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Iranische Opposition ruft zum Boykott der Parlamentswahl auf

Machtkampf im konservativen Lager

Eine Wählerin in Teheran (picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)
Eine Wählerin in Teheran (picture alliance / dpa / Abedin Taherkenareh)

Die Höhe der Wahlbeteiligung wird bei der iranischen Parlamentswahl zum Politikum. Die Opposition hat die Bevölkerung zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

"Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satt haben", schrieb die Oppositionellenwebsite Jaras. Eine hohe Wahlbeteiligung wird als Zustimmung zum herrschenden politischen System und der Macht der islamischen Geistlichen gesehen.

Unterdessen berichtet der Staatsender von einem großen Andrang an den Wahllokalen und rief immer wieder dazu auf, "zum Wohle des Landes" an der Wahl teilzunehmen. Auch Ajatollah Ali Chamenei forderte die Bevölkerung zur Abstimmung auf. "Die Wahlbeteiligung wird eine klare Antwort auf die Drohungen der internationalen Imperialisten gegen den Iran sein", sagte der mächtigste Geistliche des Landes nach der Abgabe seiner Stimme.

Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zeigt Siegeszeichen (picture alliance / dpa / EPA/STRINGER)Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / EPA/STRINGER)

Opposition tritt nicht an

Mehr als 3400 Kandidaten bewerben sich um die 290 Sitze, Vertreter aus dem Reformlager sind nicht darunter. Sie wurden nicht zugelassen oder treten aus Protest nicht an. Daher ist die Parlamentswahl vor allem zu einem Machtkampf im konservativen Lager zwischen Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad geworden.

Chameneis Anhänger hätten angekündigt, dass der Präsident sich am 8. März vor dem Parlament verantworten müsse, sagte die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur im Deutschlandfunk. Im Rahmen der Verfassung wäre es möglich, dass Ahmadinedschad seines Amtes enthobe werde, wenn es auch sehr unwahrscheinlich sei. "Im Prinzip ist das eine Militärdikatur", sagt Amirpur. "Sehr viele ranghohe Mullahs sind auf der Seite der Opposition. Die eigentliche Macht liegt nicht mehr bei den Klerikern, sondern bei den Revolutionswächtern."

International steht das Land vor allem wegen seines umstrittenen Atomprogramms in der Kritik. Der Westen wirft Teheran vor, unter dem Vowand eines zivilen Nuklearprogramms heimlich an Atomwaffen zu arbeiten und verhängte erneut Sanktionen. Teheran weist die Anschuldigungen jedoch zurück.

Interview mit Kambiz Behbahani, Exil-Iraner und freier Journalist (DKultur)



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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