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Israelis und Palästinenser verhandeln

Nahost-Friedensgespräche in Washington beginnen

Demonstranten in Jerusalem protestieren gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen. (AFP / Menahem Kahana)
Demonstranten in Jerusalem protestieren gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen. (AFP / Menahem Kahana)

Drei Jahre lang herrschte Eiszeit zwischen Israelis und Palästinensern. Nun beginnen in Washington die ersten direkten Friedensgespräche seit 2010. Aber eine Garantie, dass beide Seiten am Ende Frieden schließen, gibt es nicht.

<p>Monatelang bemühte sich US-Außenminister John Kerry um eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern. Mehrfach flog er in den Nahen Osten und versuchte, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Es sind die ersten direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinenser seit 2010, nachdem sich Israel geweigert hatte, den Baustopp für Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. <br /><br /></p><p><strong>Obama äußert sich vor Beginn der Nahost-Gespräche optimistisch</strong></p><p><papaya:media src="7b111999bbaa20c3ee66b1d87cf73ea9" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Obama fordert &quot;guten Willen&quot; in Nahost-Friedensverhandlungen" popup="yes" />Unmittelbar vor den Friedensgesprächen haben die USA die Verhandlungsparteien zu Kompromissen aufgefordert. "Ich weiß, dass die Verhandlungen hart sein werden, doch ich weiß auch, dass die Folgen, es nicht zu versuchen, schlimmer sein könnten." Wenn beide Seiten kompromissbereit seien, "dann ist Frieden möglich", sagte Kerry. US-Präsident Barack Obama äußerte sich verhalten optimistisch. "Das ist ein vielversprechender Schritt voran, doch es stehen weiterhin harte Arbeit und harte Entscheidungen bevor", meinte er in einer schriftlichen Erklärung. Der US-Präsident hat beide Konfliktparteien aufgefordert, mit "gutem Willen" in die ersten Direktverhandlungen seit drei Jahren einzutreten.<br /><br />Am Sonntag hatte Israel <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255675" text="grünes Licht für die schrittweise Freilassung" alternative_text="grünes Licht für die schrittweise Freilassung" /> von insgesamt 104 palästinensischen Gefangenen gegeben - eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Dies ist kein leichter Augenblick für mich, nicht für das Kabinett und schon gar nicht für die trauernden Familien". Denn unter den seit mehr als 20 Jahren Inhaftierten sind auch Extremisten, die wegen Mordes an Israelis ihre Strafen absitzen.<br /><br /><div><img src="http://www.dradio.de/images/97792/infografik/landscape/" width="430" alt="Alt-Text" border="0" /><span style="font-size: 0.8em" class="Karte von Israel und Westjordanland."></span> <br />Karte von Israel und Westjordanland</div><br /></p><p><strong>Netanjahu muss sich gegen Widerstand der eigenen Partei durchsetzen</strong></p><p><papaya:media src="ed9af7fe6125684ffaeb1b475d74cd93" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu" popup="yes" />Entsprechend kochen die Emotionen - auch innerhalb der Regierungskoalition - hoch, wie Korrespondent Ralph Sina <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/29/dlf_20130729_0511_70419e05.mp3" title="Korrespondentenbericht DLF 29.07.2013 (MP3-Audio)">im Deutschlandfunk</a> berichtete. Netanjahu musste sich gegen den Widerstand von Ministern der eigenen Partei durchsetzen.<br /><br />Der Erfolg der Friedensgespräche zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Washington hänge vom Druck der USA ab, meint Avi Primor. Dabei müssten zuerst verbindliche internationale Grenzen bestimmt werden, so der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland. "Man erwähnt natürlich verschiedene Argumente, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass das rechte Lager in Israel das Westjordanland nicht zurückgeben will, will es sogar annektieren oder zumindest einen Großteil davon", erklärte Primor <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="255778" text="im Deutschlandradio Kultur" alternative_text="im Deutschlandradio Kultur" />. "Und die Palästinenser wollen ihre Gebiete zurückbekommen."<br /><br /></p><p><strong>Fünf Hauptstreitpunkte</strong></p><p>Die Positionen der Verhandlungspartner liegen derzeit weit auseinander. Insbesondere geht es um folgende Streitpunkte:<br /><br /><ul><li><strong>Palästinenser-Staat:</strong> Im Westjordanland und dem Gazastreifen wollen die Palästinenser ihren eigenen Staat mit uneingeschränkter Souveränität errichten. Israel will jede Bedrohung seiner Sicherheit vermeiden und fordert die Entmilitarisierung eines Palästinenserstaates sowie die Kontrolle des Luftraums und der Außengrenzen; dazu soll israelisches Militär jahrzehntelang entlang des Jordantals stationiert werden. </li><br /><li><strong>Grenzverlauf und Siedlungen:</strong> Die Palästinenser wollen ihren Staat innerhalb jener Grenzen errichten, die bis zum israelisch-arabischen Krieg 1967 Bestand hatten. Dazu müssten alle 121 offiziellen jüdischen Siedlungen im Westjordanland und die derzeit 99 auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten der Siedler aufgegeben werden. Einem Landtausch in geringem Umfang würden sie zustimmen. Israel lehnt dies ab und möchte dem eigenen Territorium zumindest die größeren Blöcke endgültig zuschlagen, in denen die meisten der aktuell 360.000 israelischen Siedler leben. </li><br /><li><strong>Jerusalem:</strong> Israel eroberte 1967 im Sechstagekrieg auch den arabischen Ostteil der Stadt, annektierte ihn später und erklärte Jerusalem zu seiner "ewigen und unteilbaren" Hauptstadt. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem, wo heute weiter 280.000 ihrer Landsleute und etwa 200.000 Israelis leben, zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen. Als besonders schwierig gilt die Regelung der künftigen Souveränität über das "heilige Becken", inklusive der Altstadt, wo alle drei monotheistischen Weltreligionen ganz zentrale Kultstätten haben. </li><br /><li><strong>Flüchtlinge:</strong> Mehr als fünf Millionen Palästinenser leben derzeit in arabischen Ländern; viele von ihnen sind Nachkommen der rund 760.000 Palästinenser, die im Zuge der Gründung des Staates Israel 1948 geflohen waren oder vertrieben wurden. Die palästinensische Seite besteht auf einem Rückkehrrecht. Israel sieht darin eine demografische Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staates. Als Kompromiss hatte sich in früheren Verhandlungen abgezeichnet, dass das Rückkehrrecht "im Grundsatz" anerkannt wird, aber jeder Schritt zur Umsetzung im gegenseitigen Einverständnis erfolgen muss. </li><br /><li><strong>Kontrolle der Wasserressourcen:</strong> Israel kontrolliert den Großteil des Grundwassers im Westjordanland. Wegen Wassermangels und ihrer schnell wachsenden Bevölkerung fordern die Palästinenser eine gerechtere Aufteilung der Ressourcen. </li><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254741" text="Neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern" alternative_text="Neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern" /> - Kritik an EU wegen neuen Regelungen für Fördergelder<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254732" text="Gespräche im Nahost-Konflikt werden &quot;nicht von Erfolg gekrönt sein&quot;" alternative_text="Gespräche im Nahost-Konflikt werden &quot;nicht von Erfolg gekrönt sein&quot;" /> - Nahost-Experte rechnet mit Scheitern der amerikanischen Vermittlungsversuche<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="251133" text="Über alle Grenzen hinweg" alternative_text="Über alle Grenzen hinweg" /> - Mit der Straßenbahn durch Jerusalem<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253583" text="Palästinensischer Regierungschef gibt auf" alternative_text="Palästinensischer Regierungschef gibt auf" /> - Rami Hamdallah will nach nur 18 Tagen im Amt zurücktreten</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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