Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Italien und Portugal sollen sparen

EU-Finanzminister beschließen Auflagen für Defizitsünder

Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco mit seinen Amtskollegen Gordon Brown, Großbritannien,  und Didier Reynders, Belgien (v.l.n.r.) (AP)
Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco mit seinen Amtskollegen Gordon Brown, Großbritannien, und Didier Reynders, Belgien (v.l.n.r.) (AP)

Die EU-Finanzminister wollen Defizitsünder Italien strengere Haushaltsauflagen machen. Das teilte der deutsche Ressorchef Hans Eichel in Brüssel mit. Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission hat die Regierung in Rom bis 2007 Zeit, das Etatdefizit wieder unter die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker meinte in Brüssel, die italienische Wirtschaft habe eine lange Wachstumsschwäche zu verkraften. Daher sei es angemessen, das neue Instrument der auf zwei Jahre verlängerten Frist zu nutzen, betonte Juncker, der als Finanzminister seines Landes die Euro-Gruppe leitet.

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)Auch gegen Portugal soll wegen einer zu hohen Neuverschuldung ein Strafverfahren eingeleitet werden. Konkrete Empfehlungen an die Regierung in Portugal zum Defizitabbau will die Kommission am 20. Juli vorlegen.

Damit wendet die EU erstmals die neuen Regeln des reformierten Stabilitätspakts an. Auf dieses Verfahren hatten sich am Montag die Finanzminister der zwölf Euro-Länder geeinigt. Auch Italien hatte dem Vorhaben zugestimmt.

Eichel attackiert die Opposition


Die Verschuldung in Deutschland wird erst im Herbst wieder Thema, wenn die Bundesregierung aktuelle Zahlen vorlegt. Währungskommissar Joaquin Almunia erwartet nach eigenen Worten, dass Deutschland erneut gegen den Stabilitätspakt verstößt und das Defizitverfahren verschärft wird.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht die Schuld hierfür bei der Opposition. Wie er in Brüssel sagte, hätte Deutschland für 2006 durchaus einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die erforderlichen Maßnahmen seien aber von der Union im Bundesrat blockiert worden. Spätestens 2007 müsse Deutschland auch nach dem reformierten Stabilitätspakt unter die Grenze von drei Prozent kommen. Dass die Unionsparteien sich hierfür bis 2009 Zeit lassen wollten, "schlägt dem Fass den Boden aus", so Eichel.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Auslaufmodell Businessmode Warum man Kompetenz nicht anziehen kann

Eine Frau im Businesskostüm  (Picture Alliance / Patrick Pleul)

Businesslook als Zeichen von Seriosität und Fachkenntnis? Das war einmal. Chefs lösen ihre Krawatten und Bankangestellte sollen sie ganz ablegen - für mehr Kundennähe. Kompetenz vermittelt sich heute nicht durch einen schlecht sitzenden Anzug, sondern durch Wissen und Empathie.

ABBA-Ausstellung "Super Trouper"Strahlende Schweden im dunklen Britannien

Die Mitglieder der schwedischen Popgruppe "Abba" (von links nach rechts): Benny Andersson, Annafrid Lyngstad, Agnetha Fältskog und Björn Ulvaeus beim Grand Prix d'Eurovision de la Chanson 1974 im südenglischen Brighton 

Die schwedische Band ABBA wird im Londoner Southbank Centre mit der Ausstellung "Super Trouper" geehrt. Die zeigt nicht nur Exponate der Band, sondern zeichnet auch ein düsteres Bild Englands in den 1970er-Jahren.

FilmwirtschaftDisneys Deal mit "21st Century Fox"

Das Logo des US-Unterhaltungsriesen Disney auf einem Bildschirm, im Hintergrund das Handelsparkett der New Yorker Börse (AP Photo/Richard Drew)

Der Unterhaltungskonzern Walt Disney steht kurz davor, Teile des Medienunternehmens "21st Century Fox" von Rupert Murdoch zu kaufen. Dies sei eine Reaktion auf die digitale Konkurrenz wie Netflix oder Amazon, erklärt Caspar Busse von der "SZ".

Islamexperte Ahmad Mansour"Antisemiten sind selbstbewusster geworden"

Ahmad Mansour, Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy (Imago / Jens Jeske)

Der Islamexperte Ahmad Mansour fordert ein nationales Konzept für den Umgang mit Antisemitismus. Judenfeinde seien selbstbewusster geworden und hätten weniger Hemmungen sich zu äußern, sagte der Psychologe im Dlf. Den aktuellen Antisemitismus hält er für herkunftübergreifend.

Vor 30 Jahren Warum ein Verkehrsunfall zur Gründung der Hamas führte

Anhänger der Hamas demonstrieren am 14.12.2016 in Gaza-Stadt. (dpa / EPA / Mohammed Saber)

Ein tragischer Verkehrsunfall und Gerüchte waren der Auslöser für die Gründung der Hamas am 14. Dezember 1987. Seitdem kämpft die radikal-islamische Bewegung für das palästinensische Volk und "seine Freiheit, seine Rückkehr und seine Unabhängigkeit im Namen Gottes".

Anke Engelke über "Sowas wie Angst"Gefühle sind stärker als Statistiken

Die Schauspielerin und Autorin Anke Engelke schaut 01.12.2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen) nach einem dpa-Gespräch im die Kamera. (zu dpa «Anke Engelke: «Habe mich als Kind schon supergern verkleidet»» vom 03.12.2017) Foto: Henning Kaiser/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

In einer WDR-Dokumentation macht sich die Schauspielerin und Moderatorin Anke Engelke auf die Suche nach der Angst in unserer Gesellschaft. Sie sagt, die Kriminalstatistik könnte einem eigentlich die Angst nehmen, aber bei Vielen seien die Gefühle eben stärker.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Urteil  BND darf keine Telefonie-Daten von Reporter ohne Grenzen speichern | mehr

Kulturnachrichten

Widerstand gegen Gebühr für "Spiegel-Bestseller"-Siegel | mehr

 

| mehr