Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Israel dreht am Geldhahn

Regierung erhöht finanziellen Druck auf Palästinenser

 Das israelische Kabinett hat die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder beschlossen.
Das israelische Kabinett hat die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder beschlossen. (picture alliance / dpa / Lior Mozrahi / Pool)

Israel plant, Steuergelder der Palästinenser in Millionenhöhe einzubehalten. Es ist eine Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen.

Die einbehaltenen Geldmittel in Höhe von etwa 460 Millionen Schekel (knapp 100 Millionen Euro) sollen von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Das kündigte Finanzminister Juval Steinitz nach Angaben israelischer Medien in Jerusalem an.

Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Regierung Netanjahu: "Keine Basis für Friedensverhandlungen"

Mit der Entscheidung reagiert die israelische Regierung auf die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat am vergangenen Freitag. Diesen Schritt lehnte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute einstimmig ab. "Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen", hieß es unter anderem in der Entschließung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas.

Ministerpräsident Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: "Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben." Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären.

Israel hat seit den Friedensverträgen von Oslo 1993 Zugriff auf den palästinensischen Staatshaushalt, vor allem was die Erhebung von Steuern anbelangt. Die Gelder, die Israel für die Palästinenser einsammelt, stammen aus Zöllen und Steuern und gehören der Autonomiebehörde.
In der Vergangenheit hat die israelische Regierung mit dem Einbehalten von Steuergeldern immer wieder politischen Druck auf die Palästinenser ausgeübt, zum Beispiel vor einem Jahr beim Streit um den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland.

Palästinenserpräsident Abbas: "Nun haben wir eigen eigenen Staat"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde bei seiner Rückkehr vom UN-Sitz in New York am Präsidentensitz in Ramallah von tausenden Palästinensern begeistert gefeiert. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas unter Hinweis auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung aus der Nacht zum Freitag, den Palästinensern einen aufgewerteten Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu gewähren. "Jerusalem ist für immer die Hauptstadt des Staates Palästina", fügte Abbas hinzu.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Armenhaus am Tropf
Die Energiekrise im Gazastreifen (DLF Hintergrund)

Vereinte Nationen erkennen Palästina an (Aktuell vom 30.11.12)
Israel trotzt UN-Anerkennung Palästinas (Aktuell vom 30.11.12)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Literarische SpurensucheRomane über die mittlere Generation Ost

Skateboard-Fahrer auf dem Berliner Alexanderplatz

Der Mauerfall ist der biografische Dreh- und Angelpunkt für die "mittlere Generation Ost". Wofür stehen Schriftsteller dieser Generation, was macht sie aus, welche Geschichten haben sie zu erzählen? Eine literarische Spurensuche.

GesichtserkennungWer lacht, zahlt

Ein Comedy-Theater in Barcelona hat Eintrittspreise abgeschafft. Stattdessen zahlen die Zuschauer pro Lacher - abgerechnet wird mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware.

Präsidentschaftswahl in RumänienKampf um ein Amt mit wenig Macht

Rümänische Fußgänger passieren eine Reihe Straßenlaternen, an denen Wahlplakate der Bewerber für die rumänische Präsidentschaftswahl hängen.

In Rumänien hat der Staatspräsident nur wenige Machtbefugnisse, wird am Sonntag aber direkt vom Volk gewählt. Für die Sozialdemokraten geht Premierminister Victor Ponta ins Rennen, mit dem scheidenden Amtsinhaber Basescu verbindet ihn eine herzliche Feindschaft. 

Outing von Tim CookDer Apple-Chef könnte ein Vorbild sein

Apple-Chef Tim Cook ist schwul, na und? Ist doch heutzutage kein Problem mehr. René Behr ist Vorsitzender des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte Völklinger Kreis und Personalchef der Hugo Boss AG – und sieht das anders: Es gebe noch viel Aufklärungsbedarf.

SportstudiumHöchstleistung trotz Behinderung

Die englische Sportlerin Danielle Bradshaw sitzt auf der Tartanbahn des East Cheshire Harriers running club in Großbritannien.

Fünf Semester lang hat Marcel Wienands wie jeder andere seine Prüfungen im Sportstudium absolviert, als ihn eine rätselhafte Krankheit aus der Bahn warf. Er ließ sich trotz der daraus resultierenden Behinderung nicht irritieren und blieb bei seinem Fach. Das Sportstudium ist trotz Handicaps möglich.

Unisex-UnterwäscheFrauen lieben den Eingriff

Weite Jeans und Männerhemden - Frauen lieben den Boyfriend-Look. Das gilt jetzt auch für untendrunten: Frauen tragen da am liebsten Boxershorts - aus der Männerabteilung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Raumflugzeug  "Space Ship Two" abgestürzt - ein Toter | mehr

Kulturnachrichten

Forscher wollen Goethes Gesamtwerk  online stellen | mehr

Wissensnachrichten

Zensur  Facebook will helfen Internetblockaden zu umgehen | mehr