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Iren stimmen über Fiskalpakt ab

Volksabstimmung über die Umsetzung des Sparpakets

Ein Ire wirft in einem Wahllokal in Dublin seinen Stimmzettel in die Wahlurne und nimmt damit am EU-Referendum teil. (picture alliance / dpa)
Ein Ire wirft in einem Wahllokal in Dublin seinen Stimmzettel in die Wahlurne und nimmt damit am EU-Referendum teil. (picture alliance / dpa)

Als einziges Volk Europas sind die Iren heute aufgerufen, in einem Referendum über den europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Umfragen sehen ein knappes Ja für das Sparpaket voraus - das Ergebnis könnte Signalwirkung haben.

Bereits zweimal haben die Iren EU-Verträge abgelehnt, bevor sie sie dann doch annahmen. Dieses Mal scheint der Vorsprung deutlich - die Befürworter liegen in Umfragen mit 60 Prozent deutlich vor den Gegnern des Fiskalpakts. Die irischen Wähler entscheiden über Verfassungszusätze, die notwendig für eine Ratifizierung des Abkommens sind

Der Vertrag macht striktere Haushaltsregeln und eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zur Pflicht. Unterschrieben haben ihn bereits 25 der 27 EU-Regierungschefs - Tschechien und Großbritannien zogen von Anfang an nicht mit. Damit der Sparpakt mit seinen tiefgreifenden Haushaltsregeln in Kraft treten kann, müssen ihn mindestens 12 Länder ratifizieren - die gesetzgebenden Organe müssen ihn annehmen und in nationales Recht überführen.

Bereits ratifiziert haben ihn Griechenland, Portugal, Slowenien und Rumänien. In Schweden, Dänemark, Spanien, Italien und Polen soll die Ratifizierung noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Ablehnung gäbe Sparkursgegnern Aufwind

Die irische Regierung unter Enda Kenny hat die Wähler in den vergangenen Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich für den Pakt auszusprechen - andernfalls sei ein Wiederaufstieg Irlands aus der tiefen Krise in Gefahr. Irland hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 85 Milliarden Euro aus dem Internationalen Währungsfonds und von der EU erhalten, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. An die Sparauflagen, die Bedingung für den Erhalt der Gelder waren, hat es sich strikt gehalten.

Europaweit hoffen Finanzexperten heute auf eine Zustimmung in Irland. Sie befürchten für den Fall einer Ablehnung eine negative Signalwirkung für Europa angesichts der kritischen Finanzsituation in Ländern wie Griechenland und Spanien. Würden die Iren den Pakt ablehnen, gäbe das den Kritikern des harten Sparkurses Aufwind. Und Kritiker gibt es immer mehr.

Kritiker an Fiskalpakt in Frankreich und Deutschland

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland haben sich diejenigen formiert, die die Sparauflagen des Fiskalpakts an Wachstums- und Beschäftigungsprogramme koppeln wollen. Frankreichs Präsident Francois Hollande und die deutsche Opposition aus Grünen und SPD vertreten da ganz ähnliche Vorstellungen.

Der deutschen Bundesregierung stehen harte Verhandlungen bevor, bis sie die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für den Fiskalpakt zusammen hat. Für den 13. Juni ist ein Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition angesagt, und beim EU-Gipfel im Juni will Frankreichs Präsident seine Vision eines Fiskalpaktes in Brüssel vortragen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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