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Integration mit der Brechstange

Nicht nur Frankreich geht in der Integrationsdebatte zuweilen radikal vor

Gegenwind: EU-Fahne vor der EU-Kommission in Brüssel. (AP)
Gegenwind: EU-Fahne vor der EU-Kommission in Brüssel. (AP)

Ausweisungen von Roma, Burka- und Minarettverbote, hoher Zulauf für Anti-Islam-Bewegungen - in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird intensiv über Integration gestritten. Und teilweise radikal gehandelt.

Besonders Frankreich steht derzeit im Fokus der Medien: Die Abschiebung von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien sorgt für Missstimmung zwischen der EU und Frankreich. Paris steht seit Wochen in der Kritik für seine umstrittene Ausweisungspolitik von Roma hauptsächlich nach Bulgarien und Rumänien. Seit Ende Juli wurden in Frankreich auf staatliche Anweisung mehr als 100 Roma-Siedlungen aufgelöst und über 1000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Als Grund gaben die Behörden den Schutz der öffentlichen Ordnung an.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte scharfe Töne angeschlagen. Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft verstößt nach Ansicht der Kommission gegen grundlegende europäische Werte. Die EU droht mit einem Strafverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Nach EU-Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit darf sich jeder Bürger der Europäischen Union sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Frankreich argumentiert mit dem Passus, dass jeder Bürger der Europäischen Union, der nach drei Monaten in einem EU-Land keinen Nachweis über ein Einkommen in dem jeweiligen Land verfügt, abgeschoben werden könne.

Brüssel hatte auf das französische Verhalten zuerst mit Zurückhaltung reagiert. Nach dem Bekanntwerden einer Dienstanweisung des französischen Innenministers Brice Hortefeux geht Brüssel auf Konfrontation. In dieser wurden die Präfekten Frankreichs dazu angewiesen, unzulässige Lager "systematisch" zu "zerstören", und zwar "zuerst die der Roma".

2008: Vorbild Italien?

Italien hat bereits vor zwei Jahren im Kontext der überfüllten Auffanglager für Flüchtlinge auf Lampedusa mit der Abschiebung von Sinti und Roma begonnen. Nach einer umstrittenen Zählung der Roma wurden mehrere illegale Behelfssiedlungen bei Rom, Mailand und Neapel abgerissen. In einer medialen Kampagne erklärte der jetzige Innenminister Roberto Maroni, ein führendes Mitglied der populistischen Partei "Lega Nord", dass alle Roma-Lager sofort aufgelöst und deren Bewohner entweder ausgewiesen oder eingesperrt werden müssten.

Zwei Tage später griff ein Mob ein Roma-Lager in Neapel mit Molotow-Cocktails an, auch in Rom und Mailand kam es zu Gewaltakten.

Roma sollen auch raus aus Deutschland

Auf Basis des sogenannten Rückführungsabkommens mit der Regierung Kosovos sollen auch aus Deutschland Tausende Roma abgeschoben werden. In den kommenden Jahren müssen rund 12.000 Roma Deutschland verlassen. Diesen hatte die Bundesregierung allerdings während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nur ein zeitlich befristetes Bleiberecht eingeräumt.

Roma in der EU

Die Integration der Roma in Europa sei zwar nicht einfach, sagte EU-Politikerin Sylvie Goulard heute im Deutschlandfunk, diskriminiert werden dürfe eine Völkergruppe in Europa aber unter keinen Umständen.

Die Europäische Kommission nehme es seit Jahrzehnten hin, dass Roma in Europa diskriminiert werden, sagt Rudko Kawczynski vom European Roma and Travellers Forum im Deutschlandradio Kultur. Nach Ansicht des Mitglieds vom European Roma and Travellers Forum gehört der Antiziganismus - der in Analogie zum Antisemitismus gebildete Fachbegriff für Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma - deutlich zum kulturellen Kodex in Europa.

Burka-Verbot in Frankreich

Eine Iranerin wartet in einer Schlange auf ihre Stimmabgabe. (AP)Burka: Ab Frühjahr 2011 in Frankreich auf öffentlichen Plätzen Verboten (AP) Der französische Senat stimmte unterdessen am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit für ein Verbot für das Tragen von Vollschleiern. Die Nationalversammlung hatte dem Entwurf bereits im Juli zugestimmt. Ab Frühjahr kommenden Jahres soll das Verbot auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen gelten. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro bestraft. Zusätzlich oder alternativ kann die Teilnahme an einem Kurs in Staatsbürgerkunde angeordnet werden.

Am Donnerstag berichtet "Europa heute" im Deutschlandfunk in einer Schwerpunktsendung über die - auch rechtliche - Lage der Roma in Europa.

Mehr zum Thema Integration:

Themenportal Integrationsdebatte

Das Auswärtige Amt zu Asyl und Migration in der EU

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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