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Italiens neuer Haushalt soll Wirtschaft ankurbeln

Regierung beschließt Steuererleichterungen

Sparmaßnahmen und Steuerkürzungen für Italien: Premierminister Enrico Letta (picture alliance / dpa / Ettore Ferrari)
Sparmaßnahmen und Steuerkürzungen für Italien: Premierminister Enrico Letta (picture alliance / dpa / Ettore Ferrari)

Italien muss sparen und zugleich seine lahmende Wirtschaft auf Trab bringen. Nun hat sich das Kabinett auf niedrigere Steuern für Unternehmen und eine schlankere Verwaltung verständigt. Auch Irland und Portugal präsentierten Sparetats.

Die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta legte in Rom einen Haushaltsentwurf vor, der Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer vorsieht. In den kommenden drei Jahren verzichtet der Staat demnach auf Einnahmen in Höhe mehr als 10 Milliarden Euro, um die schwache Konjunktur anzukurbeln.

Außerdem seien Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen vorgesehen, erklärte Letta. Damit solle die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden - sie liegt in Italien bei rund 40 Prozent.

Der Etatentwurf sieht zugleich vor, Ausgaben in der Verwaltung zu kürzen. Durch Privatisierungen sollen zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse fließen. Letta wies Medienberichte zurück, dass vor allem bei Sozial-und Gesundheitsausgaben gestrichen werde.

Neuverschuldung soll unter EU-Obergrenze bleiben

Die italienische Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent deckeln und damit unter der im EU-Stabilitätspakt zulässigen Obergrenze von drei Prozent halten. Der Haushalt wird nun dem Parlament in Rom vorgelegt.

Er sei sich sicher, dass die Maßnahmen das Land aus der Rezession bringen würden, sagte Finanzminister Fabrizio Saccomanni. Italiens Wirtschaft leidet seit zwei Jahren unter einem Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Kürzungen für Portugals Rentner und Beamte

Ein neuer Sparhaushalt wurde auch in Portugal auf den Weg gebracht. Die portugiesische Regierung legte dem Parlament in Lissabon einenEtat-Entwurf mit Kürzungen von fast vier Milliarden Euro vor. Betroffen wären vor allem Beamte und Pensionäre. Die Staatsbediensteten sollen auf 2,5 bis 12 Prozent ihrer Einkünfte oberhalb eines Sockelbetrags von 600 Euro brutto verzichten. Pensionszahlungen werden ab einer Summe von 600 Euro aufwärts um fast zehn Prozent gekürzt.

Ein junger Mann trägt in der Einkaufsstraße Grafton Street in Dublin (Irland) ein Plakat mit der Aufschrift Vollzeit-Daueranstellung (picture alliance / dpa / Andreas Engelhardt)Musterland mit Problemen: Ein junger Mann trägt in einer Einkaufsstraße in Irlands Hauptstadt Dublin ein Plakat mit der Aufschrift "Vollzeit-Daueranstellung" (picture alliance / dpa / Andreas Engelhardt)Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Lissabon im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem harten Spar- und Reformprogramm verpflichtet. Das Hilfsprogramm soll 2014 auslaufen, dann soll Portugal wieder an den Finanzmarkt zurückkehren.

Kritiker fürchten, dass die neue Sparrunde die Bevölkerung zu stark belastet und zu sozialen Unruhen führt.

Irland auf dem Weg zum Ausstieg

In Irland hat die Regierung ebenfalls einen Sparhaushalt vorgestellt - es ist der siebte in Folge. Er enthält Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro sowie eine neue Bankensteuer und höhere Abgaben auf Alkohol und Zigaretten. Irland will zum Ende des Jahres aus dem internationalen Rettungsprogramm aussteigen.

 

Letzte Änderung: 21.10.2013 23:25 Uhr

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