Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Italien beschließt Abschaffung der Immobiliensteuer

Entscheidung gilt als Sieg für Ex-Regierungschef Berlusconi

Der italienische Ex-Premierminister Silvio Berlusconi beklatscht sich selbst. (AP)
Der italienische Ex-Premierminister Silvio Berlusconi beklatscht sich selbst. (AP)

Die italienische Regierung hat sich auf ein Ende der umstrittenen Immobiliensteuer geeinigt. Die Übereinkunft stärkt die wackelige Regierungskoalition in Rom: Die Partei von Silvio Berlusconi hatte mit einem Ausstieg gedroht, falls die Steuer bleibt.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat am Abend in Rom die Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer zum 1. Januar 2014 bekannt gegeben. Der "radikale" Schritt sei nötig und auch im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, erklärte er. Durch die Abschaffung der Immobiliensteuer entgehen dem italienischen Fiskus rund vier Milliarden Euro.

Die Ausfälle sollen durch Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen an anderer Stelle wie etwa beim Glücksspiel ausgeglichen werden. Letta brachte auch eine "Servicesteuer" ins Spiel, die kommunalen Diensten zugute kommen soll. Auf die Renditen italienischer Staatsanleihen hatte die Einigung am Abend negative Auswirkungen: Gegen den europäischen Trend fielen sie, da die Regierung in Italien ihre Arbeit nun wohl fortsetzen kann.

Berlusconi wertet Abschaffung als Sieg

Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte gedroht, die große Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Letta platzen zu lassen, sollte die Steuer bestehen bleiben. Berlusconi sprach nach der Entscheidung von einem Sieg. Er hatte die Abschaffung der Steuer in seinem Wahlkampf versprochen und viele Stimmen gewonnen.

Seitdem sie in die Regierung eingetreten ist, hat sich Berlusconis Partei immer wieder für die Abschaffung der Steuer und eine Rückzahlung der Gelder eingesetzt. Die umstrittene Immobiliensteuer auf den ersten Wohnsitz war noch unter Ex-Regierungschef Mario Monti eingeführt worden, um die Staatsfinanzen in Italien zu verbessern.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Berlusconi droht mit Neuwahlen - PdL-Abgeordnete kündigen offenbar Rücktritt an
Italien vor der Staatskrise? - Berlusconi bangt um Senatssitz
Der reiche Norden und die Stunde der Wahrheit - Wie stehen die Unternehmer Italiens heute zu Berlusconi?

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Friedhöfe in AfghanstanEntspannend und beklemmend zugleich

Auf diesen kahlen Berghängen am äußerten, südöstlichen Stadtrand von Kabul begräbt die afghanische Hauptstadt ihre Selbstmordattentäter. (Deutschlandradio - Sandra Petersmann)

Flanierende Pärchen, spielende Kinder, plaudernde Gruppen: Am Wochenende sind die Friedhöfe in Afghanistan voller Menschen. Für sie sind die Grabstätten Orte der Ruhe und der Entspannung. Mit einer Ausnahme: der Friedhof der Selbstmörder am Rande der Kabuls.

PsychologieAusgrenzung beginnt im Kopf

Wir alle haben Vorurteile. Dafür können wir nicht mal was. Unser Gehirn hat nämlich automatisierte Arbeitsroutinen, die zwar nützlich sind, aber eben auch Stereotype und Vorurteile fördern. Allerdings: Wir sind unseren Synapsen nicht hilflos ausgeliefert.

James McBride: "Kill 'Em and Leave"James-Brown-Biografie vom Fan

Der Soulsänger James Brown bei einem Auftritt am Mikrofon. (MICHAL CIZEK / AFP)

James Brown ist der Mann der Spitznamen: "Mr. Dynamite", "The Hardest Working Man in Show Business", "Soul Brother Number One", "Godfather of Soul". "Kill Em´or Leave" heißt eine neue Biografie von James McBride. Missverstanden und einsam sei Brown gewesen, so der Autor.

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesverfassungsgericht  "Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker nach Köln" | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Erpulat: Türkei bald ohne Theater?  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr