Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Iren stimmen über Fiskalpakt ab

Volksabstimmung über die Umsetzung des Sparpakets

Ein Ire wirft in einem Wahllokal in Dublin seinen Stimmzettel in die Wahlurne und nimmt damit am EU-Referendum teil. (picture alliance / dpa)
Ein Ire wirft in einem Wahllokal in Dublin seinen Stimmzettel in die Wahlurne und nimmt damit am EU-Referendum teil. (picture alliance / dpa)

Als einziges Volk Europas sind die Iren heute aufgerufen, in einem Referendum über den europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Umfragen sehen ein knappes Ja für das Sparpaket voraus - das Ergebnis könnte Signalwirkung haben.

Bereits zweimal haben die Iren EU-Verträge abgelehnt, bevor sie sie dann doch annahmen. Dieses Mal scheint der Vorsprung deutlich - die Befürworter liegen in Umfragen mit 60 Prozent deutlich vor den Gegnern des Fiskalpakts. Die irischen Wähler entscheiden über Verfassungszusätze, die notwendig für eine Ratifizierung des Abkommens sind

Der Vertrag macht striktere Haushaltsregeln und eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zur Pflicht. Unterschrieben haben ihn bereits 25 der 27 EU-Regierungschefs - Tschechien und Großbritannien zogen von Anfang an nicht mit. Damit der Sparpakt mit seinen tiefgreifenden Haushaltsregeln in Kraft treten kann, müssen ihn mindestens 12 Länder ratifizieren - die gesetzgebenden Organe müssen ihn annehmen und in nationales Recht überführen.

Bereits ratifiziert haben ihn Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien. In Schweden, Dänemark, Spanien, Italien und Polen soll die Ratifizierung noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Ablehnung gäbe Sparkursgegnern Aufwind

Die irische Regierung unter Enda Kenny hat die Wähler in den vergangenen Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich für den Pakt auszusprechen - andernfalls sei ein Wiederaufstieg Irlands aus der tiefen Krise in Gefahr. Irland hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 85 Milliarden Euro aus dem Internationalen Währungsfonds und von der EU erhalten, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. An die Sparauflagen, die Bedingung für den Erhalt der Gelder waren, hat es sich strikt gehalten.

Europaweit hoffen Finanzexperten heute auf eine Zustimmung in Irland. Sie befürchten für den Fall einer Ablehnung eine negative Signalwirkung für Europa angesichts der kritischen Finanzsituation in Ländern wie Griechenland und Spanien. Würden die Iren den Pakt ablehnen, gäbe das den Kritikern des harten Sparkurses Aufwind. Und Kritiker gibt es immer mehr.

Kritiker an Fiskalpakt in Frankreich und Deutschland

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland haben sich diejenigen formiert, die die Sparauflagen des Fiskalpakts an Wachstums- und Beschäftigungsprogramme koppeln wollen. Frankreichs Präsident Francois Hollande und die deutsche Opposition aus Grünen und SPD vertreten da ganz ähnliche Vorstellungen.

Der deutschen Bundesregierung stehen harte Verhandlungen bevor, bis sie die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Fiskalpakt zusammen hat. Für den 13. Juni ist ein Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition angesagt, und beim EU-Gipfel im Juni will Frankreichs Präsident seine Vision eines Fiskalpaktes in Brüssel vortragen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:10 Uhr Deutschland heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

TunnelbauAugen zu und durch den Gotthardt

Mineure warten am 7.11.2002 im Gotthard-Basistunnel bei Bodio auf die Inbetriebnahme der 400 Meter langen und 3000 Tonnen schweren Tunnelfr (picture-alliance / dpa/Keystone Karl Mathis)

17 Jahre nach der ersten Sprengung eröffnet die Schweiz am 1. Juni 2016 den Gotthard-Basistunnel als längsten Eisenbahntunnel der Welt. Genau genommen sind es zwei Röhren, die das Sankt-Gotthard-Massiv durchstoßen. Möglich wurde das Mammutprojekt durch den Einsatz einer besonderen Tunnelbohrmaschine.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hiroshima  Historischer Besuch von Obama | mehr

Kulturnachrichten

Klimawandel bedroht auch Welterbesstätten  | mehr

Wissensnachrichten

Ist das Kunst?  Besucher fallen auf Brillen-Streich herein | mehr