Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ist eine Schuldenbremse in Europa durchsetzbar?

DLF-Reihe "Euro in der Krise"

Von Korbinian Frenzel

Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Europa sucht nach Antworten auf die Krise. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag: die Schuldenbremse. Denn ginge es nach ihm, dann wäre Schluss mit milliardenteuren Rettungspaketen und dem öffentlichen Schuldenmachen.

Jeder bringt in Europa gerne das auf den Tisch, was zuhause besonders gefällt. So wie Frankreich den EU-Partnern erfolgreich seine Idee einer Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Krise verkauft hat, so versucht es nun Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schuldenbremse, aus Sicht vieler EU-Partner eine - "typisch deutsche Idee".

Geht es nach Schäuble, soll nach milliardenteuren Rettungspaketen Schluss sein mit dem öffentlichen Schuldenmachen in der EU. Eine Schuldenbremse, so wie es Bund und Länder für sich vor einem Jahr im deutschen Grundgesetz festgeschrieben haben. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund muss sich bereits in vier Jahren mit Schulden von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zufriedengeben. Das ist gerade mal ein Zehntel von dem, was in der EU erlaubt ist.

Ob sich die europäischen Partner mit einer solch rigiden Sparpolitik anfreunden können, ist allerdings mehr als fraglich. Nicht nur, weil ausgeglichene Haushalte derzeit auf die meisten Euro-Partner wie eine ferne Fata Morgana wirken. Die Idee, nur das auszugeben, was die Staatsbudgets einnehmen, dürfte auch grundsätzlich gegen die wirtschaftspolitischen Prinzipien vieler EU-Länder verstoßen. Sie wollen sich durch starre Vorgaben nicht die politische Handlungsfähigkeit verbauen.

Rechtlich wäre eine Schuldenbremse in der gesamten EU durchaus möglich. Dafür müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten per Vertragsänderung nur darauf einigen, die bestehende Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf null zu setzen. Doch selbst diese längst vorhandene kleine Schuldenbremse, die die EU mit dem Stabilitätspakt seit mehr als zehn Jahren hat – bremst nicht. Das Problem: Welches Land auch immer gegen die Schuldenbeschränkungen aus Brüssel verstieß, drängte bei den Partnern auf Nachsicht. Und die drückten beide Augen zu – wohl wissend, es könnte sie selbst treffen. So entwischten auch Deutschland und Frankreich EU-Strafen.

Ob die Schuldengrenze also bei drei Prozent bleibt – oder ob die schwarze Null das neue Ziel der Europäer wird – entscheidend ist, ob die hehren Haushaltsziele künftig besser kontrolliert werden. Und ob Defizitsünder auch wirklich mit automatisch einsetzenden Sanktionen rechnen müssen. Genau die Maßnahmen hatte die EU-Kommission am Mittwoch einmal mehr gefordert. Ob die Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – der Brüsseler Behörde soviel Macht zugestehen, ist offen.

Denn das es geht, dass man haushalten kann, ohne Schulden aufzunehmen, beweist ausgerechnet die Europäische Union mit ihrem Gemeinschaftshaushalt seit mehr als 50 Jahren. Brüssel war die Kreditaufnahme schlicht und einfach verboten. Bis zur vergangenen Woche. Da haben die EU-Finanzminister der Barroso-Kommission erstmals erlaubt, im Notfall bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen – zur Rettung des Euro. Kein gutes Vorzeichen für die Idee einer europäischen Schuldenbremse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Politikerin Julia Schramm über ihr Buch "Es muss Liebe sein"Dem Hass etwas entgegensetzen

Julia Schramm (picture alliance/dpa/Foto: Uwe Zucchi)

Julia Schramm war bei der Piratenpartei. Jetzt ist sie bei den Linken. Im Netz hat die Politikerin viel Hass abbekommen. Die Kommentare veröffentlicht sie im Band "Es muss Liebe sein" – und versucht, die Menschen dahinter zu sehen, von denen viele verletzt und sehr wütend seien.

Schweiz Volksentscheid über Zukunft des öffentlichen Rundfunks

 Die letzte Billag-Rechnung für das Jahr 2017, aufgenommen vor einem Fernseher. Die Schweizer stimmen am 04.03.2018 darüber ab, ob die Rundfunkgebühren, erhoben durch die Billag AG, Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, abgeschafft wird.  (dpa / picture alliance / Walter Bieri)

Am 4. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Abschaffung der Radio- und Rundfunkgebühren, Billag genannt, ab. Noch ist unklar, wie das Referendum ausgeht, doch schon jetzt sehen einige die mediale Vielfalt schwinden. Andere gehen noch einen Schritt weiter: Sie sehen die Schweizer Demokratie in Gefahr.

Schauspielerin Sandra Hüller zum Film "In den Gängen"Zarte Liebe zwischen Paletten-Stapeln

Sandra Hüller und Franz Rogowski in dem Film "In den Gängen", der auf der Berlinale im Wettbewerb läuft. (Sommerhaus Filmproduktion / Anke Neugebauer )

Nach Filmen wie "Toni Erdmann" und "Fack ju Göhte" ist Sandra Hüller nun in dem Berlinale-Film "In den Gängen" zu sehen, der in einem Großmarkt spielt. Für die Vorbereitung auf den Film hat sie vor Ort Paletten ausgeräumt und auch den "Gabelstapler-Führerschein" gemacht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien-Resolution  UNO-Sicherheitsrat verschiebt Abstimmung | mehr

Kulturnachrichten

Der Schauspieler Ulrich Pleitgen ist tot | mehr

 

| mehr