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Ist eine Schuldenbremse in Europa durchsetzbar?

DLF-Reihe "Euro in der Krise"

Von Korbinian Frenzel

Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Europa sucht nach Antworten auf die Krise. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag: die Schuldenbremse. Denn ginge es nach ihm, dann wäre Schluss mit milliardenteuren Rettungspaketen und dem öffentlichen Schuldenmachen.

Jeder bringt in Europa gerne das auf den Tisch, was zuhause besonders gefällt. So wie Frankreich den EU-Partnern erfolgreich seine Idee einer Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Krise verkauft hat, so versucht es nun Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schuldenbremse, aus Sicht vieler EU-Partner eine - "typisch deutsche Idee".

Geht es nach Schäuble, soll nach milliardenteuren Rettungspaketen Schluss sein mit dem öffentlichen Schuldenmachen in der EU. Eine Schuldenbremse, so wie es Bund und Länder für sich vor einem Jahr im deutschen Grundgesetz festgeschrieben haben. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund muss sich bereits in vier Jahren mit Schulden von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zufriedengeben. Das ist gerade mal ein Zehntel von dem, was in der EU erlaubt ist.

Ob sich die europäischen Partner mit einer solch rigiden Sparpolitik anfreunden können, ist allerdings mehr als fraglich. Nicht nur, weil ausgeglichene Haushalte derzeit auf die meisten Euro-Partner wie eine ferne Fata Morgana wirken. Die Idee, nur das auszugeben, was die Staatsbudgets einnehmen, dürfte auch grundsätzlich gegen die wirtschaftspolitischen Prinzipien vieler EU-Länder verstoßen. Sie wollen sich durch starre Vorgaben nicht die politische Handlungsfähigkeit verbauen.

Rechtlich wäre eine Schuldenbremse in der gesamten EU durchaus möglich. Dafür müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten per Vertragsänderung nur darauf einigen, die bestehende Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf null zu setzen. Doch selbst diese längst vorhandene kleine Schuldenbremse, die die EU mit dem Stabilitätspakt seit mehr als zehn Jahren hat – bremst nicht. Das Problem: Welches Land auch immer gegen die Schuldenbeschränkungen aus Brüssel verstieß, drängte bei den Partnern auf Nachsicht. Und die drückten beide Augen zu – wohl wissend, es könnte sie selbst treffen. So entwischten auch Deutschland und Frankreich EU-Strafen.

Ob die Schuldengrenze also bei drei Prozent bleibt – oder ob die schwarze Null das neue Ziel der Europäer wird – entscheidend ist, ob die hehren Haushaltsziele künftig besser kontrolliert werden. Und ob Defizitsünder auch wirklich mit automatisch einsetzenden Sanktionen rechnen müssen. Genau die Maßnahmen hatte die EU-Kommission am Mittwoch einmal mehr gefordert. Ob die Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – der Brüsseler Behörde soviel Macht zugestehen, ist offen.

Denn das es geht, dass man haushalten kann, ohne Schulden aufzunehmen, beweist ausgerechnet die Europäische Union mit ihrem Gemeinschaftshaushalt seit mehr als 50 Jahren. Brüssel war die Kreditaufnahme schlicht und einfach verboten. Bis zur vergangenen Woche. Da haben die EU-Finanzminister der Barroso-Kommission erstmals erlaubt, im Notfall bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen – zur Rettung des Euro. Kein gutes Vorzeichen für die Idee einer europäischen Schuldenbremse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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