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Israel dreht am Geldhahn

Regierung erhöht finanziellen Druck auf Palästinenser

 Das israelische Kabinett hat die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder beschlossen.
Das israelische Kabinett hat die Einbehaltung palästinensischer Steuergelder beschlossen. (picture alliance / dpa / Lior Mozrahi / Pool)

Israel plant, Steuergelder der Palästinenser in Millionenhöhe einzubehalten. Es ist eine Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen.

Die einbehaltenen Geldmittel in Höhe von etwa 460 Millionen Schekel (knapp 100 Millionen Euro) sollen von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen werden. Das kündigte Finanzminister Juval Steinitz nach Angaben israelischer Medien in Jerusalem an.

Palästinensische Repräsentanten hatten vor einem finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gewarnt, sollte Israel den wirtschaftlichen Druck erhöhen.

Regierung Netanjahu: "Keine Basis für Friedensverhandlungen"

Mit der Entscheidung reagiert die israelische Regierung auf die Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen als Beobachterstaat am vergangenen Freitag. Diesen Schritt lehnte die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute einstimmig ab. "Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen", hieß es unter anderem in der Entschließung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas.

Ministerpräsident Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros: "Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben." Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären.

Israel hat seit den Friedensverträgen von Oslo 1993 Zugriff auf den palästinensischen Staatshaushalt, vor allem was die Erhebung von Steuern anbelangt. Die Gelder, die Israel für die Palästinenser einsammelt, stammen aus Zöllen und Steuern und gehören der Autonomiebehörde.
In der Vergangenheit hat die israelische Regierung mit dem Einbehalten von Steuergeldern immer wieder politischen Druck auf die Palästinenser ausgeübt, zum Beispiel vor einem Jahr beim Streit um den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland.

Palästinenserpräsident Abbas: "Nun haben wir eigen eigenen Staat"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde bei seiner Rückkehr vom UN-Sitz in New York am Präsidentensitz in Ramallah von tausenden Palästinensern begeistert gefeiert. "Nun haben wir einen Staat", sagte Abbas unter Hinweis auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung aus der Nacht zum Freitag, den Palästinensern einen aufgewerteten Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu gewähren. "Jerusalem ist für immer die Hauptstadt des Staates Palästina", fügte Abbas hinzu.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Armenhaus am Tropf
Die Energiekrise im Gazastreifen (DLF Hintergrund)

Vereinte Nationen erkennen Palästina an (Aktuell vom 30.11.12)
Israel trotzt UN-Anerkennung Palästinas (Aktuell vom 30.11.12)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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