Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Integration mit der Brechstange

Nicht nur Frankreich geht in der Integrationsdebatte zuweilen radikal vor

Gegenwind: EU-Fahne vor der EU-Kommission in Brüssel. (AP)
Gegenwind: EU-Fahne vor der EU-Kommission in Brüssel. (AP)

Ausweisungen von Roma, Burka- und Minarettverbote, hoher Zulauf für Anti-Islam-Bewegungen - in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird intensiv über Integration gestritten. Und teilweise radikal gehandelt.

Besonders Frankreich steht derzeit im Fokus der Medien: Die Abschiebung von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien sorgt für Missstimmung zwischen der EU und Frankreich. Paris steht seit Wochen in der Kritik für seine umstrittene Ausweisungspolitik von Roma hauptsächlich nach Bulgarien und Rumänien. Seit Ende Juli wurden in Frankreich auf staatliche Anweisung mehr als 100 Roma-Siedlungen aufgelöst und über 1000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Als Grund gaben die Behörden den Schutz der öffentlichen Ordnung an.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte scharfe Töne angeschlagen. Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft verstößt nach Ansicht der Kommission gegen grundlegende europäische Werte. Die EU droht mit einem Strafverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Nach EU-Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit darf sich jeder Bürger der Europäischen Union sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Frankreich argumentiert mit dem Passus, dass jeder Bürger der Europäischen Union, der nach drei Monaten in einem EU-Land keinen Nachweis über ein Einkommen in dem jeweiligen Land verfügt, abgeschoben werden könne.

Brüssel hatte auf das französische Verhalten zuerst mit Zurückhaltung reagiert. Nach dem Bekanntwerden einer Dienstanweisung des französischen Innenministers Brice Hortefeux geht Brüssel auf Konfrontation. In dieser wurden die Präfekten Frankreichs dazu angewiesen, unzulässige Lager "systematisch" zu "zerstören", und zwar "zuerst die der Roma".

2008: Vorbild Italien?

Italien hat bereits vor zwei Jahren im Kontext der überfüllten Auffanglager für Flüchtlinge auf Lampedusa mit der Abschiebung von Sinti und Roma begonnen. Nach einer umstrittenen Zählung der Roma wurden mehrere illegale Behelfssiedlungen bei Rom, Mailand und Neapel abgerissen. In einer medialen Kampagne erklärte der jetzige Innenminister Roberto Maroni, ein führendes Mitglied der populistischen Partei "Lega Nord", dass alle Roma-Lager sofort aufgelöst und deren Bewohner entweder ausgewiesen oder eingesperrt werden müssten.

Zwei Tage später griff ein Mob ein Roma-Lager in Neapel mit Molotow-Cocktails an, auch in Rom und Mailand kam es zu Gewaltakten.

Roma sollen auch raus aus Deutschland

Auf Basis des sogenannten Rückführungsabkommens mit der Regierung Kosovos sollen auch aus Deutschland Tausende Roma abgeschoben werden. In den kommenden Jahren müssen rund 12.000 Roma Deutschland verlassen. Diesen hatte die Bundesregierung allerdings während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nur ein zeitlich befristetes Bleiberecht eingeräumt.

Roma in der EU

Die Integration der Roma in Europa sei zwar nicht einfach, sagte EU-Politikerin Sylvie Goulard heute im Deutschlandfunk, diskriminiert werden dürfe eine Völkergruppe in Europa aber unter keinen Umständen.

Die Europäische Kommission nehme es seit Jahrzehnten hin, dass Roma in Europa diskriminiert werden, sagt Rudko Kawczynski vom European Roma and Travellers Forum im Deutschlandradio Kultur. Nach Ansicht des Mitglieds vom European Roma and Travellers Forum gehört der Antiziganismus - der in Analogie zum Antisemitismus gebildete Fachbegriff für Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma - deutlich zum kulturellen Kodex in Europa.

Burka-Verbot in Frankreich

Eine Iranerin wartet in einer Schlange auf ihre Stimmabgabe. (AP)Burka: Ab Frühjahr 2011 in Frankreich auf öffentlichen Plätzen Verboten (AP) Der französische Senat stimmte unterdessen am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot für das Tragen von Vollschleiern. Die Nationalversammlung hatte dem Entwurf bereits im Juli zugestimmt. Ab Frühjahr kommenden Jahres soll das Verbot auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen gelten. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro bestraft. Zusätzlich oder alternativ kann die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde angeordnet werden.

Am Donnerstag berichtet "Europa heute" im Deutschlandfunk in einer Schwerpunktsendung über die - auch rechtliche - Lage der Roma in Europa.

Mehr zum Thema Integration:

Themenportal Integrationsdebatte

Das Auswärtige Amt zu Asyl und Migration in der EU

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

Autor über ungarisches Antiflüchtlingsreferendum"Total gelogen"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei. (dpa / EPA / Filip Singer)

Ungarns Regierungschef Orbán lässt am Sonntag mit einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Der regimekritische Publizist und Autor Rudolf Ungváry wirft der ungarischen Regierung Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache vor.

Wahlkampf in den USADer Twitter-Krieg

Hillary Clinton und Donald Trump am Ende der ersten Fernsehdebatte, sie stehen mit dem Rücken zur Kamera. (picture-alliance / dpa / Joe Raedle)

Donald greift an, Hillary pariert. Und schießt zurück. Der Wahlkampf in den USA spielt sich gerade bei Twitter ab. Es geht um Standfestigkeit und Schönheitsköniginnen - und um die Frage, was Twitter mit Atombomben zu tun hat.

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Tag der Deutschen Einheit  Bürgerfest in Dresden hat begonnen | mehr

Kulturnachrichten

Jugendangebot von ARD und ZDF geht online  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr