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Italien und Portugal sollen sparen

EU-Finanzminister beschließen Auflagen für Defizitsünder

Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco mit seinen Amtskollegen Gordon Brown, Großbritannien,  und Didier Reynders, Belgien (v.l.n.r.) (AP)
Italiens Finanzminister Domenico Siniscalco mit seinen Amtskollegen Gordon Brown, Großbritannien, und Didier Reynders, Belgien (v.l.n.r.) (AP)

Die EU-Finanzminister wollen Defizitsünder Italien strengere Haushaltsauflagen machen. Das teilte der deutsche Ressorchef Hans Eichel in Brüssel mit. Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission hat die Regierung in Rom bis 2007 Zeit, das Etatdefizit wieder unter die Höchstgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker meinte in Brüssel, die italienische Wirtschaft habe eine lange Wachstumsschwäche zu verkraften. Daher sei es angemessen, das neue Instrument der auf zwei Jahre verlängerten Frist zu nutzen, betonte Juncker, der als Finanzminister seines Landes die Euro-Gruppe leitet.

Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg (AP)Auch gegen Portugal soll wegen einer zu hohen Neuverschuldung ein Strafverfahren eingeleitet werden. Konkrete Empfehlungen an die Regierung in Portugal zum Defizitabbau will die Kommission am 20. Juli vorlegen.

Damit wendet die EU erstmals die neuen Regeln des reformierten Stabilitätspakts an. Auf dieses Verfahren hatten sich am Montag die Finanzminister der zwölf Euro-Länder geeinigt. Auch Italien hatte dem Vorhaben zugestimmt.

Eichel attackiert die Opposition


Die Verschuldung in Deutschland wird erst im Herbst wieder Thema, wenn die Bundesregierung aktuelle Zahlen vorlegt. Währungskommissar Joaquin Almunia erwartet nach eigenen Worten, dass Deutschland erneut gegen den Stabilitätspakt verstößt und das Defizitverfahren verschärft wird.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht die Schuld hierfür bei der Opposition. Wie er in Brüssel sagte, hätte Deutschland für 2006 durchaus einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die erforderlichen Maßnahmen seien aber von der Union im Bundesrat blockiert worden. Spätestens 2007 müsse Deutschland auch nach dem reformierten Stabilitätspakt unter die Grenze von drei Prozent kommen. Dass die Unionsparteien sich hierfür bis 2009 Zeit lassen wollten, "schlägt dem Fass den Boden aus", so Eichel.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:11 Uhr

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