Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Israel trotzt UN-Anerkennung Palästinas

3000 neue Wohnungen in jüdischen Siedlungen genehmigt

Ein palästinensisches Mädchen schubst einen israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen Israels Siedlungsausbau. (picture alliance / dpa / Abed Al Hashlamoun)
Ein palästinensisches Mädchen schubst einen israelischen Soldaten bei einer Demonstration gegen Israels Siedlungsausbau. (picture alliance / dpa / Abed Al Hashlamoun)

Nach der offiziellen Anerkennung des Staates Palästina bei der UNO hat Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Palästinensergebieten genehmigt. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem dürfen 3000 neue Wohneinheiten gebaut werden - weitere Tausende sind angeblich in der Planung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach vor der UN-Vollversammlung stolz von einer "Geburtsurkunde des Staates Palästina". Dieses nun anerkannte zerstückelte Staatengebilde besteht aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem. In letzteren beiden Regionen will Israel nun die mit jüdischen Siedlungen besetzten Gebiete weiter ausbauen: Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigte unmittelbar nach dem UN-Votum den Bau von 3000 neuen Wohnungen. Außerdem sei angeordnet worden, für "weitere tausende" Neubauten Bauland vorläufig abzustecken und zu planen, sagte ein Regierungssprecher.

Damit verstößt Israel erneut gegen internationale Bestimmungen. Im jüngsten Nahost-Friedensplan von 2002 war Israel der Siedlungsbau untersagt worden. Seitdem hat sich nach Angaben der Stiftung für Frieden in Nahost die Zahl der Bewohner in den rund 160 Siedlungen auf rund 530.000 Menschen fast verdoppelt.

Widerstand von Abbas und aus dem Weißen Haus

Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Löst Proteste aus: der Bau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem. (picture alliance / dpa / Jim Hollander)Israels engster Verbündeter, die USA, verurteilte die neuerlichen Siedlungspläne - wie schon bei vorherigen Ankündigungen. Diese Reaktion sei "kontraproduktiv", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auf diese Weise werde es noch schwieriger, Israelis und Palästinenser für Friedens- und Waffenstillstandsgespräche an einen Tisch zu bringen. Der US-Regierungssprecher betonte, für beide zerstrittene Nationen sei es das Gebot der Stunde, alles zu tun, um direkte Verhandlungen zu ermöglichen.

Palästinenserpräsident Abbas kritisierte die Entscheidung Israels scharf. Es gebe "nicht weniger als 15 UN-Resolutionen", die die "illegale Besiedlung" als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas in New York. "Warum stoppen sie (die Israelis) die Besiedlung nicht?"

Schärfere Worte kommen aus der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Abbas vorsitzt. Hanan Aschrawi vom PLO-Exekutivkomitee bezeichnete die Ankündigung des Wohnungsbaus als "israelische Aggression gegen einen Staat". Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und darauf reagieren, sagte Aschrawi in Ramallah im Westjordanland. In einer historischen Entscheidung hatte die Weltgemeinschaft Palästina am Donnerstag als Staat anerkannt - mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Auch Deutschland hatte sich enthalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte Religionspädagogin KaddorIhr Weckruf darf nicht ungehört verhallen

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. (pa/dpa/Schindler)

Lamya Kaddor wird nach Veröffentlichung ihres Buch, in dem sie eine Bringschuld der deutschen Gesellschaft hinsichtlich Integration fordert, mit Morddrohungen konfrontiert. Die muslimische Religionspädagogin zeige Mut, mit deutlichen Worten ihre Betroffenheit zu schildern und formuliere einen längst überfälligen Weckruf, meint Rainer Burchardt.

UNO-GeneralsekretärDer unmöglichste Job der Welt

Ban Ki Moon redet am Pult im Weltsaal des UNO-Hauptquartiers in New York (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Im Dezember endet die Amtszeit von Ban Ki Moon. Viele wünschen sich endlich eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen, aber trotz mehrerer qualifizierter Kandidatinnen stehen die Chancen dafür wieder schlecht.

Chaos und Korruption in SüdafrikaRegierungspartei ANC in der Krise

Präsident  Jacob Zuma spricht mit einem Helfer in einem Wahllokal in Nkandla.  (dpa picture alliance / EPA/ELMOND JIYANE)

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika Anfang August hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren. Es war ein Denkzettel für die Regierung von Präsident Jacob Zuma und dessen korruptes Machtsystem. Die Dominanz der ehemaligen Befreiungsbewegung aber ist im Land gebrochen.

Der Nazi-WestwallWildkatzen und Militärmuseen

Eine Panzersperre aus Beton des ehemaligen Westwalls (picture alliance/dpa/Foto: Horst Ossinger)

Hitlers "Westwall" war eine 630 Kilometer lange, kilometertiefe Bunker-Landschaft mit unterirdischen Stollen und Panzerhöckern. Vier Bundesländer teilen sich heute die Relikte − allenthalben wird über das sperrige Erbe und Geschichtsklitterung gestritten.

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

HomöopathieDer Streit um die Globuli

Globuli auf einem grünen Blatt. (picture alliance / perschfoto)

Seit Jahren tobt eine Auseinandersetzung über den Nutzen von Homöopathie. Was fasziniert Ärzte an der Homöopathie, dass sie diese in ihr Programm aufnehmen? Haben die Methoden, die sich Samuel Hahnemann vor 200 Jahren ausdachte, eine Berechtigung in Arztpraxen?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine  Gedenken an das NS-Massaker von Babi Jar | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr