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Integrationsgipfel: Mehr Migranten sollen im öffentlichen Dienst arbeiten

Bundeskanzlerin Merkel kündigt Nationalen Aktionsplan an

Der Polizeibeamte Nihat Demir - die Bundesregierung will nun, dass künftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten. (Sascha Schuermann/ddp)
Der Polizeibeamte Nihat Demir - die Bundesregierung will nun, dass künftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst arbeiten. (Sascha Schuermann/ddp)

Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass mehr Migranten im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Das ist ein Ergebnis des Integrationsgipfels in Berlin. An der Veranstaltung im Kanzleramt nahmen rund 120 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden teil.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Spitzentreffen, mit Hilfe eines Nationalen Aktionsplanes sollen die Integrationsziele gemessen und auch überprüft werden. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (ebenfalls CDU), betonte, mit dem Plan sollten die Chancen jedes einzelnen Migranten in Deutschland auf gleiche Teilhabe in der Gesellschaft vergrößert werden. "Der Aktionsplan ist ein Gemeinschaftswerk, bei dem alle an einem Strang ziehen."

Konkret sollen Städte und Gemeinden größere Anstrengungen für die Integration unternehmen. Vorgesehen sind finanzielle Hilfen für strukturschwache Stadtteile. Zudem soll das Angebot für Sprachkurse ausgebaut werden. Ferner sind Förderprogramme für den Vereinssport vorgesehen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte junge Migranten auf, sich für Stellen im öffentlichen Dienst zu bewerben. Der CSU-Politiker kündigte an, eine Internetseite über Ausbildungsangebote freizuschalten. Ziel sei es, "Jugendliche mit Migrationshintergrund besser zu erreichen".

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert neue Gesetzgebung für Einwanderung

Die Freien Demokraten fordern Regeln für die Zuwanderungen qualifizierter Fachkräfte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. "Die guten Erfahrungen mit einem solchen System, das auf Kriterien wie Sprachkenntnis, Ausbildung und Arbeitsplatzangebot beruht, bestärken die FDP", sagte die FDP-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt".

Opposition fordert von Regierung konkrete Maßnahmen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hatte vor dem Treffen gewarnt, es nur bei Konzepten zu belassen. "Die beschlossenen Maßnahmen zur Integration müssen auch in Regierungshandeln umgesetzt werden", sagte Özoguz im Deutschlandfunk und beklagte, dass Menschen mit fremd klingenden Namen in Deutschland immer noch Schwierigkeiten hätten, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt monierte, ein weiterer Gipfel sei nicht nötig. Sie warb für eine gesteuerte Zuwanderung. Notwendig sei ein Punktesystem zur Aufnahme von ausländischen Fachkräften.

Bundesagentur moniert schlechtes Arbeitsumfeld für Ausländer

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, mahnte größere Anstrengungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte an. "Deutschland ist in Zugzwang". Nach wie vor gebe es Vorbehalte. "Ausländische Fachkräfte gelten in Deutschland leider als wenig attraktiv", sagte Arlt.

Um die Anwerbung von hochqualifizierten zu verbessern, sollten die Auflagen geändert werden. Als Beispiel nannte Alt die Aussetzung der Vorrangprüfung, eine Absenkung der Einkommensgrenze sowie eine einfachere Anerkennung von Abschlüssen.

Betrug mit staatlich geförderten Integrationskursen

In Nordrhein-Westfalen ermitteln das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen einen Anbieter von Integrationskursen. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, werden sie verdächtigt, Abrechnungen und Sprachstest manipuliert zu haben. Einige Schüler sollen mit den Bescheinigungen einen Einbürgerungsantrag gestellt haben.

In Deutschland leben rund 16 Millionen Zuwanderer und ihre Kinder. Allein rund 2,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben türkische Wurzeln.


Links auf dradio.de:

Interview Aydan Özoguz: Weniger Konzepte, mehr Handeln - SPD-Integrationsbeauftragte bezweifelt Erfolg des 5. Integrationsgipfels im Kanzleramt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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