Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Israel trotzt UN-Anerkennung Palästinas

3000 neue Wohnungen in jüdischen Siedlungen genehmigt

Ein palästinensisches Mädchen schubst einen israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen Israels Siedlungsausbau. (picture alliance / dpa / Abed Al Hashlamoun)
Ein palästinensisches Mädchen schubst einen israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen Israels Siedlungsausbau. (picture alliance / dpa / Abed Al Hashlamoun)

Nach der offiziellen Anerkennung des Staates Palästina bei der UNO hat Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Palästinensergebieten genehmigt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem dürfen 3000 neue Wohneinheiten gebaut werden - weitere Tausende sind angeblich in der Planung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach vor der UN-Vollversammlung stolz von einer "Geburtsurkunde des Staates Palästina". Dieses nun anerkannte zerstückelte Staatengebilde besteht aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem. In letzteren beiden Regionen will Israel nun die mit jüdischen Siedlungen besetzten Gebiete weiter ausbauen: Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigte unmittelbar nach dem UN-Votum den Bau von 3000 neuen Wohnungen. Außerdem sei angeordnet worden, für "weitere tausende" Neubauten Bauland vorläufig abzustecken und zu planen, sagte ein Regierungssprecher.

Damit verstößt Israel erneut gegen internationale Bestimmungen. Im jüngsten Nahost-Friedensplan von 2002 war Israel der Siedlungsbau untersagt worden. Seitdem hat sich nach Angaben der Stiftung für Frieden in Nahost die Zahl der Bewohner in den rund 160 Siedlungen auf rund 530.000 Menschen fast verdoppelt.

Widerstand von Abbas und aus dem Weißen Haus

Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Löst Proteste aus: der Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem. (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Israels engster Verbündeter, die USA, verurteilte die neuerlichen Siedlungspläne - wie schon bei vorherigen Ankündigungen. Diese Reaktion sei "kontraproduktiv", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auf diese Weise werde es noch schwieriger, Israelis und Palästinenser für Friedens- und Waffenstillstandsgespräche an einen Tisch zu bringen. Der US-Regierungssprecher betonte, für beide zerstrittene Nationen sei es das Gebot der Stunde, alles zu tun, um direkte Verhandlungen zu ermöglichen.

Palästinenserpräsident Abbas kritisierte die Entscheidung Israels scharf. Es gebe "nicht weniger als 15 UN-Resolutionen", die die "illegale Besiedlung" als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas in New York. "Warum stoppen sie (die Israelis) die Besiedlung nicht?"

Schärfere Worte kommen aus der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Abbas vorsitzt. Hanan Aschrawi vom PLO-Exekutivkomitee bezeichnete die Ankündigung des Wohnungsbaus als "israelische Aggression gegen einen Staat". Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und darauf reagieren, sagte Aschrawi in Ramallah im Westjordanland. In einer historischen Entscheidung hatte die Weltgemeinschaft Palästina am Donnerstag als Staat anerkannt - mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Auch Deutschland hatte sich enthalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Vierte Amtszeit für die Kanzlerin?"Merkel wird das Wort Obergrenze in den Mund nehmen müssen"

Der Journalist und Politikberater Hans-Hermann Tiedje (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Für Hans-Hermann Tiedje steht fest: Angela Merkel braucht die Zustimmung von CSU-Chef Horst Seehofer, will sie 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antreten. "Ohne Seehofer geht es nicht", sagte der ehemalige "Bild"-Chefredakteur im DLF. In der entscheidenden Flüchtlingsfrage habe dieser seine Partei hinter sich - sowie die Mehrheit der Gesellschaft.

Radio in GroßbritannienProgramm-Perlen nur via DAB

Ein Radio mit Digitalempfang steht am 09.05.2016 auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig (Sachsen). (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das Fernsehen ist längst digital geworden, Radio aber zu einem guten Teil noch nicht. Während der Übergang zur digitalen DAB-Technik in Deutschland nur schleppend vorangeht, ist DAB in Großbritannien ein Erfolg. In britischen Haushalten stehen bereits 30 Millionen DAB-Empfänger. Und das hat seinen Grund.

Ausbau des Digitalradios"Das ist auch Aufgabe der Politik"

(Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Die öffentlich-rechtlichen Radiosender in Deutschland treiben den Ausbau des Digitalstandards DAB+ voran. Private Sender sträuben sich - zu hoch sind für sie die Umrüstungskosten. Deutschlandradio-Intendant Willi Steul fordert deswegen Politik und Regulierungsbehörden zur Mithilfe auf - denn DAB+ sei längst auch international der technische Standard für qualitativ hochwertiges Radiohören, sagte er im DLF.

Vollverschleierung"Ein Symbol für die Unterdrückung der Frau"

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht am 30.06.2016 vor einem Polizeibus in Köln. (imago / Eibner)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland für sinnvoll. Im DLF sagte er, man müsse es nicht dulden, dass häusliche Gewalt in aller Öffentlichkeit praktiziert werde. Die Burka nannte er ein Symbol der Unfreiheit der Frau.

AlleinerziehendeRecht für Väter ist Pech für Mütter

Eine Mutter sitzt mit ihren zwei Kindern auf einer Bank und hält ein Buch in den Händen. (Deutschlandradio / Sabine Demmer)

Alleinerziehende werden in Deutschland allein gelassen. Es gibt noch zu viele bürokratische Lücken, die Unterhaltszahlungen aushebeln, meint die Schriftstellerin und Journalistin Susanne Schädlich. Die Konsequenzen tragen vor allem Mütter und Kinder.

GlobalisierungDer "große Schub" ist vorbei

Chinesische Arbeiter bauen eine Smart-Watch zusammen. (AFP)

Die Globalisierung schreitet immer weiter voran. Wer würde daran zweifeln? Stefan Bielmeier beispielsweise. Der Chefvolkswirt der DZ Bank erklärt, warum die Globalisierung kein zwangsläufiger Prozess ist - und auch kein aktueller Trend mehr.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Streit um Incirlik  Steinmeier weist türkische Forderung zurück | mehr

Kulturnachrichten

Hochdotierter Comic-Preis für Zeichnerin PoinT  | mehr

Wissensnachrichten

Mexiko  Avocado-Hunger beschleunigt Abholzung | mehr