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Israel will palästinensische Gefangene freilassen

Erste Details der Bedingungen für Nahost-Friedensgespräche werden bekannt

US-Außenminister John Kerry holt Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)
US-Außenminister John Kerry holt Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats)

Trotz der Aufforderung von US-Außenminister John Kerry zu Verschwiegenheit hat ein israelischer Minister Details genannt, die Grundlage für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche sind.

Demnach wird Israel im Austausch für einen Neubeginn der Verhandlungen ein größere Zahl palästinensischer Häftlinge freilassen. Das berichtete die Zeitung "Times of Israel" am Samstag unter Berufung auf den Minister für strategische Fragen, Juval Steinitz. Israel habe sich aber zu keinem Siedlungsstopp verpflichtet, betonte Steinitz. Ein Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem war bislang eine der Bedingungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Nicht gegen Israel vorgehen

Zugleich hätten sich die Palästinenser verpflichtet, nicht in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen gegen Israel vorzugehen, heißt es. Was aus der Forderung von Abbas geworden sei, dass Israel die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anerkennen müsse, blieb offen. Kerry hatte bei der Ankündigung der Einigung auf neue Friedensverhandlungen am Vorabend vor zu viel Öffentlichkeit gewarnt. Deshalb machte Kerry auch keinerlei Angaben, ob und welche Konzessionen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Abbas gemacht haben könnten.

Vertreter beider Seiten werden in den kommenden Tagen zu Gesprächen zusammenkommen, kündigte US-Außenminister John Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigte die Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. Wenn alles nach Plan verlaufe, werde US-Außenminister Kerry den Chefunterhändler Saeb Erekat und einen Vertreter Israels zu ersten Gesprächen nach Washington einladen. Ziel der anstehenden Verhandlungen soll eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Am Freitag hatte sich Kerry mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah im Westjordanland getroffen.

UN-Generalsekretär wünscht Zwei-Staaten-Lösung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die von US-Außenminister John Kerry verkündete Grundsatzeinigung auf neue Nahost-Friedensgespräche begrüßt. Wie sein Sprecher Martin Nesirky am Freitag (Ortszeit) in New York mitteilte, forderte Ban Israel und die Palästinenser zu "Führungsstärke, Mut und Verantwortungsbewusstsein" auf, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. Die israelische Verhandlungsführerin, Justizministerin Zippi Livni, sagte, sie sei erfreut, dass der jahrelange diplomatische Stillstand überwunden werde. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßten die Einigung. Dagegen lehnte die radikal-islamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, Gespräche mit Israel ab. Abbas habe nicht das Recht, im Namen des gesamten palästinensischen Volkes zu verhandeln.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (li.) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßen sich bei den Friedensverhandlungen in Washington. (AP)Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (li.) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei den Friedensverhandlungen in Washington 2010. (AP)Bis vor wenigen Tagen hätte kaum jemand damit gerechnet, dass Kerry Israelis und Palästinenser wieder an einen Tischbekommen würde. Zu tief erschien die Kluft aus Misstrauen und die gegenseitige Angst zwischen einer siedlerfreundlichen israelischen Regierung und den Palästinensern. Palästinenserpräsident Abbas beharrte auf Bedingungen für Gespräche, die Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein ums andere Mal ablehnte. Und seine Koalitionspartner versuchten, Gespräche zu torpedieren. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot. Wir müssen bauen, bauen, bauen", forderte etwa Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei. Und drohte mit der Aufkündigung der Koalition.

Nahost-Experte: Gespräche werden nicht fruchten

Äußerst skeptisch über den Erfolg der anvisierten Gespräche äußert sich der Publizist und Nahost-Experte Michael Lüders im Gespräch mit dem Deutschlandfunk."Die Gespräche können nicht fruchten", sagt er. "Und das liegt zum großen Teil an der Siedlungspolitik Israels." Die nehme den Palästinensern schlicht und einfach das Land für eine Zwei-Staaten-Lösung weg.

Dennoch sind die angekündigten Gespräche ein großer Erfolg für die US-Diplomatie und auch für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Wenn es soweit ist, beginnen jedoch erfahrungsgemäß erst die wirklichen Probleme. Schon frühere Verhandlungsführer sind daran verzweifelt:

Streit um die Grenzen

Die Grenzen von 1967 seien nicht zu verteidigen, hat Netanjahu mehrmals zu Protokoll gegeben. Die Palästinenser aber wollen höchstens über kleinere Korrekturen und den Austausch von Gebieten mit sich reden lassen, damit Israel die größeren grenznahen Siedlungsblöcke behalten kann. Die Räumung Hunderter kleinerer Siedlungen verstreut im ganzen Westjordanland könnte Israel zudem vor eine innere Zerreißprobe stellen. Zehntausende dort lebende Juden sind fest überzeugt, dass diese Region ihre von Gott gegebene Heimat ist.

Der künftige Status von Jerusalem mit den heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen

Ein Jude beim Gebet an der Klagemauer in Jerusalem (picture alliance / dpa / Foto: Schoening)Ein Jude beim Gebet an der Klagemauer in Jerusalem (picture alliance / dpa / Foto: Schoening)Israel beharrt darauf, dass das Land seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt sei. Die Palästinenser lassen keinen Zweifel, dass sie keinen eigenen Staat ohne Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt akzeptieren würden. Dort aber befindet sich der Tempelberg mit der Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden. Im Jahr 2000 scheiterte bereits ein Nahost-Gipfel an der Jerusalem-Frage.

Das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge auf dem Gebiet des heutigen Israel

Viele Palästinenser verließen als Flüchtlinge während und nach dem Krieg von 1948/49 ihre Heimat. Die Zahl dieser in den Palästinensergebieten und in Israels Nachbarländern lebenden Menschen und deren Nachkommen wird auf etwa fünf Millionen geschätzt. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Für Abbas könnte solch ein Zugeständnis zum politischen Verhängnis werden. Ein möglicher Palästinenserstaat soll nach dem Willen Israels entmilitarisiert und seine Grenzen rundum von israelischen Soldaten kontrolliert bleiben. Deshalb sollen nach Netanjahus Wunsch auch künftig an der Grenze zu Jordanien israelische Soldaten stationiert bleiben. Das entspricht aber nicht dem souveränen Staat, von dem die Palästinenser träumen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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