Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ist eine Schuldenbremse in Europa durchsetzbar?

DLF-Reihe "Euro in der Krise"

Von Korbinian Frenzel

Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Stapel von Münzen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Europa sucht nach Antworten auf die Krise. Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag: die Schuldenbremse. Denn ginge es nach ihm, dann wäre Schluss mit milliardenteuren Rettungspaketen und dem öffentlichen Schuldenmachen.

Jeder bringt in Europa gerne das auf den Tisch, was zuhause besonders gefällt. So wie Frankreich den EU-Partnern erfolgreich seine Idee einer Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Krise verkauft hat, so versucht es nun Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schuldenbremse, aus Sicht vieler EU-Partner eine - "typisch deutsche Idee".

Geht es nach Schäuble, soll nach milliardenteuren Rettungspaketen Schluss sein mit dem öffentlichen Schuldenmachen in der EU. Eine Schuldenbremse, so wie es Bund und Länder für sich vor einem Jahr im deutschen Grundgesetz festgeschrieben haben. Die Bundesländer dürfen demnach ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen, der Bund muss sich bereits in vier Jahren mit Schulden von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zufriedengeben. Das ist gerade mal ein Zehntel von dem, was in der EU erlaubt ist.

Ob sich die europäischen Partner mit einer solch rigiden Sparpolitik anfreunden können, ist allerdings mehr als fraglich. Nicht nur, weil ausgeglichene Haushalte derzeit auf die meisten Euro-Partner wie eine ferne Fata Morgana wirken. Die Idee, nur das auszugeben, was die Staatsbudgets einnehmen, dürfte auch grundsätzlich gegen die wirtschaftspolitischen Prinzipien vieler EU-Länder verstoßen. Sie wollen sich durch starre Vorgaben nicht die politische Handlungsfähigkeit verbauen.

Rechtlich wäre eine Schuldenbremse in der gesamten EU durchaus möglich. Dafür müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten per Vertragsänderung nur darauf einigen, die bestehende Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auf null zu setzen. Doch selbst diese längst vorhandene kleine Schuldenbremse, die die EU mit dem Stabilitätspakt seit mehr als zehn Jahren hat – bremst nicht. Das Problem: Welches Land auch immer gegen die Schuldenbeschränkungen aus Brüssel verstieß, drängte bei den Partnern auf Nachsicht. Und die drückten beide Augen zu – wohl wissend, es könnte sie selbst treffen. So entwischten auch Deutschland und Frankreich EU-Strafen.

Ob die Schuldengrenze also bei drei Prozent bleibt – oder ob die schwarze Null das neue Ziel der Europäer wird – entscheidend ist, ob die hehren Haushaltsziele künftig besser kontrolliert werden. Und ob Defizitsünder auch wirklich mit automatisch einsetzenden Sanktionen rechnen müssen. Genau die Maßnahmen hatte die EU-Kommission am Mittwoch einmal mehr gefordert. Ob die Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – der Brüsseler Behörde soviel Macht zugestehen, ist offen.

Denn das es geht, dass man haushalten kann, ohne Schulden aufzunehmen, beweist ausgerechnet die Europäische Union mit ihrem Gemeinschaftshaushalt seit mehr als 50 Jahren. Brüssel war die Kreditaufnahme schlicht und einfach verboten. Bis zur vergangenen Woche. Da haben die EU-Finanzminister der Barroso-Kommission erstmals erlaubt, im Notfall bis zu 60 Milliarden Euro aufzunehmen – zur Rettung des Euro. Kein gutes Vorzeichen für die Idee einer europäischen Schuldenbremse.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Aarhus-Projekt Dänemarks Umgang mit jungen Islamisten

Menschen erinnern am 14. Februar 2016 mit einer Lichterkette an die Anschläge vor einem Jahr in Kopenhagen. (dpa / picture alliance / Claus Bech)

Dialog und harte Hand - so beschreibt der Bürgermeister der dänischen Stadt Aarhus das erfolgreiche Projekt, Syrien-Rückkehrern die Chance zu geben, zurück in ein normales Leben zu finden. Gemeinsam mit muslimischen Mentoren geht die Polizei mit den islamistischen Extremisten in den Dialog.

Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat"Ein Comic-Manifest erklärt die Medienwelt

Ausschnitt aus der deutschen Übersetzung der Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat", geschrieben von Brooke Gladstone und gezeichnet von Josh Neufeld (Correctiv / David Schraven)

Der Journalismus hat zurzeit Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Ob die Medien sogar fremdgesteuert sind, ist Thema von "Der Beeinflussungsapparat". Die Recherchegruppe Correctiv hat die Graphic Novel aus den USA nun auf Deutsch herausgegeben.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Kritik zum Katholikentag"Die christlichen Kirchen werden massiv privilegiert"

Teilnehmer der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) haben sich am 24.05.2016 in der Kongresshalle in Leipzig (Sachsen) versammelt. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)

Staat und Kirche müssten konsequenter getrennt werden, fordert der konfessionslose Jurist Maximilian Steinhaus anlässlich des Katholikentages. Die Gesellschaft sei so vielfältig, dass der Staat die unterschiedlichen Weltanschauungen gar nicht gerecht fördern könne.

LandwirtschaftAntibiotika kurbeln Produktion von Treibhausgasen an

Rinder in einem Stall in Deutschland. (imago stock&people)

Antibiotika werden in der Landwirtschaft nicht nur bei Krankheiten von Nutztieren verabreicht, sondern auch als Wachstumsbeschleuniger eingesetzt. Forscher warnen immer wieder davor, dass so antibiotikaresistente Krankheitserreger entstehen. Aber es gibt wohl noch einen weiteren Nebeneffekt.

TV in Russland Sex, Klatsch und viel Propaganda

 Russlands prominente Sex-Beraterin im Fernsehen: Anfisa Chekhova. (imago)

Das russische Fernsehen ist weitgehend unter staatsnaher Kontrolle. Aber anders als zu Sowjetzeiten, als staatstragende Medien öde und langweilig waren, wird die Propaganda heute in beliebte Unterhaltung verpackt - die einen großen Teil der Bevölkerung erreicht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mittelmeer  Bundeswehr berichtet von steigenden Flüchtlingszahlen | mehr

Kulturnachrichten

Grab von Aristoteles wahrscheinlich entdeckt  | mehr

Wissensnachrichten

Raumfahrt  Raumstation ISS bekommt heute aufgeblasenes Zimmer | mehr