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Italien nach der Wahl wieder unregierbar?

Mitte-Links-Bündnis siegt, aber ohne Mehrheit im Senat

Die Zeitung "Corriere della Sera" titelt: "Voto choc: non c e maggioranza" (Wahl Schock: keine Stimmenmehrheit) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die Zeitung "Corriere della Sera" titelt: "Voto choc: non c e maggioranza" (Wahl Schock: keine Stimmenmehrheit) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die Italiener haben bei der Parlamentswahl einen Patt gewählt. Der Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani kann mit knapper Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar die Regierung stellen. Im Senat, das jedes Gesetz billigen muss, hat aber kein Lager die nötige Mehrheit. Schon wird über Neuwahlen gesprochen.

Die Parlamentswahl in Italien hat diffuse Ergebnisse geliefert. Die Koalition des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani geht zwar als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus hervor und darf die Regierung stellen. Doch ihre Entscheidungen können im Senat blockieren, weil dort kein Lager eine Mehrheit hat - es sei denn, es kommt zu einem weiteren Bündnis. "Der Sieger heißt: Unregierbarkeit", titelt die römische Zeitung "Il Messagero". "Im Wahlergebnis drückt sich Italiens ganzes Unbehagen aus", kommentiert die Zeitung "La Stampa", zu hören in der Presseschau ab 12:50 Uhr.

Ein Ausweg wären Neuwahlen. Rom blickt nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der die nächsten Schritte einleiten muss. Der Präsident des Europaparlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, warnte bereits im Deutschlandfunk vor einer langsamen Rückkehr der Eurokrise und einer "Phase der Unsicherheit, die wir ja gerade einigermaßen überwunden hatten".

Knapper Vorsprung für Sieger

Genau 124.407 der rund 30 Millionen abgegebenen Stimmen machten den Sieg im Abgeordnetenhaus aus. Das Mitte-Links-Bündnis aus vier Parteien mit ihrem Spitzenkandidaten Bersani erhielt nach den Auszählungen des Innenministeriums 29,54 Prozent. Das Mitte-Rechts-Bündnis aus neun Parteien mit dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi kommt auf 29,18 Prozent, das Lager um den amtierenden Regierungschef Mario Monti nur auf 10,56 Prozent.

Komiker und Politiker Beppe Grillo (picture alliance / dpa / Riccardo Antimiani)Komiker und Politiker Beppe Grillo (picture alliance / dpa / Riccardo Antimiani)Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung "Cinque Stelle" (Fünf Sterne) aus dem Stand über 25,55 Prozent der Stimmen holte - so viele wie keine andere Partei. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist bisher kein Bündnis eingegangen.

Im Senat, dem wegen des komplizierten Wahlsystems eine besondere Bedeutung zukommt, kommt dagegen keines der Lager auf die nötige Mehrheit von 158 der 315 Abgeordnetensitze. Bersani (113 Sitze) könnte im Senat nur mit Hilfe von Berlusconi (116) oder Grillo (54) eine stabile Mehrheit bilden, was Beobachter derzeit für unmöglich halten. Ein Zusammengehen mit Monti (18) reicht nicht aus.

Neuwahlen oder neue Bündnisse

Begrüßung oder Abschied? Silvio Berlusconi, verurteilter Ex-Ministerpräsident Italiens (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)Silvio Berlusconi, verurteilter Ex-Ministerpräsident Italiens (picture alliance / dpa / Julien Warnaud)Italien sucht jetzt einen Ausweg für seine politische Misere. Ex-Regierungschef Berlusconi sagte in einem Fernsehinterview zu den jetzt denkbaren Szenarien, er halte Neuwahlen in dieser Situation nicht für sinnvoll. "Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann", sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Spekuliert worden war auch über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor neu gewählt wird.

Dass die Partei des Ex-Kabarettisten Grillo mit Bersani oder Berlusconi kooperieren wird, ist äußerst fraglich. Er kündigte in der Nacht an, er werde nun erstmal in das Parlament gehen und Ohrfeigen verteilen. Doch dem Parlament bleibt er selbst fern: Da Grillo nach einem Autounfall wegen fahrlässiger Tötung selbst vorbestraft ist, darf er laut den strengen Parteiregeln nicht ins Parlament.

Schulz: Appell an Ende der Kürzungspolitik

Europaparlament-Präsident Martin Schulz (rechts) und Italiens Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani (picture alliance / dpa / Alessandro Di Marco)Europaparlament-Präsident Martin Schulz (rechts) und Italiens Sozialdemokrat Pier Luigi Bersani (picture alliance / dpa / Alessandro Di Marco)Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, zeigte sich überrascht über die Wahlergebnisse. "Es ist schwer zu interpretieren, was in Italien da ausgedrückt worden ist", sagte Schulz im Deutschlandfunk. "Eine Sache kann man allerdings feststellen: Es gibt eine große Skepsis gegenüber dieser einseitigen Kürzungspolitik." Insofern sei die Wahl ein "Appell an uns, endlich eine Kombination vorzunehmen", sagte der deutsche SPD-Politiker. "Wir brauchen eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft, gleichzeitig." Eine reine Kürzungspolitik sei "einfach nicht richtig".

Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent

Nach dem italienischen Wahlrecht erhält die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus automatisch eine Mehrheit der Sitze. Damit bekommt das Mitte-Links-Bündnis einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der 630 Sitze. Im umkämpften Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig. Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben laut Innenministerium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent.

Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft geht es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt.

Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin vorgezogen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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