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Israel-Reise: Westerwelle warnt Iran

Kritik an deutschen Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien

Westerwelle: Syrien braucht schnelle Hilfe (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))
Westerwelle: Syrien braucht schnelle Hilfe (picture alliance / dpa (Jörg Carstensen))

Deutschland steht im Atomstreit mit dem Iran eng an der Seite Israels und teilt dessen Befürchtung einer nuklearer Aufrüstung. Das bekräftigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Jerusalem bei seinem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak. "Eine nukleare Bewaffnung des Iran ist nicht akzeptabel", sagte er.

Barak dankte Deutschland für die Hilfe zur Verteidigung des Landes und nannte dabei ausdrücklich den Verkauf von sechs U-Booten an die israelische Marine. Das Geschäft hatte vor wenigen Wochen für Aufregung gesorgt, als bekannt wurde, dass die in Deutschland produzierten Schiffe auch Nuklearwaffen tragen sollen.

Westerwelle rief den Iran auf, "mit substanziellen Vorschlägen an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Die Lage zwischen den Staaten ist angespannt: Im August hatte der israelische Zivil-Verteidigungsminister über konkrete Pläne zu einem Krieg gegen den Iran gesprochen. Dessen Atomprogramm sorgt bereits seit Jahren für Konflikte. Zudem fürchtet Israel inzwischen um die militärische Vormachtstellung im Nahen Osten.

Waffenlieferungen nach Nahost

Deshalb fordert die Regierung offenbar mehr Mitsprache bei deutschen Rüstungsexporten. Unter der Woche habe sich bereits ein Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums mit Vertretern der Bundesregierung getroffen. Das berichtet die Zeitung "Haaretz" in ihrer heutigen Ausgabe. Die Bundesrepublik plane, Leopard-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern. Angeblich habe Algerien zudem mehrere Fregatten gekauft. Nach ihrem Treffen gingen Westerwelle und Barak auf das Thema allerdings nicht weiter ein.

Im Laufe des Tages will der Außenminister noch mit dem Ministerpräsidenten Netanjahu in Jerusalem über den Nahost-Friedensprozess sprechen. Dazu gehört für Westerwelle derzeit auch die Lage in Syrien. Bereits gestern hatte er syrische Flüchtlinge in Jordanien besucht und eine Aufstockung der deutschen Hilfe um zwei Millionen Euro angekündigt.

Zur Aufnahme von Flüchtlingen will sich der Außenminister allerdings weiterhin nicht festlegen. Mit Blick auf die innenpolitische Debatte zeigte Thomas Schwarz von der Hilfsorganisation Care Deutschland dafür Verständnis, sagte im Deutschlandradio Kultur aber auch: Die Planung der Flüchtlingshilfe sei ein Albtraum.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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