Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ist eine Schuldenbremse in Europa durchsetzbar?

DLF-Reihe "Euro in der Krise"

Von Korbinian Frenzel

Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Europa sucht nach Antworten auf die Krise. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag: die Schuldenbremse. Denn ginge es nach ihm, dann wäre Schluss mit milliardenteuren Rettungspaketen und dem öffentlichen Schuldenmachen.

Jeder bringt in Europa gerne das auf den Tisch, was zuhause besonders gefällt. So wie Frankreich den EU-Partnern erfolgreich seine Idee einer Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Krise verkauft hat, so versucht es nun Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schuldenbremse, aus Sicht vieler EU-Partner eine - "typisch deutsche Idee".

Geht es nach Schäuble, soll nach milliardenteuren Rettungspaketen Schluss sein mit dem öffentlichen Schuldenmachen in der EU. Eine Schuldenbremse, so wie es Bund und Länder für sich vor einem Jahr im deutschen Grundgesetz festgeschrieben haben. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund muss sich bereits in vier Jahren mit Schulden von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zufriedengeben. Das ist gerade mal ein Zehntel von dem, was in der EU erlaubt ist.

Ob sich die europäischen Partner mit einer solch rigiden Sparpolitik anfreunden können, ist allerdings mehr als fraglich. Nicht nur, weil ausgeglichene Haushalte derzeit auf die meisten Euro-Partner wie eine ferne Fata Morgana wirken. Die Idee, nur das auszugeben, was die Staatsbudgets einnehmen, dürfte auch grundsätzlich gegen die wirtschaftspolitischen Prinzipien vieler EU-Länder verstoßen. Sie wollen sich durch starre Vorgaben nicht die politische Handlungsfähigkeit verbauen.

Rechtlich wäre eine Schuldenbremse in der gesamten EU durchaus möglich. Dafür müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten per Vertragsänderung nur darauf einigen, die bestehende Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf null zu setzen. Doch selbst diese längst vorhandene kleine Schuldenbremse, die die EU mit dem Stabilitätspakt seit mehr als zehn Jahren hat – bremst nicht. Das Problem: Welches Land auch immer gegen die Schuldenbeschränkungen aus Brüssel verstieß, drängte bei den Partnern auf Nachsicht. Und die drückten beide Augen zu – wohl wissend, es könnte sie selbst treffen. So entwischten auch Deutschland und Frankreich EU-Strafen.

Ob die Schuldengrenze also bei drei Prozent bleibt – oder ob die schwarze Null das neue Ziel der Europäer wird – entscheidend ist, ob die hehren Haushaltsziele künftig besser kontrolliert werden. Und ob Defizitsünder auch wirklich mit automatisch einsetzenden Sanktionen rechnen müssen. Genau die Maßnahmen hatte die EU-Kommission am Mittwoch einmal mehr gefordert. Ob die Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – der Brüsseler Behörde soviel Macht zugestehen, ist offen.

Denn das es geht, dass man haushalten kann, ohne Schulden aufzunehmen, beweist ausgerechnet die Europäische Union mit ihrem Gemeinschaftshaushalt seit mehr als 50 Jahren. Brüssel war die Kreditaufnahme schlicht und einfach verboten. Bis zur vergangenen Woche. Da haben die EU-Finanzminister der Barroso-Kommission erstmals erlaubt, im Notfall bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen – zur Rettung des Euro. Kein gutes Vorzeichen für die Idee einer europäischen Schuldenbremse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

PolitikerPlötzlich Populist

Wo kommen auf einmal die vielen Populisten her? In den USA hat sich Donald Trump mit seinen extremen Positionen durchgesetzt. In Frankreich bringt sich Marine Le Pen in Stellung für den Präsidentschaftswahlkampf 2017. Geert Wilders macht die Niederlande unsicher und in Ungarn hat sich der selbstbewusste Viktor Orbán festgesetzt.

Referendum in Italien"Diese Unsicherheit ist es, die Europa bewegt"

Die Flagge der Europäischen Union weht vor wolkenverhangenem Himmel. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Wenn Italien nein sagt zur Verfassungsreform, wären die Folgen für die EU nicht absehbar, sagte Florian Eder vom Onlinemagazin "Politico" im DLF. Die größte Sorge sei die Frage, wie die Märkte reagieren. Die schlimmste Furcht wäre, wenn die Eurokrise mit aller Macht zurückkäme.

Hackerangriff auf die Telekom Raus aus der digitalen Unmündigkeit

Ein Passwort wird auf einem Laptop über die Tastatur eingegeben. Die Hände auf der Tastatur tragen schwarze Stulpen. Auf dem Monitor sind die Worte "Enter Password" zu lesen. Im Hintergrund erkennt man verschwommen weitere Bildschirme.  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der Hackerangriff auf die Telekom-Router war ein Warnschuss. Er zeigt: Wir müssen uns besser wappnen gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle und Spionage. Dazu braucht es mehr digitale Bildung und mehr Haftung von Herstellern, meint Philip Banse.

Ruth Klüger über Österreich"Entsetzlich, dass es so weit gekommen ist"

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger spricht am 27.01.2016 in Berlin im Bundestag bei der Gedenkveranstaltung. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Die Holocaust-Überlebende Ruth Klüger betrachtet den Aufstieg der Rechtspopulisten in ihrem Geburtsland Österreich mit Sorge. Auch Jahrzehnte nach ihrer Emigration sei ihr die Entwicklung dort noch wichtig, sagte sie mit Blick auf die morgige Präsidentenwahl im DLF. Für gefährlicher hält Klüger jedoch die Lage in ihrer Wahlheimat: den USA.

Carmen Maja-Antoni über Gisela May"Ich habe immer ihre Haltung bewundert"

Gisela May, Schauspielerin und berühmte Brechtinterpretin zu Gast im Studentenkeller "Zur Rosen" in Jena (dpa / picture alliance / Universität Jena )

Beim Singen auch die Geschichte eines Liedes zu erzählen - diese Lektion habe sie von Gisela May gelernt, so die Schauspielerin Carmen Maja-Antoni. May sei eine große Frauenfigur des Berliner Ensembles gewesen: "Und eine Haltung hatte sie immer".

Trump und die Deutsche BankEin juristisches Minenfeld

Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt (dpa - Wolfram Steinberg )

Sechs Wochen vor dem Amtsantritt des Immobilienunternehmers Donald Trump als US-Präsident ist noch unklar, wie mögliche Interessenskonflikte vermieden werden sollen. Das ist auch für die Deutsche Bank ein Problem: Sie ist Gläubiger von Trump - dessen Regierung bald über ein milliardenschweres Bußgeld gegen das Geldinstitut entscheiden wird.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Aleppo  Syrische Armee kontrolliert weitere Stadt-Viertel | mehr

Kulturnachrichten

Teheran-Sammlung wohl Anfang 2017 in Berlin  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr