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Inzest bleibt in Deutschland verboten

Mann aus Sachsen zeugte vier Kinder mit seiner Schwester

Inzest unter Geschwistern - ein Tabuthema (AP)
Inzest unter Geschwistern - ein Tabuthema (AP)

Inzest unter Geschwistern darf in Deutschland weiter bestraft werden. Ein Verbot bedeutet keinen Verstoß gegen die Menschenrechte - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines Mannes aus Leipzig ab, der insgesamt drei Jahre ins Gefängnis musste.

Vom Gericht hieß es, der Umgang mit Inzest sei in Europa nicht einheitlich geregelt, auch wenn die Geschwisterliebe in zahlreichen Staaten verboten ist. In dieser Frage gebe es in den 47 Mitgliedsländern des Europarats keinen Konsens, so die Richter. Somit stehe den deutschen Behörden ein "weiter Beurteilungsspielraum" zu. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht diesen speziellen Einzelfall sorgfältig geprüft, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der 35-jährige Mann wuchs in einer Pflegefamilie auf, die ihn adoptierte. Er lernte mit 24 Jahren seine sieben Jahre jüngere Schwester kennen, von deren Existenz er nichts gewusst hatte. Zwischen den Geschwistern entwickelte sich eine Liebesbeziehung, aus der zwischen 2001 und 2005 vier Kinder hervorgingen. Er wurde mehrfach verurteilt und saß insgesamt drei Jahre im Gefängnis. Aus der Beziehung zu seiner Schwester stammen vier Kinder.

Die Frage, warum der Beschwerdeführer wegen einer in jeder Hinsicht verworrenen Familiengeschichte ins Gefängnis musste, bleibt mit der Inzest-Entscheidung der Straßburger Richter unbeantwortet, kommentierte Stephan Detjen im Deutschlandradio Kultur.

Klage vor dem Verfassungsgericht war gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Verfassungsbeschwerde des Mannes zurückgewiesen. Der Zweite Senat stützte seine Entscheidung vor allem auf die "familien- und sozialschädlichen Wirkungen" der Geschwisterliebe sowie darauf, dass es in der Familie zu "Rollenüberschneidungen" kommen könne. Der damalige Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, stimmte gegen die Entscheidung seiner Kollegen. Seiner Ansicht nach sprach "viel dafür, dass die Vorschrift in der bestehenden Fassung lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat". Der Kläger argumentiert in seiner Beschwerde, dass die strafrechtliche Verurteilung sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt habe. Dieses Recht ist in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Gegen das heutige Urteil kann der Mann nun binnen drei Monaten Rechtsmittel einreichen.

Der Leipziger wirft der deutschen Justiz vor, die Strafermittlungen gegen ihn hätten seine eigene Familie zerstört. Nach Angaben seines Anwalts trennte sich das Paar aufgrund der Verurteilung des Mannes. Drei der Kinder leben heute in Pflegefamilien, die jüngste Tochter ist bei der Mutter. Zwei der Kinder sind behindert.

Viel diskutiertes Thema

Die strafrechtliche Verfolgung von Inzest in Deutschland ist umstritten. Bei dem Thema schwinge eben immer auch das Thema Missbrauch mit, sagt Evelyn Finger, Redakteurin bei der "Zeit", im Deutschlandradio Kultur. Auch das Vorurteil, es entstünden immer nur behinderte Kinder aus inzestuösen Beziehungen, spiele eine Rolle. Dabei sei im betreffenden Gesetzestext nicht die Rede von der Verhinderung erbkranken Nachwuchses, so Finger.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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