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IWF-Chefin Lagarde entgeht vorerst Ermittlungsverfahren

Hintergrund ist der Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Gelder im Wert von 400 Millionen Euro

Christine Lagarde zur "Zeugin mit Rechtsbeistand" erklärt (picture alliance / dpa / Xavier De Torres)
Christine Lagarde zur "Zeugin mit Rechtsbeistand" erklärt (picture alliance / dpa / Xavier De Torres)

Seit August 2011 steht Christine Lagarde im Verdacht, den ehemaligen Adidas-Eigentümer und Sarkozy-Vertrauten Bernard Tapie im Rechtsstreit um seine Entschädigung begünstigt zu haben. Jetzt entschied ein Gericht in Paris: Gegen die IWF-Chefin wird kein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet.

In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993. An dem Verkauf war auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt. Der Unternehmer, der im folgenden Jahr Privatinsolvenz anmelden musste, warf der Bank später vor, ihn beim Verkauf der Anteile übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung.

Um den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden, rief die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde 2007 ein Schiedsgericht an, das Tapie schließlich Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro - mit Zinsen rund 400 Millionen Euro - zusprach.

Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Gelder

Tapie sagte der Zeitung «Le Parisien» am Freitag, Lagarde habe dem Staat mit der Anrufung des Schiedsgerichts Zahlungen in Höhe von «mehreren Milliarden Euro» erspart. Von der Entschädigungszahlung sei ihm abzüglich der Begleichung seiner Schulden und Steuern «deutlich weniger als 100 Millionen Euro» geblieben.

Die Anrufung des privaten Schiedsgerichts ist in der Affäre umstritten.Außerdem habe die damalige Ministerin entgegen der Empfehlungen von Experten keinen Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Seit August 2011 laufen gegen Lagarde Ermittlungen wegen «Beihilfe zur Fälschung» und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder". Die IFW-Chefin hat ihre Entscheidung, das Schiedsgericht anzurufen und den Spruch zu akzeptieren, als damals «beste Lösung» verteidigt.

Lagarde: Status als Zeugin mit Rechtsbeistand ist keine Überraschung

Lagarde erklärte nach der Gerichtsanhörung in Paris, sie sei zu einer "Zeugin mit Rechtsbeistand" ernannt worden. Der Status des Zeugen mit Rechtsbeistand entspricht in Frankreich einem Zwitterstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen. Er schließt nicht aus, dass der Gerichtshof der Republik zu einem späteren Zeitpunkt ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Lagarde einleitet.

"Mein Status als Zeugin mit Rechtsbeistand ist keine Überraschung für mich", sagte Lagarde nach der Anhörung. Sie habe stets «im Interesse des Staates und im Einklang mit dem Gesetz» gehandelt.

Die 57-jährige Christine Lagarde steht seit knapp zwei Jahren an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie ist die Nachfolgerin von Dominique Strauss-Kahn, der 2011 wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs zurücktreten musste.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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