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Islamisten wollen Verfassung vorziehen

Proteste in Ägypten gegen Mursi halten an

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / Romain Beurrier)
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / Romain Beurrier)

Im Machtkampf in Ägypten gehen Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi weiter auf Konfrontation. Beide Seiten kündigten für die kommenden Tage Großkundgebungen an. Unterdessen plant Mursi offenbar einen Coup.

Es war eine große Überraschung, die der Vorsitzende der ägyptischen Verfassungsgebenden Versammlung, Hossam al-Ghariani, gestern Abend verkündete: Schon heute soll die Versammlung über eine neue Verfassung abstimmen. "Das wird ein großartiger Tag", erklärte al-Ghariani. Präsident Mursi könnte dann ein landesweites Referendum über die Verfassung abhalten, noch bevor das Oberste Verfassungsgericht am Sonntag über die Auflösung der von Mursis Islamisten dominierten Versammlung entscheidet.

In den vergangenen Wochen hatten 25 Liberale und Christen das Verfassungskomitee unter Protest verlassen. Sie warfen den Islamisten vor, diese gingen nicht auf ihre Vorschläge ein und seien nur daran interessiert, die Vormachtstellung ihrer Parteien über eine maßgeschneiderte Verfassung abzusichern. Die Sprache in dem Verfassungsentwurf sei zum Teil unklar und es gebe Verweise auf das islamische Recht, die Scharia. Dadurch könnten Frauen- und Bürgerrechte ausgehebelt werden, fürchten Kritiker. Ägypten ist seit dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar 2011 ohne Verfassung

Regierung: Verfassung ist bester Weg aus der Krise

Beobachter vermuten, dass die Islamisten hoffen, bei einem vorgezogenen Referendum eine Mehrheit zu bekommen, indem sie den Bürgern die neue Verfassung als Alternative zur umstrittenen Verfassungserklärung von Präsident Mursi präsentieren. Amr Darrag, der Generalsekretär des Verfassungskomitees, sagte nach Angaben lokaler Medien, eine Beschleunigung des Verfassungsprozesses sei der beste Weg aus der aktuellen Krise.

Unterdessen bleibt die Lage auf den Straßen angespannt. Gestern setzten sich die Straßenschlachten fort, die Opposition rief nach einer Massenkundgebung am Dienstag mit bis zu 300.000 Demonstranten für morgen zu weiteren massiven Protesten gegen den Präsidenten auf.

Mursis Muslimbruderschaft und andere islamistische Parteien wollten ihrerseits am Samstag eine Gegenkundgebung abhalten, und zwar am zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo Gegner Mursis bereits seit Tagen aus Protest ausharren. Beobachter rechneten damit, dass es dort zu blutigen Unruhen kommen könnte, wenn die beiden Seiten aufeinanderprallen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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