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Iran: Regierung berät über Ausweisung von Botschaftern

Auch der Konflikt im Land zwischen Demonstranten und Regierung spitzt sich zu

Demonstranten  in Teheran (AP)
Demonstranten in Teheran (AP)

Die Proteste in der Islamischen Republik Iran gehen weiter. Die Regierung weist die Schuld dem Westen zu - und droht als Reaktion mit der Ausweisung westlicher Diplomaten. Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi rief seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf, Revolutionsgarden fordern ein Ende der Aktionen.

Der Iran hat dem Westen erneut vorgeworfen, die Proteste im Land zu schüren. Mehrere europäische Regierungen und die USA sowie ausländische Medien würden Randalierer unterstützen, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in Teheran. Das Außenministerium sowie das Parlament beraten über die Ausweisung von westlichen Botschaftern. Ob dies nur eine Drohgebärde ist oder einen realen Hintergrund hat, ist aber unklar. Zudem bereiten sich staatliche Sicherheitskräfte wohl auf einen Eingriff vor.

Hunderte inhaftiert

Nach Angaben iranischer Behörden waren bei den Unruhen mehr als 450 Menschen festgenommen worden. 13 Demonstranten kamen ums Leben, etwa hundert wurden verletzt. Die Zahl der verhafteten Journalisten und Blogger ist nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf 33 gestiegen. Damit sei der Iran das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter geworden, erklärte die Gruppierung in Paris. Auch der kanadische Reporter des US-Magazins "Newsweek" befindet sich seit Sonntag in Gewahrsam.

Wächterrat spricht von Unregelmäßigkeiten

Der Wächterrat hatte zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl eingeräumt. Wie der staatliche Fernsehsender Press TV auf seiner Internetseite berichtet, gab es in 50 Städten mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte. Die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse noch geprüft werden, ob diese für den Wahlausgang entscheidend seien.

Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi rief seine Anhänger auf, die Proteste gegen das Wahlergebnis fortzusetzen. Zugleich ermahnte er sie auf seiner Internetseite, ruhig zu bleiben. Mussawi machte die Regierung für den Tod der Demonstranten bei der Kundgebung am Samstag verantwortlich. Das Innenministerium habe das Recht auf friedlichen Protest missachtet.

Internationale Appelle an Teherans Regierung

Bereits am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Teheran nachdrücklich aufgefordert, friedliche Kundgebungen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, forderte, der Westen müsse die Demonstranten durch Anteilnahme unterstützen: "Er darf ganz deutlich sagen, das geht nicht, man kann auf Demonstranten nicht schießen, man darf keine Wahl fälschen, all dieses ist nicht akzeptabel. Aber er darf an dieser Stelle eines nicht tun: Er darf nicht die Opposition sozusagen als eine von außen gesteuerte erscheinen lassen", sagte Trittin im Deutschlandfunk.

Auch die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments, die Grünen-Politikerin Angelika Beer, hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, alle diplomatischen Wegen zu nutzen, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen. Nach den mutmaßlichen Wahlmanipulationen habe Ahmadinedschads Regime "keine politische Legitimität" mehr, so Beer im Deutschlandfunk.

Iran: Eskalation auf neuem Niveau

Es bleibt dahingestellt, ob den Demonstranten klar ist, dass sie zum Teil wenigstens Instrument in einem Machtkampf im Inneren des iranischen Systems geworden sind. Droht jetzt ein Bürgerkrieg im Iran oder wird doch noch der Weg frei für Reformen innerhalb des Systems? Was den Demonstranten - bei all ihrer Entschlossenheit und all ihrem Mut - aber auch klar sein müsste: Dies ist ein Kampf, den sie nicht gewinnen können, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:33 Uhr

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