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Irland bittet um Finanzhilfe

Juncker sieht keine Alternative zu beträchtlichen Sparmaßnahmen

Die Iren brauchen Hilfe. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Die Iren brauchen Hilfe. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Das hoch verschuldete Irland wird als erstes Land offiziell um Finanzhilfe aus Mitteln des Rettungsschirms der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds bitten. Die irische Regierung sagte, es gehe um mehrere zehn Milliarden Euro. Irlands Staatshaushalt braucht etwa 50 Milliarden Euro zur Stützung des kollabierten Bankensystems.

Nach einer Krisensitzung des irischen Kabinetts hatte Premierminister Brian Cowen am Sonntagabend die Hilfe beantragt. Experten rechnen mit einer Summe von 80 bis 90 Milliarden Euro. Über die genaue Höhe der Kredite und die Rückzahlungsbedingungen wird derzeit noch verhandelt. Der EU-Rettungsfonds war im Frühjahr als Reaktion auf die Krise in Griechenlandgeschaffen worden.

Wenn die Iren nicht wie geplant in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro ihres Haushaltes einsparten, werde es nicht möglich sein, dem Land mit einem europäischen Begleitprogramm zu helfen, sagt der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker zur Irland-Krise im Deutschlandradio Kultur. Allerdings gehe er davon aus, dass die Schuldenkrise nicht auf Portugal übergreifen werde. Die Situation beider Länder sei nicht vergleichbar.

"Irland hat sich zu sehr geziert", kritisiert der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff das späte Hilfegesuch der Iren im Deutschlandfunk. Er hält weniger die öffentliche Verschuldung als vielmehr den Bankensektor für das Problem der irischen Volkswirtschaft.

Die Hilfe für Irland ist in den Augen des Finanzexperten Thomas Straubhaar zwiespältig, aber alternativlos. Da Irland kein Einzelfall sei, müssten klare Auflagen gelten und Sanktionen drohen, fordert der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts im Deutschlandfunk.

"Strenge Auflagen"

Die EU-Finanzminister stimmten dem Hilfegesuch umgehend zu und begründeten ihr Votum mit der "finanziellen Stabilität in der EU und der Eurozone". Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, sei die Unterstützung von EU und IWF an "strenge Auflagen" gebunden. Das irische Reformprogramm müsse auch die niedrige Körperschaftssteuer auf die Agenda setzen, ließ die Bundesregierung verlauten. Irland könne in Zukunft kein Niedrigsteuerland mehr bleiben, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Das irische Kabinett einigte sich bereits am Sonntag auf einen Vierjahresplan, der das Defizit von derzeit 32 Prozent auf die in der EU geforderten drei Prozent senken soll. Einsparungen soll es unter anderem bei den Sozialausgaben geben wie eine Senkung des Mindestlohns. Darüber hinaus werden die Kreditgeber eine grundlegende Sanierung des irischen Bankensektors verlangen, der für die Notlage hauptverantwortlich ist.

Die irischen Bürger machten ihrer Wut über die Entscheidung der Regierung, die zunächst versprochen hatte, keine Hilfe in Anspruch zu nehmen, mit Demonstrationen Luft. Einige von ihnen empfinden das Hilfeersuchen an die internationale Gemeinschaft als Demütigung und als Angriff auf die Souveränität ihres Landes. Als der Euro eingeführt wurde, herrschte in Irland Hochkonjunktur.

Das, was in Irland passiere, sei nur ein Vorspiel für das, was in Spanien wahrscheinlich passieren werde, prognostizierte der Finanzwissenschaftler Joachim Starbatty in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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