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Israel trotzt UN-Anerkennung Palästinas

3000 neue Wohnungen in jüdischen Siedlungen genehmigt

Ein palästinensisches Mädchen schubst einen israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen Israels Siedlungsausbau. (picture alliance / dpa / Abed Al Hashlamoun)
Ein palästinensisches Mädchen schubst einen israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen Israels Siedlungsausbau. (picture alliance / dpa / Abed Al Hashlamoun)

Nach der offiziellen Anerkennung des Staates Palästina bei der UNO hat Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Palästinensergebieten genehmigt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem dürfen 3000 neue Wohneinheiten gebaut werden - weitere Tausende sind angeblich in der Planung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach vor der UN-Vollversammlung stolz von einer "Geburtsurkunde des Staates Palästina". Dieses nun anerkannte zerstückelte Staatengebilde besteht aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem. In letzteren beiden Regionen will Israel nun die mit jüdischen Siedlungen besetzten Gebiete weiter ausbauen: Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigte unmittelbar nach dem UN-Votum den Bau von 3000 neuen Wohnungen. Außerdem sei angeordnet worden, für "weitere tausende" Neubauten Bauland vorläufig abzustecken und zu planen, sagte ein Regierungssprecher.

Damit verstößt Israel erneut gegen internationale Bestimmungen. Im jüngsten Nahost-Friedensplan von 2002 war Israel der Siedlungsbau untersagt worden. Seitdem hat sich nach Angaben der Stiftung für Frieden in Nahost die Zahl der Bewohner in den rund 160 Siedlungen auf rund 530.000 Menschen fast verdoppelt.

Widerstand von Abbas und aus dem Weißen Haus

Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Löst Proteste aus: der Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem. (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Israels engster Verbündeter, die USA, verurteilte die neuerlichen Siedlungspläne - wie schon bei vorherigen Ankündigungen. Diese Reaktion sei "kontraproduktiv", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auf diese Weise werde es noch schwieriger, Israelis und Palästinenser für Friedens- und Waffenstillstandsgespräche an einen Tisch zu bringen. Der US-Regierungssprecher betonte, für beide zerstrittene Nationen sei es das Gebot der Stunde, alles zu tun, um direkte Verhandlungen zu ermöglichen.

Palästinenserpräsident Abbas kritisierte die Entscheidung Israels scharf. Es gebe "nicht weniger als 15 UN-Resolutionen", die die "illegale Besiedlung" als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas in New York. "Warum stoppen sie (die Israelis) die Besiedlung nicht?"

Schärfere Worte kommen aus der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Abbas vorsitzt. Hanan Aschrawi vom PLO-Exekutivkomitee bezeichnete die Ankündigung des Wohnungsbaus als "israelische Aggression gegen einen Staat". Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und darauf reagieren, sagte Aschrawi in Ramallah im Westjordanland. In einer historischen Entscheidung hatte die Weltgemeinschaft Palästina am Donnerstag als Staat anerkannt - mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Auch Deutschland hatte sich enthalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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