweit in Redaktionen die Telefone und Zieladressen für die Salafisten-Razzien am nächsten Morgen wurden durchgestochen. Die Bilder von eifrigen Sondereinsatzkommandos bei den komischen Zauselbärten passen Politik und Staatsanwaltschaften dieser Tage gut ins Bild.
Während sich Innenminister in Bund und Ländern gestern Vormittag ihres entschlossenen Vorgehens gegen die Koranverteiler rühmten, beschäftigte sich der Bundestag mit dem flächendeckenden Ermittlungsversagen im Fall der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU. Welche Bilder am Abend die Nachrichtensendungen beherrschen würden, war da längst ausgemachte Sache.
Mehr zum Thema:
Innenminister verbietet Salafisten-Gruppe - Großrazzia bei mutmaßlichen radikalen Islamisten
Debatte über Verbot der Salafisten - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht "ideologische Nähe zu al-Kaida"
Verfassungsschutz warnt vor Salafisten - Radikale Muslime verteilen kostenlos Korane in Deutschland
Gilt in Deutschland die Scharia? - Wann hierzulande nach islamischem Recht geurteilt wird
Gehört der Islam zu Deutschland? - Joachim Gauck löst mit seinem Islam-Kommentar eine Debatte aus
