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Italien beschließt Abschaffung der Immobiliensteuer

Entscheidung gilt als Sieg für Ex-Regierungschef Berlusconi

Der italienische Ex-Premierminister Silvio Berlusconi beklatscht sich selbst. (AP)
Der italienische Ex-Premierminister Silvio Berlusconi beklatscht sich selbst. (AP)

Die italienische Regierung hat sich auf ein Ende der umstrittenen Immobiliensteuer geeinigt. Die Übereinkunft stärkt die wackelige Regierungskoalition in Rom: Die Partei von Silvio Berlusconi hatte mit einem Ausstieg gedroht, falls die Steuer bleibt.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat am Abend in Rom die Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer zum 1. Januar 2014 bekannt gegeben. Der "radikale" Schritt sei nötig und auch im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, erklärte er. Durch die Abschaffung der Immobiliensteuer entgehen dem italienischen Fiskus rund vier Milliarden Euro.

Die Ausfälle sollen durch Kürzungen bei öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen an anderer Stelle wie etwa beim Glücksspiel ausgeglichen werden. Letta brachte auch eine "Servicesteuer" ins Spiel, die kommunalen Diensten zugute kommen soll. Auf die Renditen italienischer Staatsanleihen hatte die Einigung am Abend negative Auswirkungen: Gegen den europäischen Trend fielen sie, da die Regierung in Italien ihre Arbeit nun wohl fortsetzen kann.

Berlusconi wertet Abschaffung als Sieg

Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte gedroht, die große Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Letta platzen zu lassen, sollte die Steuer bestehen bleiben. Berlusconi sprach nach der Entscheidung von einem Sieg. Er hatte die Abschaffung der Steuer in seinem Wahlkampf versprochen und viele Stimmen gewonnen.

Seitdem sie in die Regierung eingetreten ist, hat sich Berlusconis Partei immer wieder für die Abschaffung der Steuer und eine Rückzahlung der Gelder eingesetzt. Die umstrittene Immobiliensteuer auf den ersten Wohnsitz war noch unter Ex-Regierungschef Mario Monti eingeführt worden, um die Staatsfinanzen in Italien zu verbessern.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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