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Iranischer Wächterrat lehnt Annullierung von Präsidentenwahl ab

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Ende der Gewalt in Iran

Ein Demonstrant steht in Teheran einer Spezialeinheit der Polizei gegenüber. (AP)
Ein Demonstrant steht in Teheran einer Spezialeinheit der Polizei gegenüber. (AP)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat die iranische Führung aufgefordert, elementare Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und Festnahmen sowie Drohungen ein Ende zu setzen. Er beobachte die Entwicklung nach der umstrittenen Präsidentenwahl mit zunehmender Sorge, erklärte Ban in New York. Regierung und Opposition sollten ihren Konflikt im friedlichen Dialog und auf Grundlage der Gesetze beilegen.

Wächterrat sieht jetzt doch keinen größeren Wahlbetrug

Nachdem der Wächterrat zunächst Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl eingeräumt hatte, vertritt er nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders "Press TV" unterdessen die Meinung, es habe keinen größeren Wahlbetrug oder Regelverstoß gegeben. Daher würden die Ergebnisse nicht annulliert, wird der Sprecher des Gremiums des Senders zitiert.

Eigentlich hatte der Wächterrat in 50 Städten mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte konstatiert und war dabei auf mehr als drei Millionen Stimmen gekommen.

Die Verifizierung von Nachrichten ist für ausländische Journalisten äußerst schwierig. Das zeigt sich auch in Zusammenhang mit dem Wächterrat. Auslandskorrespondent Ulrich Tilgner ist der Überzeugung, dass nach außen eine andere Darstellung gepflegt wird wie im Inneren des Landes. (MP3-Audio)

Proteste gehen weiter

In Teheran waren Augenzeugen zufolge auch gestern wieder hunderte Menschen trotz eines Verbots auf die Straßen gegangen, um gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl zu protestieren. Es soll zahlreiche Festnahmen gegeben haben. Für heute haben regierungstreue Studentenorganisationen zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft aufgerufen. Diese lehnte die Regierung allerdings verboten.

Nach Ansicht der Regierung trägt der Westen auch Schuld an den Protesten. Mehrere europäische Regierungen und die USA sowie ausländische Medien würden Randalierer unterstützen, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums in Teheran. Deshalb droht sie mit der Ausweisung westlicher Diplomaten. London hatte am Montag eine Reisewarnung für britische Staatsbürger herausgegeben und die Ausreise von Botschaftsangehörigen angeordnet.

Der SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die Reaktionen der EU auf die Krise im Iran verteidigt. Er sei froh, dass die Europäische Union gemeinsam zu handeln versuche, . sagte der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich betonte er, dass ausländische Kritik am Iran aus historischen Gründen schwierig sei.

Iranischer Politikwissenschaftler glaubt nicht an Erfolg des Aufstands

"Ich nehme an, dass das Regime den Aufstand mit Brutalität niederschlagen wird", sagt der iranische Politikwissenschaftler Shahram Najafi, der aus Deutschland den Aufstand in seinem Heimatland beobachtet. Er verfolgt die Entwicklung im Internet - und fürchtet um die Gesundheit seiner Landsleute, sagte Najafi im Deutschlandfunk.

Hunderte inhaftiert

Nach Angaben iranischer Behörden waren bei den Unruhen mehr als 450 Menschen festgenommen worden. 13 Demonstranten kamen ums Leben, etwa hundert wurden verletzt. Die Zahl der verhafteten Journalisten und Blogger ist nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf 33 gestiegen. Damit sei der Iran das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter geworden, erklärte die Gruppierung in Paris. Auch der kanadische Reporter des US-Magazins "Newsweek" befindet sich seit Sonntag in Gewahrsam.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:33 Uhr

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